Partner wider Willen

Die Präsidentschaftswahlen in Kirgisien hat Bakijew mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Doch der eigentliche Machtkampf steht ihm noch bevor. von ute weinmann
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Erfreut nehme ich den gewachsenen politischen Willen zur Kenntnis, diesmal demokratische Wahlen abzuhalten«, sagte Kimmo Kiljunen, der Leiter der OSZE-Wahlbeobachterdelegation. Ganz geklappt hat es zwar noch nicht, die OSZE-Delegierten verzeichneten »eine kleine Zahl ernsthafter Unregelmäßigkeiten« und kritisierten die Beschränkungen bei der Kandidatenzulassung. Insgesamt aber werteten sie die Präsidentschaftswahlen vom 10. Juli als »spürbaren Fortschritt«.

Die Wahl verlief ruhig, und mit annähernd 89 Prozent der Stimmen bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung erzielte der vormalige Interimspräsident, Kurmanbek Bakijew, einen eindeutigen Sieg. Ernst zu nehmende Konkurrenten hatte er nicht. Felix Kulow, der seit seinem entschiedenen Auftritt während der »Tulpenrevolution« im Frühjahr als beliebtester Politiker im Land gilt, verzichtete auf seine eigene Kandidatur im Tausch gegen den mit erweiterten Vollmachten ausgestatteten Posten des Premierministers.

Bakijew und Kulow wollen sich die Einflusssphären teilen. Der Premier soll die Kontrolle über die Wirtschaft, der Präsident über die Außenpolitik und Sicherheitsfragen ausüben. Fraglich ist jedoch, ob beide Politiker sich an diese Verabredung halten werden. Kulow kann sich zumindest auf die Loyalität vieler Abgeordneter verlassen. Denn nach den Parlamentswahlen im März hatte er das neue Parlament anerkannt, Bakijew und seine Anhänger dagegen wollten dessen Legitimität nicht akzeptieren.

Allerdings sind weder die offensichtlichen Rivalitäten noch politische Meinungsverschiedenheiten der Hauptgrund, weshalb dem Zweiergespann wider Willen keine lange gemeinsame Zukunft an der Staatsspitze prophezeit wird. Im Vorfeld der Wahlen kam es in der Hauptstadt Bischkek zu andauernden sozialen und politischen Unruhen. Beide Politiker sind Repräsentanten der Oligarchie im Norden des Landes, sie haben keine ausreichende Basis im Süden.

Destabilisierend könnten sich auch die Konflikte zwischen der Regierung und der islamistischen Opposition im benachbarten Usbekistan auswirken. Nach dem Massaker in Andischan flüchteten viele Einwohner der Stadt nach Kirgisien. Auch die Landfrage birgt ein großes Konfliktpotenzial. Die bereits Anfang der neunziger Jahre beschlossene Verteilung des Landes ist noch nicht abgeschlossen, und seit der Flucht des ehemaligen Präsidenten Askar Akajew kam die neue Regierung nur in wenigen Fällen den Forderungen der über 50 000 Anwärter auf ein Grundstück nach.

Trotz der wiederholten Ankündigung der Staatsführung, mit aller Härte gegen die Korruption vorzugehen und für die Entwicklung einer durch Partei- statt Clanstrukturen bestimmten Demokratie zu sorgen, lassen sich bislang kaum spürbare Unterschiede zwischen Akajews Regime und dem seiner Nachfolger feststellen. Akajew selbst sieht sich nicht in Opposition zur neuen Regierung.

Auch Russland zeigte sich mit dem Wahlergebnis durchaus zufrieden, denn Bakijew erwies sich bislang als zuverlässiger Partner. Anfang Juli forderten die Staatschefs der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit, der China, Russland, Kasachstan, Usbekistan, Tajikistan und Kirgisien angehören, ein Datum für die Räumung der US-Militärbasen in Zentralasien. »Wann und wie sie vor sich geht, wird die Zeit zeigen«, bekräftigte Bakijew nach seinem Wahlsieg.

Die Zahlungen der USA für die Militärbasis Manas tragen nicht unwesentlich zum Staatshaushalt bei. Dennoch muss der Präsident auf die beiden mächtigen Nachbarstaaten China und Russland Rücksicht nehmen. Kirgisien könne sich keine äußeren Feinde leisten, erklärte Kulow. Tatsächlich dürfte die Regierung mit den inneren Feinden genug zu tun haben.