Imagepflege auf Schwedisch

Mit einer internationalen Geberkonferenz will die schwedische Regierung die Hilfe für den Libanon organisieren und die antiisraelische Stimmung im Land dämpfen. von bernd parusel, stockholm
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Auf die schwedische Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin kommt in diesen Tagen eine gewichtige Aufgabe zu. Schweden hat für den 31. August zu einer internationalen »Geberkonferenz« nach Stockholm geladen, bei der Minister und Diplomaten aus 60 Ländern Hilfs- und Wie­deraufbaumaßnahmen für den Libanon beschließen sollen. Jämtin zufolge soll es vor allem um »akute Hilfen« gehen, also um den Wiederaufbau im Krieg zerstörter Häuser, Brücken, Schulen und Wasser­leitungen. US-Außenministerin Condoleezza Rice und Libanons Premierminister Fuad Siniora sollen bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Dass die Stockholmer Regierung der Zivilbevöl­kerung im Libanon helfen will und dass es ihr auch darum geht zu verhindern, dass die Hizbollah-Miliz als alleiniger Helfer in der Not wahrgenommen wird, spricht ihr kaum jemand ab. Allerdings hat Jämtin im Mai 2005 Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und währenddessen kundgetan, der Zaun, mit dem sich Israel gegen Terrorangriffe aus den besetzten Gebieten schützen wollte, sei »völlig unbegreiflich« und »wahnsinnig krank«. »Wenn die Israelis eine Mauer haben wollen, dann sollen sie innerhalb Israels eine bauen«, schimpfte sie.

Die Äußerungen der Ministerin erregten in Schweden kurzfristig Aufmerksamkeit. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson verzieh ihr jedoch schnell. Mittlerweile ist Jämtin sogar nicht mehr nur für Entwicklungshilfe zuständig, sondern auch stellvertretende Außenministerin.

Persson wurde in der Vergangenheit oft vorgeworfen, kaum über nationale Angele­genheiten hinauszublicken und die Außen­politik zu vernachlässigen. Als er den Di­plo­maten und Vorsitzenden der UN-Gene­ralversammlung, Jan Eliasson, zum Nachfolger der im März zurückgetretenen, pro­fillosen Außenministerin Laila Freivalds auserkor, deutete er eine Änderung seiner Politik an. Die Geberkonferenz soll nun ein weiteres Signal aussenden: Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 17. September kann sich Persson den schwedischen Wählern als großer Staatsmann präsentieren.

Vielleicht gelingt es ihm auch, Kritiker aus den eigenen Reihen, von den Grünen und der Linkspartei Vänsterpartiet zu besänftigen, die seiner Poli­tik vorwerfen, sie sei Israel zu freundlich gesonnen. In einem Libanon-Aufruf verlangten neun sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Ende Juli, den israelischen Botschafter in Stockholm auszuweisen. Andere fordern, militärische Kontakte zu Israel zu beenden oder in der EU darauf zu drängen, das Handelsabkommen mit dem Land auszusetzen.

So weit will Persson zwar nicht gehen, in einem Beitrag für die Zeitung Svenska Dagbladet warf er Israel jedoch kürzlich »völlig unproportionale Gewaltausübung« vor. Außerdem kündigte er an, einen Tag nach der Libanon-Konferenz auch eine Konferenz über Hilfen für Gaza und das Westjordanland zu organisieren. Damit wolle er unter anderem »das traditionelle schwedische Engagement für das palästinensische Volk« zum Ausdruck bringen.

Einige seiner Kritiker in der eigenen Partei könnte Persson damit besänftigen. Die anti­israelische Stimmungsmache im außerparlamentarischen linken Spektrum dürfte Persson mit den zwei Konferenzen jedoch kaum beenden können. In Zeitungen wie Stockholms fria tidning, Arbetaren oder Flamman wird wahlweise die Terrororganisation Hamas als »vom Volk gewählt« verteidigt, Israel für »Staatsterrorismus« verurteilt oder die Hisbollah-Miliz das Netzwerk »Bojkotta Israel« zu einem Boykott israelischer Waren auf.