Soldaten ohne Wenn und Aber

Italiens Außenminister Massimo D’Alema Arm in Arm mit einem Abgeordneten der Hizbollah, Hussein Haji Hassan, in Beirut. Das Bild, auf dem beide Politiker unmittelbar nach Beginn der Feuerpause durch die libanesische Hauptstadt laufen, wurde von der Opposition skandalisiert und sorgte auch im moderaten Flügel des Mitte-Links-Bündnisses für Aufregung. Die radikale Lin­ke im Parlament aber verteidigte D’Alema. Trotzdem steht sie dem Vorhaben der Regierung, sich mit einem umfangreichen Truppenkontingent an der Mission der Uno im Libanon zu beteiligen, nicht gerade begeistert gegenüber. Die beiden kommunistischen Parteien (Rifondazione Comunista und Comunisti Italiani) und die Grünen haben erst im Juli um die Finanzierung der italienischen Militärkontingente in Afghanistan und im Irak gerungen ( Jungle World 28/06). Die Aussicht auf eine weitere Militärmission im Ausland lässt die Diskussion neu aufleben.

Ironischerweise bemühen sich viele namhafte Kriegsgegner aus den linken Parteien, der Kritik und dem Zweifel der radikalpazifistischen, außerparlamentarischen Linken zuvorzukommen. »Wenn wir Pazifisten sind, dann müssen wir es wagen«, schreibt Rina Gagliardi von Rifondazione in der Tageszeitung Liberazione und fasst alle dazu gehörigen Ar­gumente zusammen: Die Uno sei endlich wie­der zum Protagonisten der internationalen Politik geworden, Italien könne sich aus der unheilvollen Allianz mit den USA befreien und als wichtiger Akteur auf die europäische Bühne zurückkehren.

Überhaupt, so lautet eine derzeit in der parlamentarischen Linken verbreitete Meinung, biete sich mit der neuen Unifil im Libanon die Möglichkeit »zur Geburt eines autonomen europäischen Subjekts«. Nicht nur in linken Zeitungen wird behauptet, Ita­lien habe eine »natürliche Berufung« zur Rolle des Vermittlers zwischen Europa und dem Nahen Osten. Verwiesen wird dabei auf eine »mediterrane Verbundenheit«, die sich wie ein märchenhafter Schleier über die koloniale Vergangenheit zu legen scheint.

Wenngleich den Abgeordneten, die sich im Juli gegen die Finanzierung der Mission in Afghanistan ausgesprochen haben, die Resolution 1 701 nicht weit genug geht, so lehnen sie doch eine italienische Beteiligung an der Unifil nicht grundsätzlich ab. Allerdings suchen sie mit ihrem Einverständnis den damals mühsam ausge­handelten Kompromiss in Frage zu stellen, indem sie, anstatt einer Aufstockung des Verteidi­gungshaushalts zur Finanzierung des Einsatzes im Libanon, Kürzungen bei der Isaf-Mission in Afghanistan fordern, was praktisch den Abzug der Soldaten aus Afghanistan bedeutet.

Einig sind sich die Abgeordneten der radikalen Linken darin, dass Israel wegen seiner »uni­lateralen Aggression« gegen den Libanon und der »Besetzung Palästinas« für die Eskalation verantwortlich zu machen sei. Hizbollah und Hamas werden weiterhin als »Widerstand des Volkes« legitimiert, ihre Entwaffnung wird abgelehnt. Im Gegenteil: Man erhofft sich durch die Unifil Erleichterungen in der Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen beider Milizen.

Auch die Friedensbewegung, die sich am Wochen­ende in Assisi versammelte, spricht sich für einen Einsatz im Libanon, aber gegen ein »robustes Mandat« der Unifil aus. Stattdessen fordert sie eine »Sus­pension« der bilateralen militärischen Abkommen zwischen Italien und Israel, ein Waffenembargo gegen Israel und den Abbau der israelischen Atomwaffen. Nur eine verschwindende Minderheit lehnt die Beteiligung italienischer Soldaten an einer weite­ren Militärmission »ohne Wenn und Aber« ab. Der Mehrheit der italienischen Linken reicht die Genug­tuung, dass Israel der Wunsch nach einem »robusten« Mandat der Nato verwehrt wurde. Sie wissen nur zu gut, dass die Blauhelme die Sicherheit Israels nicht garantieren und den »Befreiungskampf« im Libanon und in Palästina nicht ernsthaft behindern können.