Rote Sache auf der Straße

Linke Parteien wollen mit einer Großdemonstration im Oktober den Druck auf die Mitte-Links-Regierung erhöhen. Aus den Centri Sociali wurde bereits Kritik an einer Instrumentalisierung der außerparlamentarischen Gruppen laut. von catrin dingler, rom
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In diesem Sommer standen die italienischen Politiker unter Dauerstress, von Sommerpause keine Spur. Ende Juni hatte der populäre römische Bürgermeister Walter Veltroni angekündigt, für den Vorsitz des im Frühjahr gegründeten Partito Democratico (PD) zur Verfügung zu stehen. Seine medienwirksam inszenierte Kandidatur bescherte der neuen, aus linksliberalen und christdemokratischen Gruppierungen hervorgegangenen Partei einen beachtlichen Popularitätszuwachs, der nicht nur die Rechtskonservativen in Unruhe versetzte.

Die kleineren Parteien links des PD kamen unter Zugzwang. In einer Videobotschaft vom Berliner Gründungsparteitag der »Linken« rief Fausto Bertinotti in seiner Rolle als Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken seine italienischen Genossen deshalb dazu auf, sich ebenfalls für »eine neue Kraft, ohne Mauern und Barrieren«, einzusetzen. Die Vereinigung der zersplitterten italienischen Linken sei sicherlich nicht »ohne Schmerzen« zu bewerkstelligen, jedoch nicht länger aufzuschieben. Nur ein »starkes, weitreichendes, pluralistisches Subjekt« könne sich als Linke gegen den PD behaupten.

Tatsächlich verabschiedete die Regierung in Zusammenarbeit mit den drei Gewerkschaften Mitte Juli ein so genanntes Welfare-Protokoll, in dem renten- und arbeitspolitische Vereinbarungen getroffen wurden, die weit hinter den im Programm der Mitte-Links-Koalition festgeschriebenen Absichten zurückblieben. Wieder einmal hatte sich der liberal-reformistische Flügel, also der Zusammenschluss derjenigen Kräfte, die zur neuen Demokratischen Partei zu rechnen sind, mit seinen Forderungen durchgesetzt.

Daraufhin veröffentlichten die unabhängige Tages­zeitung il manifesto und die Parteizeitung der Rifondazione Comunista, Liberazione, zusammen mit der Monatszeitschrift Carta einen von 15 nam­haften italienischen Linken unterzeichneten Protestaufruf. In ihm werden die von der Regierung bisher vernachlässigten arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, pazifistischen, migrations- und umweltpolitischen Vorgaben des Koalitionsprogramms aufgelistet. Damit endlich auch diese Punkte des Koalitionsvertrags in die Tat umgesetzt werden, ist für den 20. Oktober eine Demons­tration aller Linken geplant, mit der die Regierung in die gewünschte Richtung gedrängt werden soll.

Die Initiatoren betonen, dass koalitionsinterne Konflikte nicht weiterhin im Namen eines Grund­konsenses, der alleine auf einer Ablehnung Ber­lusconis basiert, ausgeglichen werden könnten. Zudem sollten nicht länger um der viel beschworenen »Stabilität« der Regierung willen Entscheidungen mitgetragen werden, die das Regierungsbündnis beständig zur liberal-reformistischen Mitte tendieren lassen. Durch die Mithilfe des linken Wählerspektrums soll die Koalition gezwungen werden, ihr internes Gleichgewicht neu auszurichten.

Für Aldo Tortorella, Vorsitzender der »Assoziation zur Erneuerung der Linken« und einer der prominenten Unterzeichner des Aufrufs, geht es um mehr. Die Demonstration könne ein »Anreiz« und ein »Anfang« sein für die Konstitution eines »solidarischen Spektrums« aus allen Linken. Tatsächlich scheinen sich bisher alle Parteien links des PD an der Demonstration beteiligen zu wollen, wenngleich die einzelnen Parteivorsitzenden nach wie vor bemüht sind, statt der angestrebten Einheit ihre »Eigenständigkeit« zu betonen. So favorisierten die Grünen ein Konzert anstelle einer Demonstration, und nach Meinung der Demokratischen Linken darf sich der Protest nicht grundsätzlich gegen die Regierung wenden. Die Rifondazione wünscht sich dagegen, dass die Demonstration der Beginn einer gemeinsamen »roten Sache« sei, mit weit reichenden politischen Konsequenzen für die Regierungskoalition.

Auch innerhalb des linken Gewerkschaftsbunds Cgil ist man sich uneins. Der Vorsitzende Guglielmo Epifani will die Stabilität der Regierung von Romano Prodi gewahrt wissen, die Metallgewerk­schaft Fiom hat sich offen gegen den im »Welfare-Protokoll« ausgehandelten Kompromiss aus­ge­sprochen und damit den Frieden mit der ver­meint­lich freundschaftlich gesinnten Mitte-Links-Regie­rung aufgekündigt.

Obwohl die Initiatoren von einer »Demonstration der Demonstrationen« sprechen und damit eindeutig auf die globalisierungskritische »Bewegung der Bewegungen« Bezug nehmen, reagierten die außerparlamentarischen Gruppen zurückhaltend. Die Sprecher der verschiedenen Centri Sociali wollten sich vorerst noch nicht äußern. In den freien Radios wurde jedoch bereits methodische und inhaltliche Kritik laut. Die Demonstration sei eine »Sache der Institutionen«, die Bewegung dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen, schließlich sei erst Anfang Juni anlässlich der Demonstrationen gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush der Bruch zwischen der parlamentarischen und der antagonistischen Linken offenbar geworden. (Jungle World 24/07)

Verstärkt wurde die Diskrepanz nur wenige Tage nach dem Demonstrationsaufruf durch die Aufregung um eine Aussage von Francesco Caruso. Der über die Listen der Rifondazione ins Parlament gewählte Vertreter der süditalienischen globalisierungskritischen Bewegung hatte den ehemaligen Arbeitsminister Tiziano Treu und Marco Biagi, den im Jahr 2002 von den »Neuen Roten Brigaden« getöteten Arbeitsrechtsberater der Berlusconi-Regierung, als »Mörder« bezeichnet, da beide für die umstrittenen sicherheitspolitischen Bestimmungen des Arbeitsrechts, das so genannte Legge 30, verantwortlich waren. Nach­dem er mit seiner Äußerung auch in der eigenen Partei große Entrüstung ausgelöst hatte, sah er sich zum Austritt aus seiner Fraktion gezwungen.

Der Vorwurf an Caruso, er habe gegen den demokratischen Umgangston verstoßen, ist schein­heilig angesichts der von Beppe Grillo, dem Lieblingskomiker der Linken, angeführten Massenbewegung. Dessen Aufruf zum so genannten Leck-mich-am-Arsch-Tag, »V-Day«, sind in Bologna Anfang September mehrere zehntausend Menschen gefolgt. Ein Sammelsurium kruder Forderungen an die »politische Kaste« wur­de unter seiner Führung auf ein einfaches »Vaffanculo!« reduziert. Dieser alles übertönende kol­lek­ti­ve Ruf, »Leck mich am Arsch!«, erinnert eher an die Wut in den Fußballstadien, als an den Traum von einer »roten Sache«.