Morde wie vom Fließband

In Russland begehen Neonazis immer mehr rassistische Morde. Die Bevölkerung wünscht sich, dass der Staat endlich handelt: Die Zuwanderung solle begrenzt werden.
Von Ute Weinmann

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Die Gewalttaten von Neonazis in Russland nehmen ein immer schrecklicheres Ausmaß an. So überfielen Mitte Februar zehn mit Messern bewaff­nete Neonazis in Moskau zwei Kirgisen. Dem 25jährigen Merlan Ejgeschow fügten sie elf Messerstiche zu. Nach einer Notoperation verstarb er im Krankenhaus.

Ähnliche Meldungen tauchen seit Jahresbeginn in immer kürzeren Abständen in den Medien auf. Mindestens 36 Menschen kamen seither in ganz Russland durch brutale rassistische Übergriffe ums Leben, ein Drittel davon in der russischen Hauptstadt, darunter allein sechs Kirgisen. Dazu kommen noch zahlreiche Fälle, in denen die Betroffenen »lediglich« Körperverletzungen davontrugen.

Bereits Ende Januar, nach dem vierten Moskauer Todesfall, wandte sich die kirgisische Botschaft mit einer Protestnote an das russische Außenministerium. Die Täter sollten gefasst und einer harten Bestrafung unterzogen werden. Außerdem forderte die kirgisische Seite von den russischen Behörden unverzüglich vorbeugende Schritte gegen die eskalierende Gewalt. Daraufhin versprach der russische Innenminister Raschid Nurgalijew, die Ermittlungen unter seine persönliche Kontrolle zu nehmen, und der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses in der Duma, Wladimir Wasiljew, teilte mit, das Thema nationalistische Gewalt käme auf die Tagesordnung einer der folgenden Sitzungen.

Die Moskauer Behörden ließen sich mit einer Reaktion indes mehr Zeit. Die Miliz verstärkte zwar die Häufigkeit ihrer Straßenpatrouillen im Südosten, wo sich die Übergriffe auf nicht slawisch aussehende Menschen häufen. 180 Milizionäre waren in dem weiträumigen Gebiet zeitweilig unterwegs. Die Überfälle nahmen trotzdem nicht ab.

Erst drei Wochen nach der kirgisische Protestnote wurde eine Sondersitzung unter Leitung des stellvertretenden Moskauer Bürgermeisters einberufen, an der neben dem Leiter der Moskauer Polizei Wladimir Pronin insgesamt 92 Vertreter der in der Stadt ansässigen Minderheiten teilnahmen. Pronin sieht bislang keinen Anlass zur Beunruhigung. Eine »organisierte Bewegung« sei unter den Skinheads, wie die gewaltbereite rechtsextreme Szene vereinfacht bezeichnet wird, nicht vorhanden. Es handele sich lediglich um einzelne, untereinander nicht vernetzte Gruppen, genauer gesagt Studenten verschiedener Bildungseinrichtungen der Stadt.

Die Ursachenforschung Pronins ist bemerkenswert angesichts der zunehmenden Gewalt auf Moskaus Straßen. Nationalistische Gruppen entstehen seiner Ansicht nach, weil jungen Menschen keine positive Ideologie vermittelt werde. Wegen des zerfallenen Berufsschulwesens und des Wegfalls der Schulpflicht für die oberen Klassen bis zur mittleren Reife hätten die Jugendlichen nun nichts mehr zu tun und entwickelten kein Zugehörigkeitsgefühl zur Arbeiterschicht. Da sie überdies von lauter zugezogenen Fremden umgeben seien, ließen sie ihre Aggressionen eben an jenen aus.

Dass Fremdenhass nicht allein bei marginalisierten und vernachlässigten Vertretern der Unterschicht anzutreffen ist, sondern Hetze gegen Migranten einen nicht unwesentlichen Bestandteil der nationalistisch-patriotischen Grundfeste der Gesellschaft bildet, sieht Pronin nicht. Dabei bedarf es für diese Erkenntnis keiner großen Anstrengungen. Man muss lediglich die Hauptnachrichten auf den beiden ersten staatlichen Kanälen anschauen, mit denen der Großteil der Bevölkerung sein Informationsbedürfnis befriedigt.

Unkommentiert ließ der Polizeichef auch die Festnahme eines 18jährigen rechtsextremen Massenmörders im April 2007. Der aus Jekaterinburg stammende Artur Ryno ist weder ein klassischer Schulabbrecher noch ein ideologisch unbedarfter Jugendlicher, sondern studierte Ikonenmalerei in Moskau. Er gestand den Mord an 37 Menschen nichtrussischer Herkunft, in 20 der Fälle war nach der Kenntnis der Ermittler sein gleichaltriger Freund Pawel Staschewskij beteiligt. Anfang Februar verhaftete die Miliz vier weitere Angehörige der Gruppe, die insgesamt neun Mitglieder umfassen soll.

Tatsächlich nimmt die Miliz in regelmäßigen Abständen rechtsextreme Gewalttäter fest, darunter immer mehr Minderjährige. Im vergangenen Jahr seien allein sieben bis zwölf Skinheadbanden gefasst worden, die in den Moskauer Vorortzügen dreiste Morde verübt hatten, teilte der Leiter der Abteilung des russischen Innenministeriums für Sicherheit im Transportbereich, Wjatscheslaw Zacharenko, mit. In welcher Form und ob überhaupt bei den Ermittlungen und späteren Gerichtsverfahren die rassistischen Motive der Täter berücksichtigt werden, ist völlig unklar. Weit verbreitet ist die Meinung, dass die Ermittler selbst kein Interesse daran hegten, andere Motive als »Hooliganismus« in Betracht zu ziehen.

Der Moskauer Anwalt Stanislaw Markelow, der sich als Vertreter von Opfern rechtsextremer Gewalt einen Namen gemacht hat, sieht das Problem hauptsächlich darin, dass die Faktenlage oftmals unklar ist. Zumindest in Moskau sei die Miliz inzwischen angehalten, die Zugehörigkeit zu rechtsextremen Gruppen zu berücksichtigen. »Aber oftmals fehlen dafür hieb- und stichfeste Beweise«, sagte er der Jungle World. Antifaschistische Gruppen könnten mit ihrem Wissen wichtige Informationen liefern.

Gesellschaftlich macht sich unterdessen Ratlosigkeit breit. Der Staat solle entsprechende Maßnahmen ergreifen, meinen 60 Prozent der russischen Bevölkerung. Als »entsprechend« gelten dabei weniger eine konsequentere Strafverfolgung der Täter, grundlegende Verbesserungen im sozialen Bereich und im Bildungssektor oder gar eine Änderung des durchweg negativen und von Rassismus geprägten Bilds von Migranten in der Öffentlichkeit. Vielmehr beziehen sich die Erwartungen an den Staat einzig auf eine strengere Reglementierung und Einschränkung der Zuwanderung. 40 Prozent vertreten die Ansicht, nationale Minderheiten übten in Russland zu viel Macht aus, zudem verstießen insbesondere Zigeuner, Tschetschenen und Kaukasier gegen russische Sitten und Gebräuche. Das allgemeine Fazit lautet: Sie sind selbst schuld.