»Keine Asylanten in ­Kärnten«

Vor wenigen Tagen versuchte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), insgesamt neun Asylbewerber aus Kärnten nach Niederösterreich abzuschieben. Fast alle wurden von der Bundespolizei an der Grenze aufgehalten oder vom Innenministerium zurück nach Kärnten geschickt. Ein Anruf bei Haiders Pressesprecher Stefan Petzner.

Was versprechen Sie sich von den Abschiebungen?
Wir versprechen uns einen Sicherheitsgewinn für Kärnten sowie einen Umdenkprozess der Bundesregierung, und dass so die Gesetze für straffällige Asylbewerber verschärft werden.
Wie kamen Sie auf die Idee, die Asylbewerber abzuschieben?
Die Idee ist nicht neu, das haben wir 2005 schon einmal gemacht. Als Tschetschenen straffällig geworden sind, haben wir sie auch allesamt abgeschoben.
Das BZÖ unterstellt den Asylbewerbern, straffällig geworden zu sein. Wollen Sie weiterhin mutmaßlich straffällig Gewordene abschieben?
Wenn die Bundesregierung die Asylgesetze nicht prägend verschärft, dann sehen wir uns dazu gezwungen. Des Weiteren werden wir Sonderanstalten für kriminelle Asylbewerber in Kärnten einrichten. Diese werden polizeilich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bewacht, damit sie ihren Straftaten nicht nachgehen können.
Das betrifft also auch mutmaßlich straffällig Gewordene?
Die Frage, rechtskräftige Verurteilung ja oder nein, stellt sich für uns in diesem Fall nicht.
Wenn das BZÖ in Kärnten die alleinige Entscheidungsmacht hätte, würde es dann ein Asylrecht in Kärnten geben?
Dann würde es keine Asylanten in Kärnten geben.
Mit wie viel Prozent Wählerzustimmung rechnen Sie bei den Wahlen am 28. September?
Wir sind optimistisch, unser Ziel ist ein Grundmandat für das Par­lament. Dafür sind grob gesagt 30 Prozent notwendig.