Mugabe braucht Geld

In Zimbabwe wollen sich Regierung und Opposition die Macht teilen.
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Dass der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki nach langer Vermittlungstätigkeit überhaupt ein Verhandlungsergebnis verkünden konnte, grenzt an eine Sensation. Seit zehn Jahren bekämpft das Regime um Robert Mugabe die Opposition mit allen legalen und vor allem illegalen Mitteln. Dabei nahm Mugabe sowohl den extremen Niedergang der Wirtschaft als auch den Verfall der während seiner eigenen Regierungszeit erreichten Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitssektor in Kauf.
Es war wohl weder die Wahlniederlage Ende vorigen Jahres noch der diplomatische Druck, der Mugabe zum Einlenken bewogen hat. Vielmehr hat sich die wirtschaftliche Lage so weit verschlechtert, dass die weitere Finanzierung auch der Armee und der Polizei in Frage stand. Angesichts der horrenden Inflation wurde der Handel mit US-Dollar kurz vor der Einigung legalisiert. Damit fiel die zuletzt wichtigste Einnahmequelle der Regierung weg, der erzwungene Umtausch von Devisen in wertlose einheimische Währung. Nun aber darf Mugabe hoffen, bald wieder internationale Kredite und Entwicklungshilfe zu erhalten, die seinem Regime seit Jahren verweigert wurden.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai soll den Posten des Premierministers übernehmen, während Robert Mugabe Präsident und Oberbefehlshaber der Armee bleiben, weiterhin den Ausnahmezustand erklären und Kabinettssitzungen leiten kann. Tsvangirai, der die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, und die Oppositionspartei MDC wollten ihm nur eine repräsentative Rolle zugestehen. Immerhin wird Tsvangirai als zukünftiger Premierminister dem neu geschaffenen »Rat« der zentralen Minister vorstehen, der die Arbeit der Regierung »überwachen« soll. Außerdem erhält die Opposition das Innenministerium und damit die Aufsicht über die Polizei, deren Repression Tsvangirais Partei schwer zugesetzt hat.
Zugang zu internationalen Mitteln gegen teilweise Kontrolle über die staatlichen Gewaltapparate – so lässt sich das Abkommen zusammenfassen. Nun soll die Übergangsregierung eine neue Verfassung erarbeiten und Wahlen vorbereiten. Solche Machtteilungsabkommen führen allerdings häufig auch zum politischen Stillstand. Der komplizierte Aufbau der Übergangsregierung, in der sich die Kompetenzen von Präsident und Premierminister überschneiden, eröffnet den Gegenspielern viele Möglichkeiten für weitere Intrigen. Mehr als der Beginn einer Lösung kann das am Wochenende erreichte Abkommen nicht sein. Dennoch ist die Einigung auf eine Übergangsregierung die erste positive Entwicklung in Zimbabwe seit Jahren. Denn immerhin wird der Konflikt nun im Regierungspalast ausgetragen, die Gefahr einer gewaltsamen Zuspitzung ist zunächst abgewandt.