Finanzhilfe für Gaza? Gaza verstaatlichen!

Geld für Gaza!

Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen bietet sich das Modell »Bankenrettung« an. Das hätte für alle Beteiligten nur Vorteile. Sogar die Hamas könnte sich dabei nützlich machen.

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Im Grunde genommen erging es dem Gaza-Streifen kürzlich wie einer durch eigenes Verschulden in existenzielle Not geratenen Bank: Riskante Transaktionen (Kassam-Raketen, Selbstmordattentäter) und eine überzogene Renditeerwartung (Vernichtung Israels) des Managements (Ha­mas) führten in die Pleite (Krieg verloren), die auch der Hauptanteilseigner (Iran) nicht verhindern konnte. Also musste folgerichtig ein milliardenschweres »Rettungsprogramm« her. Doch wenn jetzt eine so genannte Geberkonferenz schon beschlossen hat, den Laden mit ein paar Milliarden vor dem finalen Untergang zu bewahren – was spricht dann eigentlich dagegen, dabei die gleichen Maßnahmen durchzuführen wie in der Bankenkrise – zumal die finanziellen Zuwendungen früherer Jahre ohnehin immer nur zu einer gigantischen Kapitalvernichtung führten?
Konkret: Die Geberländer sollten ihre Hilfsgelder nicht als Geschenke, sondern als Bürgschaften und Kredite bereitstellen und den Gaza-Streifen außerdem teilweise verstaatlichen – das heißt besetzen. Die USA übernehmen dabei den Norden mit Gaza-Stadt, Dschabalija und Beit Hanun, die Europäische Union kontrolliert den mittleren Teil um Dair al-Balah, und um den Süden mit Khan Yunis und Rafah kümmern sich Ägypten und Saudi-Arabien. Mit vereinten Kräften sollte es ja wohl möglich sein, die Hamas einiger­maßen im Zaum zu halten und dafür zu sorgen, dass das Geld nicht wieder in den Taschen ihrer Funktionäre verschwindet oder für irgendeinen Unsinn wie Raketen und Munition ausgegeben wird.

Als »Bad Bank« zur Abwicklung fauler Kredite könnte das Palästinenserhilfswerk UNRWA fungieren und damit zur Abwechslung mal etwas Vernünftiges tun. Bisher war diese Einrichtung der Vereinten Nationen nämlich vor allem dadurch aufgefallen, dass sie palästinensischen Terrororganisationen ihre Gebäude als Verstecke und Waffenlager sowie ihre Fahrzeuge für die Pla­nung und Durchführung von Anschlägen zur Verfügung gestellt hat und sich vor laufender Kamera wort- und gestenreich über angebliche israelische Missetaten beschwert hat.
Mit dem Geld aus dem Gaza-Rettungsprogramm ließe sich unter diesen Voraussetzungen allerlei Vernünftiges tun: Man könnte nicht nur zerstörte Häuser wieder aufbauen und damit die Bauwirtschaft im Gaza-Streifen ankurbeln oder die Binnennachfrage stärken und so John Maynard Keynes postum eine große Freude machen, sondern endlich auch die israelischen Stromrechnungen bezahlen und den Schwarzmarkt trocken legen, der vor allem der Hamas nützt. Auch die Suppenküchen der Gotteskrieger, diese Reinkarnation des »Führereintopfs«, würden über kurz oder lang im Wortsinne überflüssig. Den Fraß kann im Gaza-Streifen sowieso kein normaler Mensch mehr sehen.
Sobald das Ganze dann einigermaßen läuft, kann man die Verstaatlichung wieder aufheben und den Gaza-Streifen dem normalen kapitalistischen Lauf der Dinge überlassen oder ihn meistbietend verkaufen – zum Beispiel an Ägypten. Dann müssten die Gazaner auch keine Grenzen mehr niedertrampeln, sondern sie wären wie schon zwischen 1948 und 1967 in der Obhut eines arabischen Landes, das außerdem einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Wenn das keine Perspektive ist!

Das Modell »Bankenrettung« hat also nur Vorteile: Der Gaza-Streifen würde prosperieren, die Israelis hätten ihre Ruhe, und auch mit den leidigen Diskussionen, ob man nun mit der Hamas verhandeln soll oder nicht, wäre endlich Schluss. Zudem könnten die Antizionisten nicht mehr in der Öffentlichkeit mit ihrem Horrorszenario von der täglich drohenden Hungerkatastrophe Sympathien gewinnen, mit der es sich in Wahrheit ähnlich verhält wie mit dem alten Gag, neben der Kneipentür ein Schild mit der Auf­schrift »Morgen Freibier« anzubringen und es dann ewig dort hängen zu lassen. Und Tony Blairs Schwägerin müsste nicht mehr mit einem klapprigen Schiff nach Gaza tuckern, um dann nicht mehr von dort wegzukommen.
Womöglich wird sich die Hamas bei alledem ein bisschen ungerecht behandelt und darüber hinaus nutzlos fühlen. Doch auch dieses Problem ließe sich elegant lösen: Man könnte ihre Spezialisten einfach im Zuge eines Austauschs von Humankapital nach Europa einfliegen – zum Bei­spiel nach Köln. Dort werden gerade dringend Kräfte benötigt, die wissen, wie man ein einsturz­sicheres Tunnelsystem baut. So könnten die Gotteskrieger in der Domstadt sogar Entwicklungs­hilfe leisten. Nützlicher waren sie noch nie.