Nahles und Cruddas erfinden »Die gute Gesellschaft«

Weg nach hinten

Zehn Jahre nach dem »Schröder-Blair-Papier« suchen Andrea Nahles und Jon Cruddas mit ihrem Konzept den Rückweg in die heile Welt der Sozialdemokratie.

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Niemand, der sich bislang das von Andrea Nahles und Jon Cruddas vorgelegte Dokument mit dem etwas infantilen Titel »Die gute Gesellschaft« vornahm, vergaß zu erwähnen, dass es genau zehn Jahre nach dem so genannten Schröder-Blair-Papier vorgestellt wurde. Das überrascht kaum angesichts des expliziten Verweises darauf, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD und der Abgeordnete der Labour Party ihr Werk als »alternatives Projekt« zu eben jenem »Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten«, so der damalige offizielle Titel, verstanden wissen wollen.
Selbstkritik und Weiterentwicklung hat sich das neue Traumduo der sozialdemokratischen Linken nun also auf die Fahne geschrieben. Ihre Vorgänger, so liest man, »standen dem neuen globalisierten Kapitalismus zu unkritisch gegenüber und haben die zerstörerischen Kräfte eines zu wenig regulierten Marktes unterschätzt«. Und so ist bei Nahles und Cruddas viel sehr allgemein Gehaltenes über die Notwendigkeit der Regulierung der (Finanz-)Märkte, über mehr Mitbestimmung und den ökologischen »Umbau« der Wirtschaft zu lesen. In Springers Welt bewertet man das immerhin so: »Andrea Nahles will Wirtschaftsordnung kippen.«
Steht also die große Korrektur der sozialdemokratischen Politik bevor? Wohl kaum. Zunächst sind beide Autoren nicht gerade als Rebellen verschrien. Auf die als »Parteilinke« durch die Talkshows tingelnde Nahles, die in der Vergangenheit, ob bei der Militarisierung der Außenpolitik oder bei der Durchsetzung der Agenda 2010, stets die Fraktionsdisziplin einhielt – mit »Bauchschmerzen«, versteht sich –, ist Verlass. Vor allem aber enthält der Text außer einem etwas trotzigen Habitus nichts substanziell über den derzeitigen Diskurs Hinausweisendes. Und damit niemand auf falsche Ideen kommt, stellen die Autoren auch eines noch klar: Nicht etwa sozialis­tische Experimente strebten sie an, sondern einen »verantwortlichen, sozial und ökologisch regulierten Kapitalismus«.
Auch am »Schröder-Blair-Papier« war weniger der theoretische Ansatz neu. Es entsprach der Anpassung sozialdemokratischer Politik an die kapitalistischen Gegebenheiten und der Exekution der vermeintlichen Sachzwänge. Das Neue bestand darin, dass einmal ein Entwurf nicht wie gewohnt mit allerlei sozialen und demokratischen Überlegungen glänzte, während man doch in der Praxis die Verwaltung des Kapitalismus weiter betrieb. Schröder und Blair sprachen als Staatsmänner, nicht als Parteifunktionäre. Das hat ihnen, vor allem aber ihren Parteien, nicht gut getan.
Nun tut man also so, als kehre man zur Tradi­tion zurück. Der Spitzenkandidat der Labour Party wird Gordon Brown heißen, und niemand erwartet ernsthaft von ihm, dass er etwa den Londoner Finanzmarkt vollständig durchregulieren wolle.
Und auch die SPD betreibt natürlich business as usual. Ohne eine sichtbare Parteilinke, mit einer verblassenden Erinnerung daran, ist mit einem Text wie »Die gute Gesellschaft« nicht viel zu gewinnen. Allenfalls zur Motivation des eigenen Parteifußvolkes und der Stammwählerschaft (andere lesen solche Dokumente ohnehin nicht) sind solche Manöver dienlich. Vielleicht kommt ja eines Tages sogar die Geschichte vom »demokratischen Sozialismus« wieder. Schöner hat sie sich angehört.