Der Prozess gegen mutmaßliche nationalistische Verschwörer in der Türkei

Ergenekon, Teil drei

Im September beginnt in der Türkei die dritte Etappe im Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer des nationalistischen Netzwerks Ergenekon. Dabei werden immer mehr Verflechtungen zwischen organisiertem Verbrechen, Militär und Politik in der Türkei bekannt. Skeptiker befürchten, der Prozess diene auch politischen Abrechnungen.

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Mit der kürzlich geschaffenen neuen juristischen Möglichkeit, amtierende Mitglieder der türkischen Streitkräfte vor einem zivilen Gericht anzuklagen, erreicht das Ergenekon-Verfahren jetzt eine neue Ebene. Am 5. August nahm das Gericht die dritte Anklageschrift an, die unter anderem einen ehemaligen Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, 13 derzeitige und ehemalige Angehörige des Militärs, Universitätsrektoren, den Vorsitzenden einer Metallarbeitergewerkschaft und eine Reihe weiterer prominenter Persönlichkeiten umfasst.

Mit der Annahme der Anklageschrift konkretisiert sich der Verdacht um verschiedene Attentatspläne etwa gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk, aber auch gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. In der Wohnung eines angeklagten Majors der Streitkräfte wurden Satellitenaufnahmen von der Wohnung Erdogans in Ankara und Be­schrei­bungen von dessen Lebensgewohnheiten mit weiteren Hinweisen auf ein geplantes Attentat gefunden. Nach der Zusammenlegung des bereits mit dem ersten Verfahren fusionierten zweiten Ergenekon-Prozesses mit dem dritten Verfahren am 6. August wirft die Staatsanwaltschaft jetzt insgesamt 108 Personen vor, dem Geheimbund Er­genekon anzugehören. Sie sollen mit einer Reihe politischer Anschläge den Sturz der Regierung Erdogan zum Ziel gehabt haben. Erreicht werden sollte dies durch die Schaffung eines politischen Klimas zugunsten eines Militärputsches. Das dritte Verfahren wurde aufgrund neuer Er­mitt­lungs­ergebnisse und neuer gesetzlicher Grundlagen eingeleitet. »Ergenekon« ist nach einem tür­kischen Mythos eine von Bergen umgebene Hoch­ebene, in der sich die frühen Türken von Schlachten vor allem gegen das chinesische Reich erholt haben und zu neuer Größe herangereift sind. Die Symbolik des Mythos korrespondiert mit der Intention des heutigen Geheimbundes, die Türkei auch gegen eine gewählte Regierung mit allen Mitteln gegen innere und äußere Feinde zu schützen. Zu den Feinden zählte die Organisation neben Intellektuellen wie Pamuk und Politikern wie Erdogan auch die Europäische Union. So sollen die Kommandanten einzelner Sektoren der Streitkräfte 2004 für eine Intervention plädiert haben, um den Verlust der Insel Zypern im Rahmen der Verhandlungen mit der EU zu vermeiden. Auf­merk­samkeit fand in diesem Zusammenhang vor allem die Aufnahme der Aussage des 2004 amtierenden Generalstabschefs Hilmi Özkök in die Anklageschrift. Özkök sagte aus, er sei von verschiedenen Seiten auf Putschvorbereitungen hingewiesen worden, die Informationen seien jedoch zu unpräzise gewesen, um konkrete Maßnahmen einzuleiten. Unterschwellig suggeriert die Aussage, dass er als Oberbefehlshaber der Streit­kräfte damals fürchtete, durch einen Eingriff die Machtkämpfe innerhalb des Militärapparates eskalieren zu lassen. Dies zeigt auch die erheblichen Unstimmigkeiten innerhalb der militärischen Führung, die ebenfalls die Verflechtung von Angehörigen des Sicherheitsapparates mit Ergenekon plausibler machen.

Bereits seit Oktober 2008, als das Verfahren begann, wird die Türkei mit verwirrenden Verflechtungen konfrontiert. Bislang gehörten zu den Angeklagten unter anderen der ehemalige Kommandant der Gendarmerie, Sener Eruygur, und der pensionierte Kommandant Hursit Tolon. Veli Küçük, einst General der Gendarmerie, die für Grenz­schutz, aber auch für polizeiliche Aufgaben zuständig ist, war Kopf eines Wachdienstes zur »Sicherung« des Hafens Ambarli bei Istanbul. Von dort wird ein großer Teil der türkischen Im- und Exporte abgewickelt – ein monatliches Handelsvolumen von vier Milliarden Dollar im Export und doppelt so viele Einfuhren. Die Gendarmerie hatte bisher die Aufsicht über den Hafen, aber nach einer administrativen Neugliederung soll nun die Polizei die Aufgabe übernehmen. Die Gen­darmen wollen jedoch nicht gehen, nun soll der Innenminister entscheiden. Veli Küçük gilt auch als Gründer eines Nachrichtendienstes der Gendarmerie, der unter dem Kürzel Jitem (Nachrichtendienst und Anti-Terror-Einheit der Gendarmerie) bekannt ist. Es handelt sich um eine der be­rüchtigtsten Organisationen der Türkei, die es aber offiziell gar nicht gibt. Jitem soll unter anderem für »schmutzige« Aktionen gegen die kurdische PKK zuständig gewesen sein sowie über den Hafen Ambarli in großem Stil Schmuggel betrieben haben. Damit sollen die Unternehmungen der mutmaßlichen Ergenekon-Verschwörer – Mord­anschläge, Attentate, Desinformationskampagnen – finanziert worden sein.
In der dritten Anklageschrift werden nun noch weitere Verflechtungen angedeutet. Der türkische Historiker Yalçın Küçük ist mit Veli Küçük zwar nicht verwandt, er soll ideologisch jedoch dessen Verbündeter und einer der Köpfe von Ergenekon sein. Yalçın Küçük wurde vom kurdischen Fernseh­sender Med-TV bei Gesprächen mit dem 1999 durch eine Aktion des türkischen Geheimdienstes aus Kenia in die Türkei transportieren PKK-Führers Abdullah Öcalan gefilmt. Der Anklageschrift zufolge hatte Küçük die Aufgabe, sowohl die PKK auszuspionieren als auch deren Strategie zu beeinflussen. Auch Küçüks Verbindungen zu der Führung der linksradikalen Gruppierung Dev-Sol werden in der Anklageschrift erwähnt. Sie geht dem Verdacht nach, dass Ergenekon neben der tür­kischen Mafia auch andere Gruppierungen ins­trumentalisiert hat. Zu den Verdachtsmomenten gehören die Anstiftung zum Mord an dem Industriellen Özdemir Sabanci. Er wurde 1996 zusammen mit seiner Sekretärin, Nilgün Hasefe, und dem Chef der türkischen Toyota-Gruppe, Haluk Görgün, Opfer eines Attentats von Dev-Sol. Die Ermordung dieser wichtigen Köpfe des Saban­ci-Industrie-Imperiums löste damals einen Rückzug der Familie aus der Politik aus. Im Rahmen des Unternehmerverbandes Tüsiad hatte die Familie sich öffentlich für eine Demokratisierung ausgesprochen. Der Tüsiad selbst hatte etwa Studien zur Kurdenfrage in Auftrag gegeben und für eine Lösung plädiert. Gleichzeitig eskalierte damals der Kampf der so genannten Kontraguerilla, der vor allem von Jitem geführt wurde. Dazu gehörten die Inszenierung von Undercover-Attentaten, aber auch die gezielte Ermordung von kurdischen Politikern, etwa des beliebten Bürgermeisters von Diyarbakir, Vedat Aydin, im Jahr 1991.
Die Verflechtung von organisiertem Verbrechen, Militär und Politik ist im Kern der Hauptgegenstand des Ergenekon-Verfahrens. Unklar bleibt bis jetzt, inwieweit es im Rahmen des Prozesses auch zu politischen Abrechnungen kommt. Die Anklage von prominenten Journalisten wie Tuncay Özkan oder Ilhan Selçuk betrachten viele Türken mit Skepsis. Auch die derzeitigen positiven Entwicklungen hinsichtlich eines »Dialoges« mit der kurdischen Opposition werden durch Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft überschattet. Die durch das Ergenekon-Verfahren zu Tage ge­förderten Verflechtungen machen jedoch auch sehr deutlich, wie sehr sie noch in der Lage sind, eine transparente politische Demokratisierung in der Türkei zu erschweren.