Ein Antiterror-Verfahren wird zur Staatsaffäre

Die Wahrheit kommt nicht zum Zug

Mit dubiosen Methoden versuchen französische Ermittler, eine Landkommune aus Tarnac für Anschläge auf Bahnlinien verantwortlich zu machen. Erneut wurde ein Verdächtiger festgenommen.

»Wir sind jenseits der Justizpanne. Dies ist eine Staatsaffäre«, urteilen die Anwälte William Bour­don, Thierry Lévy und Jérémie Assous. Sie vertei­digen die Gruppe von Tarnac (Jungle World, 23/09), junge Leute, die in einer Landkommune in einem Dorf des französischen Zentralmassivs lebten und aufständischen Ideen anhingen. Ihnen wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr an mehreren Orten in Frankreich Bahnlinien sabotiert zu haben (Jungle World, 48/08). Ein Vorwurf, der von Woche zu Woche fragwürdiger erscheint.
Im Oktober und November 2008 kam es zu Störungen im Bahnverkehr, weil im Raum Paris und in Ostfrankreich Hakenkrallen an den Oberleitungen des Schienennetzes platziert worden waren. Allerdings gibt es dazu längst Bekennerbriefe, die ein konkretes Motiv nennen. Es war der vierte Todestag des jungen französischen Atomkraftgegners Sébastien Briat, der sich am 7. November 2004 an ein Bahngleis im Elsass gekettet hatte, um gegen einen Atommülltransport zu protestieren, und von einem Zug überrollt wurde. Am Tag der Anschläge fuhr erneut ein Zug mit Atommüll vom französischen La Hague in Richtung Gorleben.
Doch Anfang der vergangenen Woche triumphierte der französische Polizei- und Justizapparat. Nach einem Jahr äußerst zäh verlaufender Ermittlungen, die kaum verwertbare Beweise brachten, schien man endlich einen Erfolg feiern zu können. Es kam erneut zu einer Festnahme im Zusammenhang mit der »Tarnac-Affäre«. Alle neun Personen, die vor einem Jahr festgenommen worden waren, hatten in der Zwischenzeit wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, zuletzt im Frühjahr der vermeintliche »intellektuelle Rädelsführer« Julien Coupat. Bei dem nun Festgenommenen handelt es sich ersten Presseberichten zufolge »um einen jungen Mann, der der Gruppe von Tarnac nahe stand«. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fügte hinzu, er sei »wegen Verbindungen zu der Gruppe, aber nicht wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu den Sabotageakten« verdächtigt worden. Die rechtliche Grundlage auch für seine Festnahme scheint also sehr dünn zu sein.

Einen Tag nach der Festnahme publizierte die linksliberale Tageszeitung Libération auf einer Doppelseite Details über einen der Öffentlichkeit bislang unbekannten Kronzeugen, den »Zeugen Nummer 42«. Bei ihm handelt es sich um einen 30jährigen Biobauern und ehemaligen linken Aktivisten, Jean-Hugues Bourgeois, der mit einigen Mitgliedern der Landkommune in Tarnac befreundet war und Coupat im vorigen Jahr getroffen hatte. Bourgeois hatte nach Angaben der Ermittler Mitte November 2008 gegen die Gruppe ausgesagt. Von konkreten Anschlagsvorbereitungen wusste er demnach zwar nichts zu berichten, allerdings sagte er, dass diese Leute »prinzipiell zu Gewalt bereit« seien. Sie hätten ihm gegenüber die Auffassung vertreten, dass sie »dazu berufen seien, die alte Welt umzustürzen und eine neue zu begründen«, »auf Menschenleben käme es ihnen« dabei im Extremfall »nicht an«.
Nur wenige Wochen später sagte der Kronzeuge erneut aus, dieses Mal unter seinem Klarnamen. In dieser zweiten Aussage über seine Beobachtungen bei der »Tarnac-Gruppe« finden sich jedoch nur Belanglosigkeiten. Libération mutmaßt, die zweite Aussage habe nur dazu gedient, von seiner ersten Aussage als Kronzeuge abzulenken, denn es ist nicht üblich, dass ein- und derselbe Zeuge einmal offen und einmal anonym auftritt.

Vor allem aber seien die Ermittler an der Unterschrift interessiert gewesen, die er unter seine zweite, juristisch wertlose Aussage setzte. Diese Unterschrift hätte nämlich dazu dienen sollen, illegal erworbene Beweismittel in die Akte Julien Coupats und der anderen Angeklagten im Tarnac-Verfahren hineinzuschmuggeln: Gesprächsfetzen und Aussagen aus Abhörprotokollen von Telefonaten, die die Ermittler auf eine mitunter kuriose Weise belastend interpretierten. Die illegal beschafften Beweismittel wären gerichtlich nicht verwertbar gewesen, es sei denn, es hätte sich ein williger »Zeuge« gefunden, der sie durch seine Unterschrift als eigene Aussagen beglaubigt.
Inzwischen gibt Bourgeois an, seine angebliche Aussage als Kronzeuge gar nicht gelesen zu haben. Er habe die Polizei kontaktiert, weil er sich in einer schwierigen, ja aussichtslos erscheinenden Lage befunden habe. Sein Landgut war mehrfach attackiert und zehn seiner Ziegen waren getötet worden. Bekannte hatten ihm geraten, die Gegend zu verlassen, wolle er nicht eines Morgens »tot an einem Strick aufgefunden werden«. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der junge Mann ortsansässige Bauern gestört hatte, weil sie sich sein Grundstück aneignen wollten oder auch weil er nicht nur Biolandwirtschaft, sondern als Sekretär der Flüchtlingshilfsorganisation Cimade auch aktive Solidaritätsarbeit für Migranten betrieb.
An einem Drohbrief, der bei ihm gefunden wurde, konnten DNS-Spuren eines Pariser Aktivisten des Front National nachgewiesen werden. Dennoch hatte ein örtlicher Richter Bourgeois aufgrund eines graphologischen Gutachtens unterstellt, die Drohbriefe an sich selbst zu betrügerischen Zwecken verfasst zu haben, und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Bourgeois hat die Region inzwischen verlassen. Wahrscheinlich haben Ermittler seine Notlage ausgenutzt, seine Aussage ist nach nun vorliegenden Erkenntnissen auch um mindestens einen Tag nach­datiert worden.
Warum aber soll eine Gruppe linker Bauern um jeden Preis kriminalisiert werden? Eine Fraktion des Sicherheitsapparats hat sich seit nunmehr anderthalb Jahren auf die Behauptung festgelegt, »autonome Anarchisten« beziehungsweise »Ultralinke« bereiteten terroristische Aktionen gegen den Staat vor. Alain Bauer, einer der Ideologen des Sicherheitsapparats und Autor zahlreicher Bücher und Schriften über neue Bedrohungen für die innere Sicherheit, war zufällig im »Kulturkaufhaus« FNAC auf das kleine Büchlein »Der kommende Aufstand« gestoßen, das im linken Kleinverlag La Fabrique erschienen und von einem »Komitee der Unsichtbaren« verfasst worden war. Darin wird eine recht verquaste Revolutionstheorie entwickelt. Julien Coupat gilt den Ermittlern und einigen Beobachtern als einer der möglichen Mitverfasser des Büchleins.

Alain Bauer hatte sofort 40 Exemplare gekauft, er ließ sie ab April 2008 an hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums verteilen. Diese sollten einsehen, dass sich hier eine neuartige Bedrohung für die Sicherheit von Staat und Gesellschaft herausbilde. Widerspruch war verboten, einige Beamte des Ministeriums blieben zwar skeptisch, wurden aber zur Ordnung gerufen, nachdem Bauer die damalige Innenministerin Michèle Alliot-Marie überzeugt hatte.
Die konkreten Schlussfolgerungen derer, die eine immense Gefahr heraufziehen sahen oder sehen wollten, sind zum Teil eher komisch. So wird in dem Büchlein die russische Oktoberrevolution als Beispiel für die Möglichkeit radikaler Veränderungen angeführt. Der Sturm auf das Winterpalais aber, stellte der Untersuchungsrichter fest, habe am 25. Oktober, nach dem gregorianischen Kalender also am 7. November 1917 statt­gefunden. So stünden die Anschläge in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2008 ganz zweifellos mit diesem historischen Datum in Verbindung. Am Tag, an dem das Winterpalais gestürmt wurde, habe Leo Trotzki in Petrograd Eisenbahnbrücken und Bahnhofe stürmen lassen. Coupat habe deswegen, so schlussfolgerte der Untersuchungsrichter, möglicherweise Anschläge auf Bahnstrecken vorbereitet.

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