Die Debatte über »politische« Gewalt

Motivation ohne Motiv?

Nach der Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu politischer Kriminalität in Deutschland nimmt die Hysterie um linke Gewalt weiter zu.

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Mit fast 34 000 registrierten Fällen hat die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2001 erreicht. Das gab das Innenministerium vorige Woche bekannt. Zwar gebe es immer noch doppelt so viele rechte wie linke Straftaten, jedoch habe die links motivierte Kriminalität einen Anstieg von 40 Prozent zu verzeichnen. Innenminister Thomas de Maizière möchte die Zahlen als »Weckruf« verstehen. Man habe »sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert«, erklärte er gegenüber der Welt.
Erschreckend sind weniger die Zahlen als die Naivität, mit der fast sämtliche Medien die Pressemitteilung der Regierung wiedergeben. Demnach sei die »zunehmende Radikalisierung der linken Szene« für den Anstieg maßgeblich verantwortlich, und Linke hätten bei den Gewalttaten zum ersten Mal die Rechten überholt. Passend dazu veröffentlichte Focus Bilder von blutenden Polizisten, während de Maizière vor »No-Go-Areas« warnt und damit keineswegs »national befreite Zonen« meint. Das extrem rechte Monatsheft ­Zuerst titelte bereits in seiner letzten Ausgabe »Militante Linke attackieren den Staat und seine Bürger« und wird sich nun über die staatliche Rückendeckung freuen.
Wer aus welchem Grund Gewalt verübt, ob Menschen oder Autos brennen, interessiert dabei anscheinend nicht. Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung gab es seit der Wiedervereinigung mindestens 149 Todesopfer durch rechte Gewalt. Diese gesellschaftliche Realität auszublenden, verlangt dem Innenminister einige sprachliche Verrenkungen ab. In der Pressemitteilung heißt es undifferenziert: »Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren.« Gemeint ist der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa S. Vereinfachende Kategoriserungen lösen so die politische Auseinandersetzung ab.
Gewalt ist Gewalt, sagen die Demokraten der Mitte – ganz egal, ob nun jemand Nicht-Deutsche verprügelt oder ob man genau das verhindern will. Wären sie wirklich konsequent, würden sie Körperverletzungen durch Polizisten im politischen Raum, wie bei Demonstrationen, mit in den Vergleich aufnehmen – und hätten wahrscheinlich einen neuen Tabellenführer. Es ist bezeichnend, dass Widerstandsdelikte ein Fünftel der linken »Gewalttaten« ausmachen. Aber Medien und Politiker sehen in der Polizei das größte Opfer der steigenden Gewalt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitet bereits an der Definition eines neuen Straftatbestands: »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte«. Währenddessen ist im Schnitt täglich ein fremdenfeindlicher Angriff in der Republik zu verzeichnen.
Man sollte sich aber nicht darauf beschränken, die quantitativen und qualitativen Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt herauszu­arbeiten. Die Frage nach der Gewalt muss grundsätzlicher gestellt werden. Es ist keine vier Wochen her, dass sich ein junger Georgier in Abschiebehaft erhängt hat; Hunderte Familien aus dem Kosovo blicken verzweifelt ihrer baldigen Abschiebung entgegen. Der Antirassistischen Initiative Berlin zufolge kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge in Folge staatlicher Maßnahmen ums Leben. Eigene Programme zur Bekämpfung dieser politisch motivierten Gewalt wären angebracht.