Die Linke und die Totalitarismustheorie

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Totalitarismus- und Extremismusbegriff hantiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

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Man kann die Personen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Militante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vielerlei Gründen heftig kritisieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spätpubertäres Gehabe, wenn einer Autorin des monatlichen Newsflyers des Leipziger Kulturzentrums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Verbalinjurien einfallen: »Militante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpfkanonade eine Gruppe denunziert werden, weil sie den Anspruch formuliert, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus mit einer durchaus fragwürdigen Alltagsmilitanz zu verbinden?
Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »eingeübten linksradikalen Herdenreflex gegen die Totalitarismusthe­orie« polemisiert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staatliche Gewaltmonopol, das freie Unternehmertum und die soziale Marktwirtschaft erfolgreich ausgetrieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktuelles Studienobjekt »Die Linke« entstanden.

Deren Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Herdenreflex gegen die Totalitarismustheorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abgeordnetenhaus eine Resolution verabschiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen.«
»Extremismus – Politiker machen Front gegen linke Gewalt«, applaudierte die Berliner Morgenpost. Kritische Töne zu dieser temporären Nationalen Front im Roten Rathaus kamen von der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus in der Berliner Linkspartei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abgeordnetenhaus sich mit der gemeinsamen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu thematisieren, und so auch linke Akzeptanz der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen, insbesondere seit der Agenda 2010, signalisiert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kriminalisierungskampagne gegen soziale Bewegungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Politische Kampfbegriffe wie Linksextremismus dienen allein der Spaltung von gesellschaftlichem Widerstand und gehören nicht in den Wortschatz einer solidarischen Linken. Aktionsformen sind nicht verallgemeinerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Personen geteilt werden. Dass die Aktionsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem politischen Gegner gemein zu machen.«

Wie totalitarismustheoretische Ansätze historisch zur Kriminalisierung linker gesellschaftlicher Alternativen beigetragen haben, kann am Fall des linken Gewerkschafters Viktor Agartz verdeutlicht werden. Der Theoretiker einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik und scharfe Kritiker der gesellschaftlichen Restauration in der BRD der fünfziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage freigesprochen, mit seinen Kontakten zum FDGB der DDR Landesverrat begangen zu haben. Die damals dominante Totalitarismus­theorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerkschaft ausgeschlossen und seine politische Position gesellschaftlich marginalisiert wurde. Agartz war einer von Tausenden, die in den fünfziger und sechziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Antitotalitarismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den siebziger Jahren wurde diese Ausgrenzung durch das Instrument der Berufsverbote erleichtert.
Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hingewiesen, dass man mit der Extremismusformel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich beanspruchen, einer angeblichen Mitte der Gesellschaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nachfolgenden Auslassungen gar keine andere Konsequenz zu: »Rechte wie linke Ideologen stehen für die Verherrlichung des Kollektivs gegen das Individuum und die Ablehnung der auf Vermittlung basierenden bürgerlichen Gesellschaft.« Diese beiden Prämissen sind reine Ideologie. Die Vermittlung in der bürgerlichen Gesellschaft bedeutet die Zurichtung des Subjekts durch die Zwänge der Kapitalverwertung. Um dagegen anzukämpfen, bedarf es kollektiver Strukturen, die erst die Voraussetzungen für eine Gesellschaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang individuell sein kann. Übrigens ist die Frontstellung gegen den Kollektivismus ein stehender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Organisierungsversuche der Ausgebeuteten und Unterdrückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staatsapparate beim Kampf »gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« in der Bismarck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kollektivismus ebensowenig wie in der Propaganda der Unionsparteien in den siebziger und achtziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozialismus«.
Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Einschätzung zu: »Den Begriff Totalitarismus im Ganzen abzulehnen, ist reflexhafte Abwehr der Linken gegen die Auseinandersetzung mit der eigenen verbrecherischen Tradition.« Dabei wird vergessen, dass die Totalitarismustheorie das ideologische Werkzeug war, mit dem die Nutznießer, Profiteure, Täter und Mitläufer des NS-Regimes in Westdeutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD verboten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bundesministerium für Verteidigung bekannt geben, dass SS-Offiziere bis zum Rang des Obersturmbannführers mit ihren alten Rängen in die Bundeswehr eingestellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer positiven Einstellung zur Demokratie erbringen.
Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Totalitarismustheorie verinnerlichen mussten, wurde ehemaligen Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime von den Richtern nicht selten als strafverschärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Aufenthalt in einem Konzentrationslager die kommunistischen Flausen nicht ausgetrieben hatte. Über diese historischen Zusammenhänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgendeiner Form positiv auf die Totalitarismustheorie berufen zu können.

Um Stalinismus, Nominalsozialismus, Reformismus und andere unter dem linken Label firmierende Irrwege zu kritisieren, braucht man erst Recht keine Hilfskrücken aus dem Fundus des Extremismusansatzes. Es gibt in der linken Theoriegeschichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehlentwicklungen kritisieren. Viele von ihnen gerieten unter Extremismusverdacht. In Zeiten eines linken Aufbruchs, wie in Westdeutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wichtigen Anteil an der linken Theoriebildung. Diese linken Theorie-Arbeiter handelten die linken Irrwege nicht als Verbrechens- oder Kriminalgeschichte mit fein säuberlich getrennten Täter- und Opfergruppen ab. Sie unterzogen vielmehr die theoretischen und praktischen Fehlentwicklungen von linken Bewegungen einer materialistischen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Niederschlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Verbrechen der Aufständigen ausbrach, sondern die Fehler der Kämpfenden analysierte. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Verbrechensgeschichte lamentieren.
Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung politischer Gegner als ein Kennzeichen von rechten und linken Diktaturen betrachtet, scheint über die Funktionsweise bürgerlicher Herrschaft Illusionen zu hegen. Aber vielleicht ist eine Selbstaufklärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich entdecken in Zeiten einer marginalen Linken unterschiedliche, einst gesellschaftskritische Gruppierungen die ominöse politische Mitte. Der positive Bezug auf die Totalitarismustheorie ist dann nur eine logische Konsequenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unterwerfung linker Bewegungen unter die Staatsraison: Wer in der Mitte der Gesellschaft mitspielen will, muss das staat­liche Gewaltmonopol ebenso wie die staatliche Kriegsbereitschaft anerkennen, darf die hiesige Marktwirtschaft nur in Details, ausländische Kapitalisten umso mehr kritisieren und muss die linken Reflexe gegen die Totalitarismustheorie überwinden.