Die Strategien der Parteien

Die Einheitsfront gibt’s nur als Lied

Ein Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit zeichnet sich ab – es sei denn, die SPD hätte mit ihrer Kampagne gegen die »Linke« Erfolg.

Von Ivo Bozic
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Eigentlich kann sich die SPD in Nordrhein-Westfalen jede Aussicht auf Erfolg abschminken: Eine Koalition mit den »Linken« schließt sie aus, und das »bürgerliche Lager« kommt zusammen auf bequeme 56 Prozent, also CDU, Grüne und FDP zusammen. Eigentlich. Aber ebenso unsinnig, wie das von der FDP forcierte Gerede vom »bürger­lichen Lager« ist, so falsch ist diese Schlussfolgerung aus den Umfrageergebnissen. Denn die Grünen werden zwar vom SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel liebevoll als die einzige »liberale Partei in Deutschland« bezeichnet, machen aber mit den Sozis zusammen Wahlkampf. SPD und Grüne hoffen auf eine gemeinsame Mehrheit. Eine sehr optimistische Hoffnung, die zeigt, wie armselig die strategische Aufstellung der SPD ist.
Denn die Rechnung Rot-Grün versus Schwarz-Gelb – beide Lager liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – geht nur auf, wenn die »Linke« nicht in den Landtag einzieht. Wenn auch oft nur knapp, so liegt die »Linke« aber doch in allen Umfragen seit der Fusion aus Wasg und PDS 2007 bei oder über fünf Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie es am Ende schafft, ist also alles andere als gering. Und wenn sie es ins Parlament schafft, gibt es außer der großen Koalition nur noch zwei Bündnismöglichkeiten: Schwarz-Grün, oder Hannelore Kraft müsste die Ypsilanti machen und sich doch noch auf Rot-Rot-Grün einlassen.
Die SPD hat sich also wieder einmal selbst ein Bein gestellt. Oder doch nicht? Alles deutet derzeit auf eine Große Koalition hin, und vielleicht genügt das der SPD sogar als Wahlziel. Immerhin wäre damit die Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoa­lition im Bundesrat dahin. Das allgemein befürchtete Durchstarten der Bundes­regierung in Sachen Sozialabbau nach der NRW-Wahl hätte mit noch größeren Widerständen zu kämpfen als ohnehin schon durch die koalitionsinternen Murksereien und Streitereien.
Wenn die »Linke« nicht in den Landtag kommt, besteht noch eine realistische Chance für eine schwarz-gelbe Mehrheit, kommt sie rein, wohl nicht mehr. Womöglich aber könnte auch die CDU entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen mit einer Großen Koalition ganz gut leben. Dann läge es nicht mehr an der Union, der FDP ihre Steuerpläne auszureden, sondern es wäre der Bundesrat, der das Vorhaben stoppte und damit den Totalabsturz des Bundeshaushalts.
Guido Westerwelle träumt zwar von »zehn Prozent plus X«, aber die Meinungsforscher sehen die FDP inzwischen eher bei sechs Prozent. Und nach einer Umfrage des Handelsblatt sind selbst 85 Prozent der »Führungskräfte aus der Wirtschaft« mit der nordrhein-westfälischen FDP »überwiegend« oder »völlig« unzufrieden.
Und die »Linke«? Sollte sie es nicht über fünf Prozent schaffen, wäre sie selber schuld. Oder wen macht man dafür verantwortlich, dass bei einem Auftritt Gregor Gysis in Recklinghausen nur 200 Menschen auf dem Marktplatz stehen? Den Straßenmusikanten mit dem Pferdeschwanz, der als Vorprogramm das Einheitsfrontlied von Bertolt Brecht zur Gitarre gesungen hat? Wohl kaum. Doch wohl nur jene, die den armen Mann auf die Bühne gesetzt haben und meinten, auf diesem Wege Stimmen holen zu können. So sehr sich die Partei – vor allem mittels Bundespolitiker wie Oskar Lafontaine und Gysi – um ein halbwegs pragmatisches und unideologisches Auftreten bemüht, der NRW-Landesverband gilt nicht zu Unrecht als eher rückständig traditionslinks.
An der Angstkampagne der CDU, die ihren un­inspirierten Wahlkampf vor allem mit dem rot-roten Schreckgespenst betreibt, wird es jedenfalls nicht liegen. Nachdem die SPD jede Zusammenarbeit mit der »Linken« ausgeschlossen hat, läuft dieses wichtigste Argument, das die CDU bisher für sich ins Feld zu führen wusste, ins Leere. Bleibt noch das schwarz-gelbe Schreckgespenst, mit dem die SPD allerdings vor allem vor der Wahl der »Linken« warnt. Wenn die SPD damit Erfolg hat und die »Linke« raushält, öffnet sie so womöglich das Tor für Schwarz-Gelb. Der Erfolg der SPD kann zum Harakiri geraten. Denn für die SPD geht es nicht nur um die Landtagswahl und die Bundesratsmehrheit, sondern ums Überleben der Partei.