Der steuerpolitische Flop der FDP

Kurzarbeit verpflichtet

Die steuerpolitische Charmeoffensive der FDP ist verpufft. Der Haushalt des starken Staates hat erstmal Vorrang vor neoliberalen Steuersenkungen.

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Glück gehabt, verlängert! Viele Lohnabhängige und ihre Manager dürften am Wochenende einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen haben: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat verkündet, dass die staatliche Förderung von Kurz­arbeit bis zum 31. März 2012 verlängert wird. Kurzarbeit ist staatlich kaschierte Arbeitslosigkeit; sie entlastet die Unternehmen und erspart den von ihr Betroffenen die Härten des Arbeitsmarktes. Etwa 900 000 Lohnabhängige beziehen derzeit Kurzarbeitergeld, betroffen sind die wichtigsten Industriebranchen der Bundesrepublik.
Was diese Meldung mit den ebenfalls vor wenigen Tagen neu verkündeten Steuersenkungsplänen der FDP zu tun hat? Sie hat dem Coup der Freidemokraten umgehend den Rang abgelaufen. Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai versucht die FDP, ein wenig von dem zu kitten, was ihr Vorsitzender Westerwelle in seiner Wut auf den Sozialstaat zerschlagen hat. So stellte die FDP vor einer Woche ein überarbeitetes Steuermodell vor, demzufolge kleinere und mittlere Einkommen stärker entlastet werden sollen. Außerdem sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Empfänger verbessert werden. 16 Milliarden Euro ab 2012 soll ihr Plan einsparen (im Wahlkampf sprach Westerwelle noch von 35 Milliarden ab 2011), und die Partei wird nicht müde zu betonen, dass fast ausschließlich Arbeiter und Angestellte davon profitieren.
Der Effekt ist verpufft. Es benötigte nur wenige Tage, bis die führenden Mainstream-Ökonomen das ohnehin stark beschnittene Steuersenkungsvorhaben kritisierten. Nicht etwa, weil sich die FDP dem Druck von Sozialstaatspopulisten gebeugt hätte, sondern umgekehrt: weil in der gegenwärtigen Situation niemand so recht weiß, wie der Staat überhaupt Steuereinsparungen gegenfinanzieren könnte, wie der Haushalt wieder in den Griff zu kriegen ist, und nicht zuletzt: wie viele Stützungsmaßnahmen für die angeschlagene Industrie noch benötigt werden. In diesem Jahr wird der Staat 1,1 Milliarden Euro an Kurzarbeitsgehältern zahlen, bis 2012 sind es mindestens weitere 920 Millionen. Steuersenkungen sind definitiv unrealistisch.
Der steuerpolitische Flop der FDP, ihre unbeholfene Charmeoffensive gegenüber den »sozial Schwachen« – sie verschwindet hinter den staatlichen Anstrengungen, den Laden, so gut es geht, zusammenzuhalten, dieser Quadratur des Kreises, den Haushalt zu sanieren und zugleich eine ­Explosion der Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Deutlich zeigt sich, dass der Kult der uneingeschränkten privaten Initiative, den die FDP auch mit ihren Versprechen niedrigerer Steuern bediente, voll und ganz dem staatlichen Krisenmanagement unterzuordnen ist. Bei allem Wirtschaftsliberalismus, das hat die Krise gezeigt, muss der Staat letztlich doch seine »Handlungsfähigkeit« bewahren – im Zweifelsfall gegen die neoliberalen Prinzipien selbst, z.B. gegen Steuersenkungen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass mit dieser Kehrtwende irgendwelche Wohltaten verbunden wären, nicht nur, weil die Zahlungen des Kurzarbeitergeldes ultimativ beschränkt sind. So schnell die Pläne der FDP als illusionär desavouiert wurden, so rücksichtslos wird es auch zugehen, wenn im Rahmen der Haushaltssanierung die vermeintlichen Wohltaten des Sozialstaats kassiert werden.