Ende der Einheit. Über die Fusionspläne von NPD und DVU

Getrennt marschieren

Nur kurz nach der Ankündigung einer möglichen Fusion von NPD und DVU scheint diese in weite Ferne gerückt. Die DVU schloss ihren Bundesvorsitzenden aus, und ihre Landesverbände streiten lautstark über die Pläne.

»Ja, ich will«. Mit deutlichen Worten sprach sich der Bundesvizevorsitzende der DVU, Ingmar Knop, für eine Fusion seiner Partei mit der NPD aus. Auf der Website der Bundes-DVU betonte er: Mit einer Vereinigung gehe zusammen, »was zusammengehört«. Seit Mitte vergangener Woche ist jedoch in der DVU nichts mehr wie zuvor. Die Schiedskommission hat den Bundesvorsitzenden Matthias Faust unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen, während die Landesverbände über die Fusionspläne streiten. Knops Bekenntnis zur »vereinten Rechten« führte auf Szenewebseiten wiederholt zu dem Kommentar: »Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing«. Denn der DVU-Vizevorsitzende ist bei der sächsischen NPD-Landtagsfrak­tion in Sachsen als parlamentarischer Berater beschäftigt.
Vor Beginn des NPD-Bundesparteitags in Bamberg Anfang Juni hatte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt stolz die Befragung der Mitglieder von NPD und DVU zu einer Vereinigung der Parteien angekündigt. »Wir brauchen eine Verschmelzung«, betonte er und hob hervor, dass die »nationalen Wähler« eine »starke ›Rechtspartei‹ in Deutschland« wollten. Der auf der Pressekonferenz neben ihm sitzende Faust beteuerte, dass dieser Traum endlich wahr werden könne.

Auf dem Parteitag in der fränkischen Stadt wurde aber schnell Kritik laut. Hier im Hegelsaal wussten die rund 300 Delegierten und Gäste der NPD, dass Faust in der eigenen Partei nicht nur umstritten war, sondern gar ein Parteiausschlussantrag gegen ihn vorlag. So wortgewaltig Voigt die Fusion befürwortete, so leise antwortete er auf Kritik. Ganz offen fragten Delegierte, wie mit den Schulden der DVU umgegangen werden solle und wie viele Mitglieder die Partei denn überhaupt noch habe. Voigt räumte ein, dass die Fusion nicht erfolgen könne, wenn die NPD die Schulden der DVU in Höhe von 900 000 Euro übernehmen müsste. Er gestand auch, dass von den angeblichen 6 000 DVU-Mitgliedern die Hälfte Ehrenmitglieder seien und von dieser Ehre auch nicht alle wüßten. Die Bedenken der Delegierten, ob Faust überhaupt der richtige Verhandlungspartner sei, beantwortete die DVU-Schiedskommission – vier Tage später.
Am 9. Juni verkündete deren Vorsitzende Renate Köhler, dass es Faust mit »sofortiger Wirkung« untersagt sei, als Parteivorsitzender oder auch nur als Mitglied der DVU aufzutreten. Mit seinem Verhalten, so Köhler in dem offiziellen Schreiben, habe er »der DVU schweren Schaden zugefügt«. Der Vorwurf: Für die angekündigte Mitgliederbefragung habe Faust keine Vollmacht des Vorstandes gehabt. Die Schiedskommission scheint damit in Gänze dem Antrag des Landesverbands von Nordrhein-Westfalen gefolgt zu sein. Dessen Vorsitzender, Max Branghofer, hielt Faust vor, falsch zu jener Bundesvorstandssitzung eingeladen zu haben, auf der die Mitgliederbefragung beschlossen wurde. Davon unabhängig wirft er ihm vor, eine eidesstattliche Erklärung zu seinen Vermögensverhältnissen abgegeben zu haben – nach der Satzung der DVU ein Ausschlussgrund.

Noch bevor Faust sich äußerte, sprang Knop ihm bei und sprach von »perfiden Reaktionen«. Mehr noch: Jene, »die immer noch Zwietracht und Feindschaft im nationalen Lager säen«, spielten dem »politischen Gegner in die Hände und müssen sich daher mit Fug und Recht als dessen inoffizielle Mitarbeiter bezeichnen lassen«. Der Ausschluss sei rechtswidrig, behauptet Knop. Fausts Anwälte sollen bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Auf einem privaten Blog klagt Faust nun über die »gleichen Personen, die von Partei zu Partei, von Gruppierung zu Gruppierung ziehen, zunächst vorgeben, sich brav in die gemeinsame Sache einzureihen, um kurze Zeit später ihr Intrigenspiel zu beginnen«. Als Antreiber der Intrigen, die auf »dreisten Lügen« basierten, macht er mitunter einen »narzistischen Egozentriker« außerhalb der Partei aus. Einen Namen nennt er jedoch nicht. Man kann davon ausgehen, dass er von Christian Worch spricht. Bis vor kurzem sollen die beiden »ganz dicke« gewesen sein. Worch unterstützte Fausts Arbeit, half der DVU bei Wahlkämpfen und lieh ihr Geld. Das Ausbleiben der Rückzahlungen verstimmte Worch schon Anfang des Jahres. Erst mit einem Mahnbescheid erzwang der Kameradschaftskader die Zahlung der ersten Rate. Er kritisierte zugleich, dass bei den Schulden der DVU die Personalkosten nicht verhältnismäßig seien. Faust verstand, dass er damit gemeint war. Nun lästert Faust, dass es der »Höhepunkt der Zersetzung« sei, ihm zu unterstellen, »unkontrolliert die Parteifinanzen« zu verjubeln.
Zu den »Intriganten« zählt für Faust und Knop neben Worch und Branghofer auch Hans-Gerd Wichmann, der Landesvorsitzende der DVU in Niedersachsen. Dieser hatte Faust offen vorgehalten, die Partei nicht führen und die Finanzen nicht regeln zu können. Vehement spricht er sich gegen eine Fusion aus. »Die Mehrheit der DVU-Mitglieder befürwortet ein getrenntes Marschieren, und zwar im Rahmen einer friedlichen Koexistenz«, betont Wichmann und hebt hervor: »Die Aufgabe der Eigenständigkeit unserer Partei zum jetzigen Zeitpunkt wird rigoros abgelehnt.«

Doch die Mehrheitsverhältnisse in der DVU scheinen auch die Kontrahenten Fausts nicht genau einschätzen zu können. Zu desolat wirkt die Partei, zu diffus erscheinen die Interessen. So erklärt die frühere brandenburgische DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner, die im Bundesvorstand sitzt, im Gegensatz zu Wichmann: »Eine Bündelung der Kräfte ist das Gebot der Stunde.« Wer dies nicht erkannt habe, dem sei »nicht mehr zu helfen«. Sie glaubt, Faust habe »den richtigen Weg beschritten«. Heiner Höving, Bundesvorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt, glaubt gar, dass die Vorsitzende des Schiedsgerichts »unmöglich die Tragweite des von ihr unterzeichneten Papiers erahnen« könne, »denn es wurde ihr von Menschen mit unredlichen Absichten in die Feder diktiert«. Die Äußerungen überraschen nicht. Knop ist Hövings Landesvorsitzender. Die NPD tut indes einfach so, als wäre ihr der Verhandlungspartner gar nicht abhanden gekommen. Als ob nichts geschehen wäre, erklärte Voigt am 11. Juni: »Ich rechne mit Ihrer Unterstützung bei der Mitgliederbefragung.« Und der NPD-Chef wiederholt: »Wir brauchen eine Verschmelzung.«