Die Vereinigung der NPD mit der DVU

Countdown für die DVU

Die NPD ist auf dem Weg, die DVU zu übernehmen.

Die NPD hat sich für den bedeutenden Parteitag, bei dem die Vereinigung mit der DVU beschlossen werden soll, als Veranstaltungsort die tiefste Provinz in Sachsen-Anhalt ausgesucht. Am 6. November sollen im Bürgerhaus der Stadt Hohen-mölsen rund 400 Parteidelegierte und Gäste eintreffen. Die Bemühungen der NPD, das Veranstaltungszentrum im Burgenlandkreis zu nutzen, kommen für David Begrich von »Miteinander e.V«. nicht überraschend, schließlich sitzt die Partei dort schon seit 2004 im Kreistag. »Der Parteitag soll für die NPD auch gleich ein gelungener Auftakt für den Landtagswahlkampf werden«, vermutet der Rechtsextremismusexperte. Schon vor einiger Zeit hatte Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, bekanntgegeben, dass man »alle Kräfte auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt« konzentrieren wolle. Die Wahlen finden am 20. März 2011 statt, Hochrechnungen zufolge liegt die NPD mit ihren Spitzenkandidaten Matthais Heyder schon jetzt bei fünf Prozent. Begrich bezeichnet den Burgenkreis und das ganze Mansfelder Land als langjährige Hochburg der Partei. Von Abgeordneten sei ihm berichtet worden, dass die NPD-Funktionäre am 25. Oktober im Kreistag geradezu »triumphal« aufgetreten seien, als hätten sie geahnt, dass die Stadt Hohenmölsen zwei Tage später vor dem Verwaltungsgericht mit der Unterbindung des Parteitags in der städtischen Einrichtung scheitern würde. »Wir werden das Urteil beim Oberwaltungsgericht anfechten«, versicherte Bürgermeister Hans Dieter Fintel (CDU). Mittlerweile formiert sich ein Protest, der von einem breiten Bündnis getragen wird. »Wir müssen uns darauf einstellen, der NPD-Veranstaltung andere ent­gegenzustellen«, sagt Günter Schneider, der Vorsitzende der »Linken« im Kreis. Die Vereinigung mit der DVU zeichnet sich schon seit einigen Monaten ab. Vor einem Jahr sah das noch anders aus. Als die NPD-Führung nach den Europa-Wahlen im Juli 2009 den »Deutschland-Pakt« mit der DVU aufkündigte, waren die Fusionsgespräche, die längst im Hintergrund liefen, erst einmal beendet. Matthias Faust, Bundesvorsitzender der DVU, sprach damals von Verrat, während Udo Voigt der DVU den Vorwurf machte, sie habe einen »halbherzigen Wahlkampf« geführt. Bei der Wahl hatte die DVU nur 0,4 Prozent erreicht. »Mit der Aufkündigung des Paktes und des Wahlantritts in Brandenburg hat die NPD den desolaten Zustand der DVU verschärft«, sagte Fa­bian Virchow, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Auf dem Sonderparteitag der NPD, der im Juni in Bamberg stattfand, wollten Voigt und Faust von ihren Anfeindungen nichts mehr wissen. Bemüht freundschaftlich erklärten die Vorsitzenden, dass die Mitglieder beider Parteien zur geplanten Fusion befragt werden sollten. Für Voigt verlief alles optimal. Der Kurs der NPD-Führung hin zur Verschmelzung mit der DVU wurde nicht kritisiert. Auch die Vorwürfe gegen Voigt, beispielsweise dass ihm entgangen war, dass der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna rund 740 000 Euro aus der Parteikasse entwendet hatte, oder dass Voigt mit dem verstorbenen NPD-Bundesvizevorsitzenden Jürgen Rieger einen zu radikalen Parteikurs entgegen dem bemüht bürgernahen Parteiprofil unterstützt hatte, schienen in den vergangenen Monaten keine Rolle mehr zu spielen. Vor dem Parteitag in Hohenmölsen blieben auch die sonst offen ausgetragenen Machtkämpfe aus. In der Partei ist man sich bewusst, dass die NPD, falls die Fusion mit der DVU gelingt, bundesweit als stärkste »nationale Partei« wird auftreten können. Eine historische Mission, wie nicht nur Voigt, sondern auch dessen frühere Kritiker Holger Apfel und Udo Pastörs denken dürften. Allein aus diesem Grund wird sich auf dem Parteitag unter den Delegierten wohl auch die nötige Mehrheit für die Verschmelzung finden. Bei der Mitgliederbefragung im Juli stimmten bereits 92,47 Prozent von den rund 2 000 teilnehmenden Mitgliedern der NPD für die Vereinigung, allerdings noch unter der Bedingung, dass für die Partei »keine neuen Schulden entstehen«. Diese Einschränkung ist mittlerweile hinfällig. Gerhard Frey, der Hauptgläubiger der DVU, erließ seiner Partei die angehäuften Schulden von mindestens 900 000 Euro. Am 20. Oktober tauchte eine entsprechende Spende in den Bilanzen der DVU auf. Kaum hatte Frey angekündigt, die Schulden zu erlassen, beschlossen NPD- und DVU-Führung einen Verschmelzungsvertrag. Im Vertragsentwurf geht die DVU gänzlich in der NPD auf. Der Name der neuen gemeinsamen Partei lautet folglich »NPD«. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der NPD, man nehme nur noch die Reste einer kaum mehr vorhandenen Partei auf. Nur die zukünftige Rolle von Matthias Faust könnte einige daran hindern, ihre Zustimmung zur Fusion zu geben. Bei der NPD im Norden ist der DVU-Bundesvorsitzende nicht sehr beliebt. Doch die Parteiführungen haben vorgesorgt. Im Vertragsentwurf wird betont: »Die zukünftige Tätigkeit von Herrn Faust muss gesondert außerhalb des Verschmelzungsvertrags (…) geregelt werden.« Nach Ansicht des niedersächsischen DVU-Vorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann sprechen die Mehrheitsverhältnisse in seiner Partei nicht so eindeutig für eine Vereinigung mit der NPD. Der nordrhein-westfälische DVU-Vorsitzende Max Branghofer und die schleswig-holsteinische Landeschefin Ingeborg Lobockie sollen ebenfalls die Rechtmäßigkeit der DVU-Mitgliederbefragung, bei der von 1 100 teilnehmenden Parteimitgliedern 90,95 Prozent der Fusion zustimmten, angezweifelt haben. Von einer »Fusion« möchte Wiechmann gar nicht reden: »Da müssten wir doch mit der NPD auf gleicher Augenhöhe verhandeln.« Wann der DVU-Parteitag stattfinden soll, weiß er nicht: »Wir Kritiker werden es wohl als Allerletzte erfahren.« Bei der NPD äußert sich die Führung nicht öffentlich zu den Kritikern in der DVU. Man scheint die Auseinandersetzungen in der Partei gelassen zu beobachten. Scheitert bei der DVU die Zustimmung, wird die NPD-Führung wohl erwarten können, dass diejenigen der DVU, die zur NPD wollen, auch kommen werden und nur eine gänzlich zerfallene Rest-DVU, mit wenig Personal und geringen finanziellen Möglichkeiten, weiterzumachen versucht. Das dürfte keine Konkurrenz mehr sein. Sagen möchte das in der NPD aber niemand. Schon jetzt haben die DVU-Mitglieder allerdings die NPD-Zeitung Deutsche Stimme per Post erhalten. Sehr zum Ärger einiger DVU-Mitglieder.