Die GAL und Law and Order in Hamburg

Geschäftsgrundlage unverändert

CDU und GAL wollen auch nach dem Rücktritt von Ole von Beust in Hamburg weiterregieren. Dass dessen Nachfolger Christoph Ahlhaus einen Hang zur Law-and-Order-Politik hat, stört die Grünen ­offensichtlich nicht.

Christoph Ahlhaus (CDU) soll es richten. Seit dieser Woche leitet der bisherige Innensenator die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Keine Neuwahlen also – CDU und Grüne machen weiter. Die Nominierung des Nachfolgers von Ole von Beust ging dabei deutlich glatter und reibungsloser über die Bühne, als Kritiker erwartet hatten. Schnell und einmütig absolvierte zunächst die CDU ihren Sonderparteitag am Samstag im Hamburger Congress Centrum: Rede Beust, Rede Ahlhaus, Rede Landesvorsitzender, Abstimmung, Jubel, Blumen. Keine Aussprache, keine Diskussion. Ahlhaus wurde von den Delegierten einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten ­ernannt.
Schwieriger erschien die Aufgabe, den Koalitionspartner, die Grün-Alternative Liste (GAL), von Ahlhaus zu überzeugen. Denn immerhin gilt er vielen Linken in der GAL als Vertreter einer Law-and-Order-Politik. In der Vergangenheit hatte der CDU-Politiker einiges zu diesem Ruf beigetragen: Er beschwerte sich beispielsweise darüber, dass die Zahl der abgeschobenen Asylsuchenden zu niedrig sei und die Verfahren zu lange dauerten, oder verlangte, die Herkunftsländer von Straftätern in der Kriminalstatistik zu erfassen. Seine Gastmitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung hätte ein weiterer Grund sein können, ein Bündnis mit der GAL unmöglich zu machen.

Doch weit gefehlt. Eine Art Vorstellungsgespräch vor etwa 350 GAL-Mitgliedern in der vergangenen Woche verlief beinahe so traut wie eine Silberhochzeit. Ahlhaus versprach dem kleinen Koalitionspartner neben der umstrittenen Stadtbahn mehr sozialen Wohnungsbau und die Teilnahme am kommenden CSD. Schon spendeten ihm die Grünen Lob und Zuspruch.
Entsprechend unspektakulär verlief dann auch die entscheidende Landesmitgliederversammlung am Sonntag. Zwar dauerte die Aussprache erwartungsgemäß länger als bei der CDU, doch nach einer dreistündigen Debatte entschied sich auch die GAL mit großer Mehrheit für Ahlhaus als Nachfolger von Ole von Beust. »Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen, weil die Geschäftsgrundlage nicht gefährdet ist«, äußerte sich die GAL-Vorsitzende Katha­rina Fegebank. Schulsenatorin Christa Goetsch wollte sich aber keinesfalls auf eine »Kuschel­koalition« einlassen. »Es liegen schwierige Zeiten vor uns«, betonte sie auf der Versammlung. Die Mahner waren aber deutlich in der Minderheit. GAL-Gründungsmitglied Aram Ockert warnte vor einem Rechtsruck wegen des CDU-Politikers: »Ahlhaus steht für eine klare rechte Positionierung.« Doch Kritik wollte außer der GAL-Jugend keiner im Raum so recht hören.
Vollkommen reibungslos geht der vermeintliche Neubeginn aber dennoch nicht vonstatten. Unlängst wurde bekannt, dass Ahlhaus als Wirtschaftssenator den parteilosen Unternehmer Ian Karan vorgeschlagen hatte. Dieser soll die Nachfolge von Axel Gedaschko (CDU) antreten, der zusammen mit Ole von Beust sein Amt aufgibt. Karan ist jedoch kein Unbekannter in der Hamburger Politik. Bis 2004 unterstützte er die Partei von Ronald Schill, unter anderem mit Spenden in Höhe von ungefähr 45 000 Euro. »Er hat sich dazu erklärt, das war hilfreich«, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Ein GAL-Wunschkandidat dürfte dennoch anders aussehen als Karan.

Ähnlich verhält es sich in der Frage, wer das Amt des Innensenators bekleiden wird. Wenn es nach Ahlhaus geht, soll der bisherige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU), den Posten übernehmen. Die Grüne Jugend warnt jedoch schon vor dem Hardliner. Selbst beim allerbesten Willen von CDU und Grünen könnten also einige Themen dafür sorgen, dass tatsächlich nichts aus der »Kuschelkoalition« wird.