Die Wahlen in Sachsen-Anhalt

Fünf wundervolle Jahre

Die CDU musste bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt zwar große Verluste hinnehmen, hofft aber weiterhin auf die »Koalition der Vernunft« mit der SPD. Die Sozialdemokraten könnten sich zwar auch mit der Linkspartei verbünden, haben sich bisher aber vor allem als Anhängsel der CDU ­erwiesen.

»Ich habe Angst«, gestand Tobias Krull, Pressesprecher der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, der Zeit während der Wahlparty der CDU am Sonntag. Trotz der erreichten 32,5 Prozent der Stimmen bangte Krull um die Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man müsse auf die »aufrechten SPDler hoffen«. Die »Linke« ist mit 23,7 Prozent wieder die zweitstärkste Partei geworden und könnte mit der SPD, die 21 Prozent der Stimmen erhalten hat, eine Regierung bilden. Für die Union kommt aber nur die »Koalition der Vernunft« mit den Sozialdemokraten in Frage. Schließlich wurde die FDP mit nur 3,8 Prozent aus dem Landtag gewählt.

Auch die erstmals bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angetretene NPD verpasste den Einzug in das Parlament knapp mit 4,6 Prozent. Dabei war sich ihr Spitzenkandidat Matthias Heyder sicher gewesen, dass er es den »Politbonzen« zeigen könne. Trotz des Einsatzes von NPD-Mitgliedern aus anderen Bundesländern, unzähliger Plakate und anderer Wahlkampf-Utensilien scheiterten Heyder und seine Partei. Dabei verschickte diese nach eigenen Angaben sogar am Wahlsonntag noch Kurzmitteilungen, um möglichst viele Anhänger zur Wahl zu bewegen. Auf der rechtsextremen Internet-Plattform Altermedia vermutete ein Kommentator sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine jüdische Wahlmanipulation. Schließlich habe Michel Friedman vorher angekündigt: »Die NPD wird den Einzug nicht schaffen!«
Für das Scheitern der Nazis könnte die größere Wahlbeteiligung verantwortlich sein. 52 Prozent der etwa zwei Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das waren immerhin 7,6 Prozent mehr als bei der Landtagswahl im Jahr 2006. Da die Wahrscheinlichkeit eines Einzugs der NPD ins Parlament bestand, bemühten sich andere Parteien und Initiativen wie »Kein Ort für Neonazis« von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Öffentlichkeit die Dringlichkeit der Lage zu vermitteln.
Sogar einige Antifaschisten aus Sachsen-Anhalt sprachen sich in einem offenen Brief auf der linken Internet-Plattform Indymedia dafür aus, die Wahllokale aufzusuchen: »Antifa heißt: auch mal wählen gehen.« Am Samstag veranstaltete das Bündnis »Nazis wegbassen« eine Demonstration, deren Teilnehmer bis in die Abendstunden auf den Straßen Magdeburgs tanzten. Immerhin 300 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses, das sein Anliegen nur kurzfristig auf Facebook öffentlich gemacht hatte. Für sachsen-anhaltinische Verhältnisse war das durchaus beachtlich.

Vielleicht haben manche Antifaschisten ja die Grünen gewählt und so für deren Wahlerfolg gesorgt. Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder als »Anti-NPD-Partei« präsentiert und maßgeblich das »Bündnis gegen Rechts« in Magdeburg unterstützt. Außerdem machte die Partei im Wahlkampf ausdrücklich die Fremdenfeindlichkeit im Land zum Thema. Doch dass sich ihr Stimmenanteil im Vergleich zu 2006 verdoppelt hat, dürfte vor allem der Atomkatastrophe in Japan geschuldet sein. Als »Anti-Atom-Partei« haben sich die Grünen in Sachsen-Anhalt bereits vor den Ereignissen in Japan öffentlich dargestellt, als solche dürften sie gerade angesichts der Katastrophe auch gewählt worden sein.
Die Linkspartei mühte sich auch in dieser Wahl erfolglos, mit diesem Thema für sich zu werben. Nun setzt sie einiges daran, die SPD zu einer Regierungskoalition zu bewegen. Für Gregor Gysi, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, steht jedenfalls fest, dass unter den gegebenen Umständen nur jemand aus seiner Partei als Ministerpräsident in Frage kommt. Die Sozialdemokraten sehen das selbstverständlich ganz anders. »Mit uns wird es keinen Ministerpräsidenten der Linken geben«, verkündete der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn gleich nach der Wahl. Was so viel heißt wie: Koalition vielleicht, aber dann unter Führung der SPD. Diese Möglichkeit wurde von oberster Stelle bekräftigt. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag dem MDR, es gebe »keinen Automatismus in Richtung große Koalition«. Vielmehr gehe es nun in den Sondierungsgesprächen um politische Inhalte.
Betrachtet man den Wahlkampf der SPD, kann man dies allerdings nur als Buhlen um die Gunst der CDU werten. In ihrem Fernsehspot zur Wahl haben sich die Sozialdemokraten so sehr bei der CDU angebiedert, dass man nicht mehr genau wusste, für welche Partei eigentlich geworben wurde. In dem Video wurde gleich zu Beginn der bisherige CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gezeigt, während eine Stimme aus dem Off dem Zuschauer vorschwärmte, dass es »fünf Jahre lang« eine »sehr gute Zusammenarbeit« gegeben habe. Während die Kamera dann langsam zu Bullerjahn schwenkte, hieß es weiter: »Das war ein Glücksfall für unser Land.« Am Ende erfuhr man, dass Böhmer in seinen »wohlverdienten Ruhestand« gehen könne und Bullerjahn gern den Posten übernehmen wolle.

Angesichts des Wahlergebnisses und des Verhaltens der SPD muss sich der Spitzenkandidat der CDU und erste Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff, keine allzu großen Sorgen machen. Eine rot-rote Koalition, der schlimmste Albtraum der CDU, dürfte sich verhindern lassen. Für die SPD empfiehlt es sich nun lediglich, ein wenig unentschlossen zu tun, um nicht vollends als Anhängsel der Christdemokraten gesehen zu werden, zu dem sie sich schon längst gemacht hat, wie ein weiteres Ereignis im Wahlkampf zeigte: Anstatt sich wie ein politischer Konkurrent zu verhalten, traf sich Bullerjahn lieber in einer Fernsehsendung unter dem Motto »Magdeburger Allerlei« mit Haseloff, um ihr gemeinsames Lieblingsgericht zu kochen. Bei solch trauter Verbundenheit könnten die beiden Parteien eigentlich statt einer Koalition gleich eine Einheitspartei bilden.