Rechtsextreme Bürgerwehr gegen Roma in Ungarn

»Wir fackeln eure Häuser ab«

Eine rechtsextreme Bürgerwehr belagerte zwei Wochen lang ein ungarisches Dorf, um die »Zigeunerkriminalität« zu bekämpfen. Sie »bewachten« die Häuser der im Ort lebenden Roma und stilisierten sich zur Ordnungsmacht. Die Polizei griff nicht ein.

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Die drei Männer posieren in Uniform und mit Feldstecher vor dem Gesundheitszentrum von Gyöngyöspata. Das kleine Dorf mit 2 800 Einwohnern liegt im Nordosten Ungarns, eine Autostunde von Budapest entfernt. Die Männer in Uniform halten ihren Posten dort, wo die Hauptstraße zu den Häusern der im Dorf lebenden Roma-Familien führt.
Vor zwei Wochen hielt hier die rechtsextreme Partei Jobbik, die seit fast einem Jahr im ungarischen Parlament sitzt, eine Kundgebung mit rund 2 000 Menschen ab, die gemeinsam durchs Dorf streiften. Solche Aufmärsche gegen die »Zigeunerkriminalität« hat es in den vergangenen Jahren in vielen ungarischen Dörfern gegeben. Die antiziganistische Propaganda, die Angehörige der Roma-Minderheit für Alltagskonflikte, Diebstähle und Gewalt verantwortlich macht, kommt in der ungarischen Provinz gut an.
Das Mikrofon und die Bühne sind heute verschwunden, eine kleine Gruppe von Rechten ist aber geblieben. Gerufen wurden sie vom Ortsvorsitzenden der Jobbik, Oszkár Juhász, wegen der angeblich ausufernden Kriminalität, die von den rund 500 im Dorf lebenden Roma ausgehe.
Die Rechtsextremen haben eine Bürgerwehr gebildet, schon seit zehn Tagen »patrouillieren« sie im Dorf. Immer wieder bauen sie sich bedrohlich vor den Häusern der Roma auf. Einige haben Peitschen und Äxte. Unbeobachtet kommt niemand mehr bis zum Dorfladen oder auch nur zum Nachbarn. Mit Uniformen und Befugnissen hat sich die rechte Bürgerwehr selbst ausgestattet. Sie nennt sich Szebb Jövöert (»Schönere Zukunft«) und ihr Auftreten in diesem kleinen Dorf am Fuß des Matra-Gebirges hat im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. »Ungarn hört in Gyöngyöspata auf«, war auf dem Nachrichtenportal index.hu zu lesen. Hier sei das staatliche Gewaltmonopol einer selbsternannten Bürgerwehr übergeben worden. Diese Bürgerwehr wird von der Menschenrechtsorganisation Tasz als ein inoffizieller Nachfolger der 2008 verbotenen paramilitärischen Organisation Ungarische Garde eingestuft.
Ungestört von der großen Aufmerksamkeit in den Medien schüchtern die rechten Militanten morgens die Kinder der Roma-Familien auf dem Weg zur Schule ein, nehmen eigenmächtig Personenkontrollen vor oder hindern Roma am Betreten bestimmter Straßen. Die örtliche Polizei stört das nicht.

Heute hat die Schule zu, denn Ungarn feiert seinen Nationalfeiertag. Einige linke Aktivistinnen und Aktivisten aus Budapest haben sich angekündigt, sie wollen die Roma im Dorf besuchen, ihnen ihre Solidarität zeigen. Zuvor wurde viel bei Facebook diskutiert, vor allem über die eigene Sicherheit; es gibt Befürchtungen, dass es Spannungen mit den Rechten geben könnte. Einzeln trudeln die Autos der Linken im Dorf ein.
Auf der Hauptstraße passieren sie zum ersten Mal die Männer mit dem Feldstecher. Zu Fuß geht es nun durch den Ort. Nur einige Meter weiter steht ihnen wieder ein halbes Dutzend uniformierter Männer gegenüber. Sie tragen dunkle Westen mit dem Aufdruck »Bürgerwehrverein Schönere Zukunft«. Der Name spielt auf das ungarische Pendant zum deutschen Hitlergruß an: »Gott gebe eine schönere Zukunft«. Ihre Jacken sind bestickt mit der verbotenen Árpád-Fahne, die früher die ungarischen Faschisten trugen. Polizisten stehen auf der letzten Kreuzung vor den Häusern der Roma und plaudern mit ihnen. Ohne dass ein Wort gewechselt wird, führt der Weg der Aktivisten an der Gruppe vorbei.
»Wir fackeln eure Häuser ab«, »Geht zurück nach Indien« oder »Wir bringen euch um« hätten die rechten Militanten in den vergangenen Tagen immer wieder skandiert, erzählt János Farkas, der Vertreter der lokalen Roma-Selbstverwaltung, der auf der heutigen Kundgebung eine Rede hält. Die Aktivisten und einige Roma haben sich um ihn versammelt. Er schildert die Angst, mit der die Roma im Dorf in den vergangenen Wochen leben mussten: »Die Patrouillen der Rechtsextremen haben die Roma so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr aus den Häusern getraut haben. Die Polizei ist nicht eingeschritten.« Sie habe nur die ohnehin von der Bürgerwehr verdächtigten Roma kontrolliert. Während Farkas unten in der Senke spricht, verharrt eine Gruppe von Polizisten noch immer mit den Rechten auf dem Weg, der hinauf zur Hauptstraße führt.
Die Kritik an der Polizei und ihrem Umgang mit den Roma in Ungarn ist nicht neu. Amnesty International nennt in einem Bericht aus dem vergangenen Jahr zahllose Fälle von Willkür und Gewalt. So wird der Polizeichef der ungarischen Stadt Miskolc darin mit der Aussage zitiert, alle registrierten Raubüberfälle gingen auf das Konto von Roma. Dafür wurde er 2009 suspendiert, allerdings nur für zwei Tage. Als in Tatárszentgyörgy das Haus einer Roma-Familie in Brand gesetzt und der fliehende Vater und sein Sohn mit einer Schrotflinte erschossen wurden, gingen die Ermittler zunächst von einem Kurzschluss aus. Auch führt der Bericht an, dass es zwischen einer Polizeigewerkschaft und der Jobbik ein Abkommen gibt, das strategische Absprachen und unter anderem den gemeinsamen Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe regelt. Amnesty zufolge vertritt die Gewerkschaft 13 Prozent der ungarischen Polizisten.

Vor dem kleinen Supermarkt von Gyöngyöspata greift die Polizei an diesem Nachmittag gegen vier Männer ein. Sie treten auf wie Militärs, sie tragen ein rotes Barett und eine Tarnuniform. Ihr Erscheinen grenzt sie klar von den Gardisten ab, doch auch sie bezeichnen sich selbst als »Wehr­truppe«. Das sozialwissenschaftliche Athena-Institut in Budapest ordnet sie als hate group ein. Im Internet gibt es Bilder von Mitgliedern der Gruppe, die mit Schnellfeuerwaffen im Sumpf trainieren. Darauf wirken sie wie fanatische Paramilitärs. Auch heute treten sie martialisch auf. Der älteste, offensichtlich der Anführer, hat ein Gesicht voller Narben, der jüngste eines voller Pickel. Polizisten von der Nationalpolizei stehen ihnen gegenüber und wollen ihre Personalausweise sehen. Es kommt keine Reaktion. Kurz darauf klicken Handschellen und die vier Männer verschwinden in einem Mannschaftswagen. Vor dem Supermarkt steht noch ihr alter Opel, mit Isolierband haben sie selbst »Wehrtruppe« darauf geschrieben.
Die Mitglieder der selbsternannten Bürgerwehr »Schönere Zukunft« stehen gleich daneben. Sie müssen sich nicht ausweisen. Ungestört laufen sie weiter durch die Dorfgassen und funken sich per Walkie-Talkie Mitteilungen zu. In zwei Autos mit aufgeklebten Wappen fahren sie Streife durch den Ort und inszenieren sich als Ordnungsmacht.
Diese geballte Ansammlung völlig verschiedener Outlaws irritiert die Aktivistengruppe sichtlich. Zusammen mit den Roma haben sie inzwischen das Zentrum des Dorfes erreicht, wo das Denkmal von Lajos Kossuth steht. Er gilt als ungarischer Nationalheld und wird an diesem Tag für sein Wirken bei der März-Revolution von 1848 geehrt.
Die Gardisten versuchen, die Gruppe zu umstellen. Um ein Spalier zu bilden, ist jedoch ihr Aufgebot nicht groß genug. Auf dem Weg bauen sie sich immer wieder vor verschiedenen Hauseingängen auf. Dieses Mal stehen sie vor den Häusern derer, die keine Roma sind. Dass sie in der Unterzahl sind, lässt sie harmloser erscheinen, als sie sind. Die große Gruppe der Aktivistinnen und Aktivisten läuft auf der Straße, die Aufpasser auf dem Bürgersteig. Später teilen sich die beiden Gruppen auf die zwei Brücken, die parallel den Dorfbach überqueren.
Die Grenzen im Dorf sind klar markiert. Dabei war das wohl nicht immer so. Ein älterer Dorfbewohner erzählt, dass er seit 22 Jahren mit einer Romni verheiratet ist. Er beschreibt zudem, wie der Bürgermeisterkandidat der Jobbik noch vor kurzem bei den Roma auf Stimmenfang gegangen war. An andere Zeiten erinnern auch die Häuser einzelner Ungarinnen und Ungarn, die gemeinsam mit den Roma am Dorfrand leben, ganz abseits, wo der geteerte Weg in Schotter und Matsch endet.
Im Dorf erzählt man sich viele Geschichten darüber, wie die Spannungen zwischen Roma und anderen Einwohnern eskalierten. Als Auslöser für das Auftreten der rechtsextremen Bürgerwehr gilt der Selbstmord eines älteren Einwohners, der angeblich nicht ertragen konnte, dass einige Roma-Familien in seine Nachbarschaft ziehen sollten. Das Rote Kreuz hatte vor, für drei Roma-Familien, deren Haus im vergangenen Jahr während der Überschwemmungen zerstört worden war, ein Haus im Dorfzentrum zu pachten. Die Rechtsextremen behaupten, das Haus habe dem Mann gehört, der von den Roma bestohlen und verfolgt worden sei und sich anschließend das Leben genommen habe. Andere sagen, der Hausbesitzer sei an Krebs gestorben, jetzt lebe im Haus noch immer seine Frau. Fest steht: Die Angst vor Roma in der direkten Nachbarschaft eint die Leute im Dorf. Die betroffenen Roma-Familien leben weiterhin in den Ruinen ihres Hauses. In den zwei Räumen, die übriggeblieben sind, steht feucht-kalte Luft, in der Decke klaffen breite Risse.

Auf dem Rückweg vom Denkmal bleiben die Gardisten auf Distanz. Die Stimmung entspannt sich. Vorneweg läuft ein Romakind und schwenkt eine Ungarn-Flagge. Von der Hauptstraße geht es zurück in die Senke. Es gibt noch einmal kurze Ansprachen, die sich schnell in Einzelgespräche verflüchtigen. Ein paar Augenblicke später sitzen die Leute aus Budapest wieder in ihren Autos. Abends stehen erneut 25 Gardisten vor den Häusern der Roma.
»Es war ein gutes Gefühl, dass normale Leute gekommen sind«, sagt Farkas nach der Kund­gebung. Nach Medienberichten stimmten einen Tag später bei einer anberaumten Dorfversammlung rund 350 Einwohnerinnen und Einwohner für die Präsenz der rechten Bürgerwehr. Sie bedankten sich dafür, dass »wieder Ordnung im Dorf« herrsche. Auch die am Vortag abgeführten Paramilitärs sitzen in der Menge.
»Ich habe mich dort nicht hingetraut«, gibt Farkas zu. Während der Versammlung sei unten in den Straßen, wo die Roma wohnen, das Licht abgeschaltet worden. An diesem Abend seien die rechten Militanten nach der Versammlung zum letzten Mal ausgerückt. Am nächsten Morgen ist keiner mehr zu sehen. Erleichtert ist Farkas allerdings nicht. Er sitzt mit Vertreterinnen und Vertretern Budapester NGO an einem Tisch. Es hat sich herumgesprochen, dass sich 30 Leute aus dem Dorf dem Bürgerwehrverein der Gardisten angeschlossen haben. Sie hätten zum Abschied gebrüllt, sie würden wiederkommen, »wenn sich die Zigeuner nicht benehmen«.
Anfang April will die Bürgerwehr der Gardisten in einem anderen Ort für zwei Wochen auflaufen und dann weiter durchs Land ziehen. Farkas und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO diskutieren über den rechtlichen Status der selbsternannten Bürgerwehr. Denn Bürgerwehren sind in Ungarn legal, wenn ein Abkommen mit der Gemeinde und der Polizei vorliegt. Die Runde am Tisch bestätigt aber, dass für die Bürgerwehr der Gardisten in Gyöngyöspata kein solches Abkommen geschlossen wurde. Doch genau als eine solche zur Hilfe kommende, offi­zielle Bürgerwehr will sie sich verstanden wissen. Untermalt wird das von der Rhetorik der Jobbik, die sagt, aus »Zigeunerkriminalität« sei »Zigeunerterror« geworden. Am Tisch ist man zumindest froh, dass bei allen Provokationen in Gyöngyöspata bisher niemand verletzt wurde.
In anderen Orten, wo die Garde und ihre Nachfolger aufliefen, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen, mal direkt danach, mal später. Wie den Doppelmord an einem Vater und seinem Sohn in Tatárszentgyörgy. Er zählt zu jener Mordserie, bei der in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt sechs Menschen ermordet wurden. Vier Verdächtige stehen seit dem 25. März in Budapest wegen dieser Morde vor Gericht. Sie sind wegen vorsätzlichen Mordes aus niederen Beweggründen angeklagt. »Noch ist nicht klar, inwiefern das rassistische Motiv im Prozess berücksichtigt wird«, erzählt Márton Udvari von der NGO Neki, die den Prozess beobachtet und Angehörige der Opfer unterstützt. Die 200-seitige Anklageschrift berücksichtige in angemessener Weise die antiziganistischen Ressentiments der Verdächtigen. Gleichzeitig schildere sie aber »Vorerfahrungen« der Verdächtigen mit Roma. »Diese Passagen wirken, als mache die Staatsanwaltschaft den Job der Verteidigung«, sagt Udvari.
Auch die Vorfälle in Gyöngyöspata sollen vor Gericht gebracht werden. Udvaris Kollegin, Eszter Kurtan, hat die Ereignisse protokolliert. Die Militanten sollen für Nötigung, Androhung von Gewalt und versuchte Körperverletzung belangt werden. Auch Amtsmissbrauch der Polizei wird geprüft. Rückblickend ist Eszter Kurtan positiv überrascht darüber, dass Linke sich getraut haben, in Gyöngyöspata aufzutreten, um den Roma ihre Solidarität zu zeigen: »Denn in Ungarn ist es ist ein Privileg der Rechten, auf der Straße zu demonstrieren.«