Der palästinensische Staat, der arabische Frühling und die Rolle der Hamas

Ein Staat für wen?

Über die Anerkennung eines palästinensischen Staates herrscht in den arabischen Ländern offenbar größere Einigkeit als unter den Palästinensern selbst. Die Fatah und die im Gaza-Streifen regierende Hamas sind derzeit zerstritten wie nie zuvor, und die Spaltung des Nahen Ostens im Zuge des arabischen Frühlings geht quer durch die palästinensischen Gebiete.

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Einen von der Uno anerkannten Staat Palästina fordern alle arabischen Staaten ebenso nachdrücklich wie der Iran und die Türkei. Das zumindest verkünden lautstark Regierungsvertreter und Oppositionelle, Islamisten wie Liberale. Die starken Worte, die Einigkeit suggerieren sollen, vermögen allerdings nicht einmal ansatzweise die Frontstellungen und Konflikte im Nahen Osten zu verbergen.
Wenn etwa der ehemalige Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Turki al-Faisal, in einem Beitrag in der New York Times den amerikanischen Verbündeten damit droht, die diplomatischen Beziehungen herabzustufen, sollten die USA im Sicherheitsrat gegen den Antrag der PLO ein Veto einlegen, spielt keineswegs die Sorge um das Wohl der Palästinenser die Haupt­rolle. Es handelt sich um eine klare Positionierung gegen den Iran. Eine völkerrechtliche Anerkennung eines palästinensischen Staates, erklärte Turki, werde nämlich vor allem »die Paria-Staaten, den Iran und Syrien sowie deren Verbündete Hizbollah und Hamas« in der Region isolieren. Und das ist dieser Tage das wichtigste Ziel der saudischen Außenpolitik. Mit allen Mitteln versuchen die Klerikalautokraten am Golf, den iranischen Einfluss aus ihrer Nachbarschaft zurückzudrängen und das Regime in Teheran zu schwächen. Für dieses Ziel denunziert Turki sogar öffentlich die Hamas, die den Saudis ideo­logisch viel näher steht, er unterstützt die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und zeigt sich gar besorgt um die Sicherheitsinteressen Israels. Im Iran dagegen schlägt man die bekannten Töne an. Sein Land unterstütze den Antrag der Palästinenser von ganzem Herzen, sagte jüngst der iranische Botschafter in Ägypten, weil dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg sei, »Israel endgültig von der Landkarte zu tilgen«.
Umgehend verbat sich die PLO in ungewöhnlich deutlicher Sprache solche Art von Unterstützung, schließlich gab sie sich in den vergangenen Tagen ganz diplomatisch und erweckte den Eindruck, ihr ginge es einzig um die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, der dann mit Israel friedlich koexistieren wolle. Nicht alle halten sich allerdings an die Vorgabe, möglichst versöhnlich zu klingen. Juden seien in dem neuen Staat nicht erwünscht, sagte jüngst Maen Areikat, PLO-Botschafter in den USA. Abdullah Abdullah, sein Kollege im Libanon, stellte klar, dass palästinensische Flüchtlinge keineswegs ein Anrecht auf die palästinensische Staatsbürgerschaft hätten. Das Recht auf Rückkehr von Millionen von Palästinensern nach Israel sei von der Staatsgründung nicht betroffen.

Die Hamas konnte sich dagegen für den Gang zur Uno nicht erwärmen. Man solle, forderte sie, auf die Anerkennung »ganz« Palästinas in den Grenzen von 1947 insistieren, andernfalls akzeptiere man de facto das Existenzrecht Israels. Zudem fürchtet man in Gaza, dass die Fatah mit ihrer Initiative an Popularität gewinnen könnte. Umfragen in den palästinensischen Gebieten bestätigten, dass die Beliebtheit von Abbas und der Fatah zu Ungunsten der islamistischen Konkurrenz steigt.
Im Frühjahr hatte die ägyptische Regierung versucht, einen Aussöhnungsprozess zwischen der Hamas und der Fatah in die Wege zu leiten. Die verfeindeten Parteien hatten zwar einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, der unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung und Neuwahlen sowie die Aufnahme der Hamas in die PLO vorsah, die bis heute als einzig offizielle Repräsentantin der Palästinenser international anerkannt ist. Umgesetzt wurde bislang keiner dieser Punkte, die Fatah und die Hamas sind nicht nur so zerstritten wie zuvor, die Spaltung des Nahen Ostens geht quer durch die palästinensischen Gebiete. Denn die Hamas ist weiter mit Syrien und dem Iran verbündet, die Fatah dagegen mit den sich als moderat bezeichnenden sunnitischen Golfmonarchien und Jordanien.
So erschöpfte sich die arabische Unterstützung der Palästinenser einmal mehr in vollmundigen Erklärungen und antiisraelischer Propaganda. Die markige Rhetorik vermochte auch kaum das eigentliche Problem zu kaschieren: Bislang fehlen jedwede Konzepte, wie der palästinensische Staat politisch und ökonomisch in der Region eingebunden werden könnte, von Ideen, wie man mit Israel koexistieren könnte, ganz zu schweigen.
Ob in der Westbank oder im Gaza-Streifen, die Palästinenser sind von enormen Hilfszahlungen abhängig. Selbst das Westjordanland, das in den vergangenen Jahren unter Premier Salam Fayyad beeindruckende wirtschaftliche Zuwachsraten zu verzeichnen hatte, hängt am Tropf internationaler Geldgeber, und vor allem die USA haben gedroht, die Zahlungen einzustellen. Auch wenn die Saudis gerade 200 Millionen Dollar nach Ramallah überwiesen haben, ließen sie bislang nicht den Willen erkennen, sich langfristig substan­tiell an einer Alimentierung der Palästinenser zu beteiligen.

Bezeichnenderweise waren es dann auch die USA und in geringerem Maße die Europäer, keineswegs irgendwelche arabischen Staaten, die vor Beginn der UN-Generalversammlung die diplomatische Initiative ergriffen, um in letzter Minute die Israelis und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Nicht einmal größere Solidaritätsdemonstrationen fanden in den Hauptstädten der arabischen Welt für die Palästinenser statt. Recht spät erst und auf türkische Initiative hin wurde ihre Sache dann zum Thema. In Ägypten herrscht allerdings nach dem Angriff auf die israelische Botschaft Katerstimmung unter den Demonstranten. Die Militärjunta hat das Ereignis genutzt, um die verhassten Notstandsgesetze aus der Mubarak-Ära in Kraft zu setzen. Die Aktivisten des arabischen Frühlings hatten sich, so sie gegen Israel mobilisierten, ganz andere Bilder gewünscht: Millionen sollten auf die Grenzen des jüdischen Staates marschieren, um ihre Solidarität mit den unterdrückten Schwestern und Brüdern in Palästina zu demonstrieren. Entsprechende Versuche allerdings waren im Sommer weitgehend gescheitert, vor ­allem das Regime von Bashar al-Assad in Syrien hatte sie zu eigenen Zwecken instrumentalisiert. Auch wer gehofft hatte, in den palästinensischen Gebieten würde es zu Massendemonstrationen gegen die autokratisch herrschenden Regimes der Fatah und der Hamas kommen, wurde enttäuscht.
Angesichts der Umwälzungen in der Region fällt umso mehr auf, dass weder die Regierung in der Westbank noch die im Gaza-Streifen sich auf eine demokratische Legitimation berufen können. Längst hätten nämlich laut palästinensischer Verfassung Neuwahlen stattfinden müssen. Die aber wurden im Sommer erneut verschoben.

Die Idee, bei der Uno die Anerkennung als Staat zu beantragen, stammt aus dem Jahr 2010. ­Damals dominierten nicht die Parolen der Protestbewegungen die arabische Straße. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich vor allem al-Jazeera zum Sprachrohr jener Abbas-Kritiker aufschwang, die den Geist des arabischen Frühlings gegen Israel zu richten versuchen. So rief Omar Barghouti, der prominente Sprecher der internationalen Boykott-Kampagne gegen Israel, kürzlich die Palästinasolidarität auf, sich gegen den Antrag in der UN zu wenden. Die ganze Ini­tiative helfe am Ende nur dem »israelischen Apartheid­regime«, schade dem Anliegen der Palästinenser und stärke die illegitime Führung von Abbas. Der arabische Frühling drohe, warnte er, sich gar in einen »palästinensischen Herbst« zu verwandeln. Auch andere prominente Palästinenser formulierten Kritik. So forderte etwa der Historiker Salman Abu Sitta im Middle East Monitor, dass, statt auf symbolische Siege vor der Uno zu spekulieren, die Palästinenser endlich einen wirklichen demokratischen Prozess in Gang setzen müssten und eine neue, durch Wahlen legitimierte Führung bräuchten.
Wie immer der Sicherheitsrat am Ende entscheiden wird und wie immer die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen jeweils darauf reagieren werden – so sehr das Thema Palästina kurzfristig die Gemüter auch erhitzen mag, es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder die ungelösten innerarabischen Konflikte den politischen Alltag in der Region bestimmen.