Wie Frankreich die Côte d’Ivoire befrieden will

Wahlsieger ohne Wähler

In der Côte d’Ivoire nahm das französische Militär im April den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbago gefangen und entschied so den Bürgerkrieg. Nun haben die Parlamentswahlen stattgefunden. Doch die politischen Konflikte wurden nicht gelöst.

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Ein Wahlsieg ist ein Wahlsieg, auch wenn die siegreiche Partei letztlich nur eine Minderheit der Stimmberechtigten vertritt, weil die Mehrheit der Abstimmung fernblieb. So kann der RDR (Sammlung der Republikaner) des Präsidenten Alassane Ouattara und seines Premierministers Guillaume Soro nun eine demokratische Legitimation vorweisen. Dass der RDR die Wahl gewinnen würde, stand von vornherein außer Frage, denn die Anhänger des im April militärisch gestürzten und inzwischen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgelieferten Präsidenten Laurent Gbagbo und seiner Partei, des FPI (Ivorische Volksfront), hatten die Abstimmung boykottiert.
Nach fünftätiger Auszählung der Stimmen wurde am 16. Dezember bekanntgegeben, die Wahlbeteiligung habe 36,6 Prozent betragen. Einige Tage zuvor war von 32 Prozent die Rede gewesen. Kritiker, unter ihnen Anhänger Gbagbos, aber auch europäische Journalisten, behaupten, sie liege in Wahrheit eher bei einem Fünftel. Am Wahltag hatten alle internationalen Zeitungen und Nachrichtenagenturen, deren Korrespondenten vor Ort waren, von einem »ruhigen Tag« und einer sehr schwachen Beteiligung gesprochen.
Die Regierung betont, dass die Beteiligung immer noch höher gewesen sei als bei den Parlamentswahlen, die im Dezember 2000 stattgefunden und bei denen nach damaligen amtlichen Angaben 33 Prozent der Stimmberechtigten gewählt hatten. Zwei Monate zuvor hatte Gbagbo das Amt des Präsidenten übernommen. Diese Parlamentswahl hatten die Anhänger Ouattaras boykottiert, den das vorherige Regime »aufgrund fragwürdiger Staatsbürgerschaft« von der Teilnahme an der Präsidentenwahl ausgeschlossen hatte. Angeblich waren nicht beide Eltern gebürtige Ivoirer, wie es nach einer Verfassungsänderung vorgeschrieben ist.
Auf die umstrittene Wahl folgte die Eskalation des zunächst schleichend begonnenen Bürgerkriegs. Er wurde formal mit dem Abkommen von Ouagadougou im Jahr 2005 beendet, flammte jedoch nach der letzten Präsidentschaftswahl Ende Oktober und Ende November 2010 wieder auf. Die Voraussetzungen für eine freie und transparente Wahl waren nicht gegeben, weil das Land faktisch geteilt war und jede Hälfte von den bewaffneten Anhängern eines Kandidaten kontrolliert wurde.
Am 11. April entschieden französische Sondereinsatztruppen den bewaffneten Konflikt, indem sie die Residenz des Präsidenten stürmten und Gbagbo festnahmen. Er wurde nach Korhogo im Norden der Côte d’Ivoire verbracht und dort unter Arrest gestellt. Am 30. November wurde er an den Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag überstellt und inhaftiert. Ihm soll der Prozess wegen Verbrechen gemacht werden, die im Bürgerkrieg begangen wurden, darunter Vergewaltigungen und Morde. Vorbereitet wird eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschheit.
Zweifellos waren Anhänger Gbagbos im Bürgerkrieg an solchen Verbrechen beteiligt, doch fragwürdig ist, dass nunmehr allein einer Konfliktpartei – nämlich der unterlegenen und in der letzten Phase des Konflikts von den vor Ort einflussreichen Mächten wie Frankreich als Gegner betrachteten Fraktion – der Prozess gemacht werden soll. Ouattara unterstützende Milizen hatten Ende März auf dem Höhepunkt der Kämpfe zahlreiche Zivilisten getötet, bei einem Massaker an Angehörigen der als feindlich betrachteten Bevölkerungsgruppe der Duékué wurden mutmaßlich 800 Menschen getötet.
Am 5. Dezember hatte der ehemalige Präsident Gbagbo seine erste Anhörung vor dem Interna­tionalen Gerichtshof. Anders als der vor nunmehr neun Jahren ebenfalls dort angeklagte Slobodan Milošević stellte er die Autorität des Gerichts nicht offen in Frage. Während seine Anwälte angekündigt hatten, die Legalität seiner Überstellung nach Den Haag in Frage zu stellen, verlor Gbagbo an jenem Montag kein Wort darüber. »Nun bin ich hier, jetzt machen wir die Sache bis zum Ende«, sagte er. Der Ankläger habe seine Beweise, »und ich werde sie mit meiner Wahrheit konfrontieren. Und Sie«, sagte er an die drei Richter gewandt, »werden dann zu entscheiden haben.« Anders als der polternd auftretende Milošević blieb Gbagbo stets höflich und leise im Tonfall – eine andere Taktik im Umgang mit dem internationalen Strafgericht.

Ggabgo betonte bei dieser Gelegenheit, er habe ausländische Mächte wie Frankreich gegen sich gehabt, die sich offen in den Bürgerkrieg eingemischt und seinem Gegner Ouattara zum Sieg verholfen hätten: »Ich wurde unter französischem Bombardement festgenommen. Am 11. April umzingelten rund 50 französische Panzer meine Residenz, während die Hubschrauber bombardierten. Die französische Armee hat die Arbeit verrichtet und mich dann an die Streitkräfte von Alassane Ouattara übergeben, die damals noch keine regulären Truppen waren.« Denn der von der Wahlkommission und dem UN-Sicherheitsrat als Wahlsieger anerkannte Ouattara hatte damals noch nicht formell die Macht übernommen. Nun hat Gbagbo, der »nur mit meiner Hose und einem Hemd« nach Den Haag ausgeliefert worden war, bis im Juni 2012 Zeit, um die Akten zu studieren und seine Verteidigung vorzubereiten.
Unterdessen wurde in der ivorischen Hauptstadt Yamoussoukro und der Wirtschaftsmetropole Abidjan bekanntgegeben, dass der RDR 127 Mandate und damit genau die Hälfte der bislang vergebenen 254 Abgeordnetensitze gewonnen habe. Der 255. Sitz muss erst noch vergeben werden. Da ein Kandidat kurz vor dem Wahltermin verstarb, wird die Abstimmung im betreffenden Wahlkreis nachgeholt. Weitere 77 Sitze gingen bislang an den PDCI (Demokratische Partei der Côte d’Ivoire), die Partei des Präsidenten der Jahre 1993 bis 1999, Henri Konan Bédié. Er war es, der damals die ideologische Kampagne für die ivoirité – also für eine Unterscheidung zwischen »echten« und »zugewanderten« Ivorern – begonnen hatte. Zahlreichen Ivorern wurden Ausweispapiere sowie politische Rechte verweigert, der prominenteste Ausgeschlossene war der vormalige IWF-Vizedirektor Ouattara. Die Kampagne für die ivoirité trug maßgeblich zu der Eskalation bei, die schließlich zum Bürgerkrieg führte.

Doch Bédié muss derzeit nicht befürchten, nach Den Haag überstellt zu werden. Er und Ouattara sind seit dem vorigen Jahr enge politische Verbündete. Denn beide strebten die Niederlage ihres Rivalen um die politische Macht seit den neunziger Jahren, Laurent Gbagbo, an. Dieser aber hat den völkischen Nationalismus der ivoirité keineswegs erfunden. Vielmehr stützte er sich auf die Vorarbeit Bédiés, dessen Politik eine nationalistische Mobilmachung in der Südhälfte des Landes bewirkt hatte. Um seine Macht zu erhalten, bediente sich Gbagbo der ivoirité.
Manche Beobachter mutmaßen nun allerdings, längerfristig könne der PDCI, dessen Klientel vor allem im Süden des Landes lebende Bevölkerungsruppen sind, das Bündnis mit dem aus der Nordhälfte stammenden Ouattara wieder aufkündigen. Sofern die Anhänger Gbagbos ihren Boykott der institutionellen Politik aufgeben – was unwahrscheinlich ist, solange der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten läuft –, könnte es zu einer Umgruppierung und einem Zusammenschluss der »Kräfte des Südens« kommen.
Die Lage bleibt angespannt. Mitte Dezember töteten Regierungstruppen in der Stadt Vavoua mindestens sechs Jugendliche. Nach offiziellen Angaben hatten sie sich am Angriff auf eine Kaserne beteiligt, doch Augenzeugen bestreiten dies. Die Konflikte, die zum Bürgerkrieg führten, bleiben ungelöst. Nach dem Tod des Autokraten Félix Houphouët-Boigny zerfiel dessen Klientelsystem, seitdem kämpfen bewaffnete Gruppen um die Macht. Die französische Intervention brachte nur scheinbar eine Stabilisierung.