Spenden ohne Grenzen

Immer wenn es Probleme gibt, wird nach dem Staat gerufen. Weil die Griechen nicht spuren, kommt man ihnen mit Sparkommissaren, Sperrkonten und anderen Vorschlägen, aus denen der Ungeist staatlicher Regulierungswut spricht. Ist von der Internationalisierung der Politik die Rede, geht es wieder nur um den Staat. So möchte Angela Merkel nun Nicolas Sarkozy im Wahlkampf helfen. Wenn Sarkozy sichergehen will, die Wahl zu verlieren, muss er nur noch Christian Wulff als PR-Berater gewinnen. Sollte die Krise nicht auf marktwirtschaftliche Weise behoben werden? Angebot und Nachfrage, ökonomische Anreize – für die ehemalige FDJ-Funktionärin und den spätnapoleonischen Galan sind das offenbar Fremdworte. Strategisch denkende Unternehmer hingegen folgen dem Motto eines Geschäftsmannes, der es trotz seiner mediterranen Herkunft weit brachte: »Geld ist eine Waffe. Politik ist, zu wissen, wann man abdrückt.« Als Meister einer globalisierten Politik der unsichtbaren Hand kann Siemens gelten. Weil die Griechen beim Einkaufen zu zögerlich waren, hat Michael Christoforakos, bis 2007 Leiter von Siemens Hellas, den Athener Ermittlern zufolge die Wahlkämpfe der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok finanziert. Ja, die Sozis kriegen auch was ab, aufgeklärte Unternehmer spenden ausgewogen. Doch statt sich über die Finanzhilfe zu freuen, waren die Griechen so undankbar, einen Haftbefehl gegen Christoforakos zu erwirken. Als weiser erwies sich das Oberlandesgericht Bamberg, es erklärte die Vorwürfe für verjährt.
Die Griechen bekommen nun die Rechnung für ihren Mangel an Geschäftssinn präsentiert. Aber auch das deutsche Parteiengesetz ist allzu penibel, so dass immer wieder große Staatsmänner wie Helmut Kohl über die lebensfremden Regeln zu stürzen drohten. Nicht gestattet sind etwa »Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes«. Es gibt allerdings Ausnahmen, legal sind Spenden »eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist«. Immerhin wird es europäischen Konzernen nicht verwehrt, in Deutschland für ein günstiges Geschäftsklima zu sorgen. Aber was ist mit den Chinesen? Sollten sie nicht auch mitbieten dürfen? Darüber hat unsere staatsfetischistische Kanzlerin bei ihrem Besuch in Peking nicht gesprochen. Es ist kein Wunder, dass die Chinesen unseren Euro nicht retten wollen, wenn man ihnen kein Mitspracherecht gewährt. Wir müssen den Begriff Deutschland AG endlich ernst nehmen. Und wir sollten den Griechen eine zweite Chance geben, schließlich müssen Nea Dimokratia und Pasok bald wieder einen Wahlkampf finanzieren.