Lafontaine und die große Koalition im Saarland

Wer hat Angst vor Lafontaine?

Es könnte so einfach sein: Schon vor der Landtagswahl im Saarland haben sich CDU und SPD auf eine Große Koalition geeinigt. Doch Oskar Lafontaine macht vor allem den Sozialdemokraten das Leben schwer.

Als die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar das Scheitern der ersten deutschen »Jamaika-Koalition« bekanntgab, ließ sich die SPD nicht lange bitten. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, der in der Vergangenheit bereits zweimal erfolglos für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert hatte, diente sich als Juniorpartner für eine Regierungskoalition ohne Neuwahlen an. Obwohl die Sondierungsgespräche schon weit fortgeschritten waren, wird am kommenden Sonntag aber doch gewählt.
Das ist wohl in erster Linie der Parteibasis der SPD und den verhältnismäßig guten Umfragewerten für die Sozialdemokraten zu verdanken. Nach jüngsten Schätzungen liegen sie mit 34 Prozent mit der CDU gleichauf. Die vermeintlich spannende Wahl und der Wettbewerb zwischen den ebenbürtigen Konkurrenten findet dabei jedoch unter einer kuriosen Bedingung statt, die auf nicht wenige Wähler wie eine Aufforderung wirken dürfte, am Sonntag doch einfach zu Hause zu bleiben: SPD und CDU haben sich bereits auf eine Große Koalition festgelegt. Die Wähler sollen also nur noch darüber abstimmen, welche Partei den Ministerpräsidenten stellen darf.

Dass die CDU sich eine solche Koalition wünscht, ist angesichts mangelnder Alternativen alles andere als überraschend. Die FDP, der Kramp-Karrenbauer die Schuld am Scheitern der »Jamaika-Koalition« gibt, liegt in Umfragen bei zwei Prozent. Und auch für die Grünen ist der erneute Einzug in den Landtag alles andere als gewiss. Ihre Schwäche ist nicht nur den Piraten geschuldet, die sechs Prozent erreichen und somit in den Umfragen den Einzug in den Landtag schaffen könnten, sondern auch ihrem Problemfall Hubert Ulrich. Der grüne Landesvorsitzende bereitete die »Jamaika-Koalition« 2009 unter dubiosen Umständen vor und ist seither nicht sonderlich beliebt. Um ihre Aussichten zu verbessern, haben die Grünen nun Simone Peter, die bisherige Umweltministerin, auf dem ersten Platz der Landesliste aufgestellt und Ulrich gänzlich aus dem Wahlkampf verbannt. An den eigentlichen Kräfteverhältnissen in der Partei ändert das freilich nichts. Und so zeitigt dieses leicht durchschaubare Manöver bislang auch eher mäßigen Erfolg: Mit ärmlichen fünf Prozent in den Umfragen erreichen die saarländischen Grünen den schlechtesten Wert für ihre Partei in Deutschland.
Während die Große Koalition also für die CDU angesichts der Misere ihrer ehemaligen Koalitionspartner die einzige Möglichkeit bleibt, ist die frühzeitige Festlegung der SPD eher überraschend. 2009 hätte die Partei noch gerne eine rot-rot-grüne Regierung angeführt. Ein rot-rotes oder rot-rot-grünes Bündnis könnte auch dieses Mal rechnerisch möglich werden, verfügt der saarländische Vorsitzende der »Linken« und ehemalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine in dem Land doch immer noch über ein enormes Wählerpotential, das seiner Partei in den jüngsten Umfragen für westdeutsche Verhältnisse beachtliche 15 bis 16 Prozent beschert hat. Maas, der in Lafontaines Landesregierung in den Neunzigern Staatssekretär war, schließt ein Bündnis mit der Linkspartei allerdings kategorisch aus. Der Grund hierfür sei die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse«, die Lafontaine ablehnt. Mit der Linkspartei drohten dem Saarland »griechische Verhältnisse«, und diese seien eben nur mit einer Großen Koalition zu verhindern.

Einen womöglich triftigeren Grund für die Ablehnung der Linkspartei lassen andere Äußerungen von Maas erahnen. »Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten«, sagte er kürzlich in einem Interview. Maas und dem Bundesverband der SPD geht es dabei wohl weniger darum, dass Lafontaine kein echtes Interesse am kleinen Saarland haben könnte, sie fürchten vielmehr die Konsequenzen einer rot-roten Regierung. Eine erstmalige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen hätte für die SPD schwer kalkulierbare Folgen, zumal nicht wenige dem durchsetzungsstarken Lafontaine zutrauen, sich in einer Koalition mit seinem ehemaligen politischen Zögling Maas die beherrschende Position zu erobern. Dementsprechend spottete Lafontaine am Politischen Aschermittwoch, der »Erzengel Gabriel« sei Maas erschienen und habe ihm eine Koalition mit der Linkspartei verboten.
Wie hoch das Risiko war, sich auf eine Große Koalition festzulegen, dürfte Maas in den vergangenen Tagen bemerkt haben. Lafontaine läuft im Wahlkampf derzeit zu großer Form auf. Man sieht ihn mal vor einem großen Saarbrücker Einkaufszentrum, dann am zentralen Marktplatz, die klassische Polaroid-Kamera, mit der sich Anhänger für ein Erinnerungsfoto mit Lafontaine ablichten lassen können, ist meist dabei. Ob auf der Straße oder bei größeren Veranstaltungen, Lafontaine wird nicht müde, die SPD mit ihrem eigenen Wahlprogramm vorzuführen. Sie tritt unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, einen höheren Spitzensteuersatz und die Vermögensteuer ein – allesamt Forderungen, die mit der Linkspartei eher durchzusetzen wären als mit der CDU. Deren saarländische Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hält nichts von einem Mindestlohn. In der Tat fällt es Maas schwer, seinen Anhängern zu erklären, warum das Sparen für ihn das alles überragende politische Prinzip geworden zu sein scheint. Diese Schwächen attackiert Lafontaine. Und er hat gute Chancen, Maas’ dritten Versuch, Ministerpräsident zu werden, zu vereiteln.
Sich selbst stilisiert Lafontaine, wie gewohnt, zum Garanten sozialer Gerechtigkeit und zum bildungspolitischen Vorkämpfer, was in Anbetracht der Bilanz seiner 13jährigen Regierungszeit, in die die Streichung von 1000 Lehrerstellen und ganzer Fachrichtungen der Saarbrücker Universität fällt, einigermaßen absurd ist. In jeder Rede erneuert er sein Koalitionsangebot an die SPD und fragt dabei süffisant, wie Maas es seinen Wählern denn erklären wolle, wenn er auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichte, sollte sich Kramp-Karrenbauer bei der Wahl durchsetzen. Wenn es so weit komme, sei es gut möglich, dass sich die SPD doch noch auf die Linke zubewege, sagt Lafontaine seinen Anhängern. Dabei dürfte er wissen, dass dieses Szenario äußerst unwahrscheinlich ist – vorausgesetzt, Maas will nicht Andrea Ypsilantis Beispiel in Hessen 2008 nacheifern.

Die Art, mit der Lafontaine seinem ehemaligen Zögling Maas dessen eigene Argumente um die Ohren haut, ist schon beachtlich. Vergangene Woche konnte man dieses Schauspiel bei einer Diskussionsrunde im saarländischen Fernsehen verfolgen. Die sichtlich eingeschüchterten Kontrahenten Kramp-Karrenbauer und Maas, die wissen, dass jedes gewonnene oder verlorene Prozent zählt, trafen dort auf einen bestens gelaunten, überlegen auftretenden Lafontaine. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 68jährige derzeit seine Rückkehr in die Bundespolitik vorbereitet. Und dann dürfte tatsächlich die Frage gelten: Wer braucht schon das Saarland?

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