Das Oberste Gericht in Pakistan macht der Regierung zu schaffen

Die Rache der Roben

Das Oberste Gericht in Pakistan hat den Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen. Als nächstes könnte der Präsident selbst dran sein.

Eine Regierung zu stürzen, war in der Geschichte Pakistans meist Sache des Militärs. Doch die Zeiten ändern sich, nun tragen die Putschisten schwarze Roben. Der Oberste Gerichtshof zwang den Ministerpräsidenten Yousaf Raza Gilani und sein Kabinett zum Rücktritt. Gilani wurde die weitere Ausübung seines Amtes untersagt, da er gemäß der Verfassung als rechtskräftig Verurteilter für ein politisches Amt disqualifiziert sei. Als Iftikhar Muhammad Chaudhry, oberster Richter des Landes, das Urteil verkündete, läutete er eine neue Runde im Kampf gegen Präsident Asif Ali Zardari ein. Bereits im April war Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden. Er hatte sich der richterlichen Anordnung widersetzt, die Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Da Zardari im eigenen Land durch Immunität geschützt ist und seine früheren Verurteilungen unter eine weitreichende Amnestie fallen, wollen die Richter über Umwege den Rücktritt des Präsidenten erzwingen.

Anzeige

Somit wurde Gilani als Getreuer Zardaris zum Bauernopfer. Den Amtsnachfolgern dürfte das gleiche Schicksal drohen. Es ist nicht zu erwarten, dass Zardari jemanden auf diesen Posten berufen wird, der dem Drängen der Richter nachgibt. Einen geeigneten Kandidaten schienen der Präsident und seine Pakistanische Volkspartei (PPP) in dem Textilminister Makhdoom Shahabuddin gefunden zu haben. Doch kaum war der Name des 65jährigen Parteiveteranen genannt, wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf illegalen Import von Substanzen zur Produktion von Methamphetamin erlassen. Daraufhin einigte man sich auf den ehemaligen Wasser- und Energieminister Raja Pervez Ashraf, den das Parlament am vergangenen Freitag im Amt bestätigte. Allerdings verfügt er ebensowenig über einen guten Leumund. In seiner Amtszeit verschlechterte sich trotz hoher Investitionen die Stromversorgung. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt.

Der umstrittenste Politiker des Landes ist nach seinen vier Jahren Amtszeit Zardari. Seine Popularität als Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto schwindet. Seine Kritiker sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Präsident durch seine Günstlingswirtschaft dem krisengeschüttelten und zerrissenen Staat nur schadet. Innen- und außenpolitisch steht er vor einem Trümmerfeld, was ihn jedoch kaum tangiert. Das politische Tagesgeschäft abseits von prestigeträchtigen Auftritten und finanziell einträglichen Projekten interessiert ihn kaum, weshalb er auch einen Teil seiner Befugnisse bereitwillig an Gefolgsleute abgab und dies als politische Reform verkaufte.

Ob es Zardari gelingt, sich für eine zweite Amtzeit im Herbst kommenden Jahres zu qualifizieren, ist zweifelhaft. Die spätestens im Februar 2013 anstehenden Parlamentswahlen könnten bei einem miserablen Abschneiden seiner PPP sogar den Weg für eine Amtsenthebung durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten ebnen. Der Gedanke, eines Tages womöglich selbst als Angeklagter vor dem ihm verhassten Chaudhry zu stehen, dürfte den Präsidenten, der nach eigenem Bekunden an einer Depression infolge seiner Haftzeit leidet, zutiefst abstoßen. Er kümmert sich daher bereits um die Nachfolge. Nachdem er seinen 23jährigen Sohn Bilawal Bhutto Zardari zum Vorsitzenden der PPP gemacht hatte, setzte er im vergangenen Jahr durch, dass dieser künftig auch als Clanchef der Zardari-Familien fungieren wird. Während Krankenaufenthalten Zardaris in den Golfemiraten konnte sich der Junior in der Partei bewähren.

Kritiker werfen Chaudhry und seinen Kollegen einen Rachefeldzug vor, der das Land weiter destabilisiere. Dass die Richter letztendlich nur den Gesetzen Geltung verschaffen, blenden sie aus. Denn bislang entziehen sie sich erfolgreich der Vereinnahmung durch die korrupten Parteizirkel Pakistans. Unabhängig nehmen sie sich neben Politikern auch Verwaltung, Armee und Sicherheitsdienste vor – zur Freude vieler Pakistanis.