Als »Staatsstreich« bezeichnet der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) die Amtsenthebung des konservativen rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu durch das sozialdemokratisch dominierte Parlament in der vergangenen Woche. Ein Staatsstreich muss nicht unbedingt schlecht sein, wenn er etwa korrupte Oligarchen zu Fall bringt, könnte man meinen. Besonders in Rumänien ist aber fraglich, ob die linke Regierung wirklich die bessere Alternative zu den liberal-konservativen Parteien ist. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hatte Băsescu vorgeworfen, seine Autorität missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Băsescu gilt nicht als »lupenreiner Demokrat«, vollzog während seiner Amtszeit aber die in den Wahlkämpfen versprochene Trennung staatlicher Institutionen, um eine Gewaltenteilung nach westlichem Vorbild zu erreichen. Dieses Vorgehen machte ihn in der Bevölkerung populär, da er den Bruch mit den alten sozialistischen Machtstrukturen verkörperte und das Land gen Westen ausrichtete. Offensiv trat er zudem diskriminierender Politik gegenüber Roma entgegen, etwa der des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, und hinterfragte die Rolle von König Michael I. während des Holocaust. Außerdem forcierte er diverse Wirtschaftsprogramme. Ponta beschuldigte ihn immer wieder der Korruption, um seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, teils mit Beweisen. Băsescus Tochter Elena, ehemals Party-Girl, heute Abgeordnete im EU-Parlament, nannten Ponta nahestehende Medien »Mrs. Ceauşescu«.
Die linken Parteien in Rumänien inszenieren sich gerne als Kraft des Fortschritts und Anwälte der Entrechteten, die große Armut und die Rechtsunsicherheit bekämpfen sie aber nicht – und sie sind korrupter als ihre Gegner. Pontas politischer Ziehvater Adrian Năstase etwa wurde als erster Politiker Rumäniens wegen Korruption im großen Stil und weiterer Vergehen verurteilt. Eine staatliche Kommission wies Ponta selbst eindeutig nach, dass er seine Doktorarbeit zu großen Teil abgeschrieben hatte. Dieser löste die Kommission daraufhin per Dekret auf. Andere lukrative Schlüsselstellen in Behörden, Gerichten und Verwaltungen besetzte er mit treuen Gefolgsleuten. Die Linken sind also nicht unbedingt immer die Besseren. Die Amtsenthebung Băsescus muss Ende Juli noch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden – ein solches Referendum hat er schon einmal überstanden.
