Demokratischer Übergang in Libyen

Übergang mit Hindernissen

In Libyen verläuft der Aufbau demokratischer Strukturen bislang weitgehend wie geplant. Doch salafistische Milizen sorgen für Unruhe.
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In Libyen läuft alles nach Plan. Am 7. Juli wurde das Parlament gewählt, am 10. August der Präsident und nun diese Woche der Ministerpräsident – kein Jahr nach der Befreiung des Lands vom Gaddafi-Regime existiert eine halbwegs funktionsfähige Regierung. Bis auf zwei Wochen haben die libyschen Verantwortlichen den Zeitplan für einen demokratischen Übergang eingehalten, den sie selbst im August 2011 entworfen haben. Das war noch vor der Befreiung von Tripolis und zwei Monate, bevor die Aufständischen das Land für befreit erklärten.
Dieses geordnete Vorgehen verblüfft, vergleicht man es mit dem Hickhack im nachrevolutionären Ägypten mit seinem Streit zwischen Militär, Gerichten, Vorkämpfern des Umsturzes und schließlich den gewählten Vertretern über Wahltermine und Wahlergebnisse bis hin zur Auflösung von Parlament und verfassungsgebender Versammlung. Sogar im revolutionären Musterland Tunesien war die erste freie Wahl um drei Monate verschoben worden – in Libyen nur um zwei Wochen.
Dabei hätte die libysche Übergangsregierung allen Grund gehabt, die Termine zu verschieben und stattdessen den Notstand auszurufen. Denn befriedet ist das Land nicht. Nach wie vor bekämpfen sich verfeindete Milizen. Insbesondere in Bengasi, aber inzwischen gehen auch in Tripolis Bomben hoch. Schlagzeilen machten vor drei Wochen militante Salafisten, die Sufi-Heiligtümer zerstörten.
In der Stadt Sliten östlich von Tripolis beschossen salafistische Milizionäre eine Moschee und zerstörten große Teile der bei Sufis aus ganz Nordafrika beliebten Pilgerstätte. Eine der ältesten Bibliotheken Libyens brannte ab, Jahrhunderte alte Bücher von muslimischen Gelehrten wurden zerstört. Anwohner versuchten die salafististischen Kämpfer zu verjagen, wurden aber unter Beschuss genommen. 16 Menschen starben. Wenige Tage zuvor hatten Salafisten mit Bulldozern Teile eines Mausoleums Sufi-Heiliger in Tripolis zerstört. Einen Imam der angrenzenden Moschee entführten und verprügelten sie. In Libyen ist die spirituelle Strömung des Sufismus populär, Hunderte Moscheen lehnen sich an die Sufi-Orden an. Die Gräber von Sufi-Heiligen sind Wallfahrtsorte. Salafisten gilt dies als Gotteslästerung.

Salafistische Kämpfer hatten bereits mehrfach versucht, heilige Stätten der Sufis zu zerstören. Daher war es umso weniger verständlich, dass die Sicherheitskräfte nicht einschritten, als die Bulldozer anrückten. Mit den zuschauenden Polizisten erweckte die Szene zunächst den Anschein, der Befehl zum Abriss komme aus dem Innenministerium. Viele vermuteten eine Zusammenarbeit zwischen Salafisten und dem Obersten Sicherheitsrat. Auch der neue Präsident Mohammed Magariaf war dieser Ansicht. Der Sprecher des Sicherheitsrats gab zu, dass viele Einheiten von Gaddafi-Anhängern unterwandert seien.
Innenminister Fawzi Abdelali trat zurück, überlegte es sich einen Tag später aber doch anders. Dem Kampf gegen die bewaffneten Gruppen sieht er sich allerdings nicht gewachsen. »Die Anzahl der Waffen in Libyen übersteigt alle Schätzungen. Eines Tages, wenn wir eine echte Armee haben, die in der Lage ist, mit Gruppen umzugehen, die schweres Kampfgerät haben, dann wird das Innenministerium in der Lage sein, seine Aufgabe wahrzunehmen«, sagte er vor Journalisten. Er sei nur deshalb noch im Amt, weil sein Rücktritt die Dinge komplizieren würde.
Aber nicht nur Salafisten werden für die anhaltende Gewalt verantwortlich gemacht. Die Bombenattentate, bei denen bisher zwei Menschen ums Leben kamen, werden Gaddafi-Loyalisten zugeschrieben. Ende August beschlagnahmten staatliche Sicherheitskräfte 100 Panzer und 30 Raketenwerfer in Tarhuna nahe Tripolis. Sie sollen Gaddafi-treuen Kämpfern gehört haben. Andere Stimmen geben zu bedenken, dass die Mehrzahl der Bombenanschläge auf westliche Ziele wie Botschaften verübt wurde. Das könnte eher auf Salafisten hinweisen.
Möglicherweise sind aber auch Salafisten und Gaddafi-Loyalisten verbandelt. Das legt eine Stellungnahme der libyschen Ulema (Geistlichen) nahe. Der in den Niger geflohene Sohn Saadi al-Gaddafi habe eine salafistische Schule in Tripolis finanziert, schreiben die Geistlichen. Im Februar hatte Saadi al-Gaddafi in einer Fernsehbotschaft bekundet, er sei kein Politiker, sondern Salafist. Bald werde er nach Libyen zurückkehren, um die Konterrevolution anzuführen.
Die »Liga der libyschen Ulema« spart aber auch nicht mit Kritik an der saudischen Regierung, die ihre Geistlichen zügeln solle, die sich in Libyen einmischten, indem sie »saudische Intensivkurse veranstalten, in denen die libysche Jugend einer Gehirnwäsche mit extremistischen Ideen unterzogen und ihr gottlose Gefolgschaft gegenüber saudischen Klerikern beigebracht wird; Millionen von kostenlosen Büchern und Kassetten in Libyen verteilen, die unsere moderaten religiösen Traditionen angreifen; die einfachen Massen mit Propaganda überziehen, die libysche Geistliche als wertlos darstellt«. So schreibt die Liga als Reaktion auf die Zerstörung von Sufi-Heiligtümern.

Die Ulema fordern die Regierung auf, bei der Arabischen Liga Beschwerde gegen Saudi-Arabien einzureichen. Das sind ungewöhnlich deutliche Worte gegen das Königreich. Als einzige der entstehenden nordafrikanischen Demokratien kann sich Libyen solchen Widerstand gegen die Saudis leisten. Die Wirtschaft des erdölreichen Landes kommt wieder in Gang. Die größte Raffinerie in Ras Lanuf, wo 58 Prozent des libyschen Erdöls produziert werden, arbeitet seit Ende August wieder.
Doch zweifellos gibt es auch einheimischen islamischen Extremismus. Die Libysche Islamische Kampfgruppe war in den neunziger Jahren Gaddafis gefährlichster Widersacher. Sie beteiligte sich auch am internationalen Jihad. Nach Informationen des US-Militärs hält die ostlibysche Stadt Darna den Rekord bei der Entsendung von Selbstmordattentätern in den Irak.
Bei den Wahlen im Juli gingen die Salafisten allerdings leer aus, die Muslimbrüder konnten lediglich 17 Sitze im Parlament gewinnen. Ein weiterer Widersacher des neuen Staats ist inzwischen wohl beschwichtigt: Föderalisten in Bengasi hatten im März eine Gegenregierung aufgestellt und Anfang Juli ein Wahlbüro in Bengasi gestürmt. Ein Gesetz über die Lokalverwaltung soll ihnen entgegenkommen: Es schafft zum ersten Mal dezentrale politische Strukturen. Nun haben die Föderalisten die Libysche Unionspartei gegründet und wollen sich an den nächsten Wahlen beteiligen.
Wann die stattfinden werden und ob der Zeitplan auf dem Weg in ein neues Libyen weiterhin so exakt eingehalten wird, ist indes unklar. Als nächstes steht die Ausarbeitung der Verfassung an. Nur 60 Tage sind für die Beratung darüber eingeplant. Ägypten will seine neue Verfassung in sechs Monaten schreiben, Tunesien nimmt sich dafür ein bis anderthalb Jahre Zeit. Die Befürworter der kurzen Frist meinen, man könne einfach die Verfassung von 1951 nehmen, die damals mit UN-Beratung für das libysche Königreich geschrieben wurde, und aus dieser die Monarchie herausstreichen. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung von 1951 insbesondere die Verteilung des Ölreichtums nicht regele. Tatsächlich gilt die wachsende soziale Ungleichheit unter König Idriss als ein wichtiger Grund für sein Scheitern.
Doch zuvor muss eine andere Hürde genommen werden. Nur eine Woche vor der Parlamentswahl hatte der NTC-Vorsitzende Mustafa Abd al-Jalil verkündet, die verfassungsgebende Versammlung solle nicht wie geplant vom Parlament bestimmt, sondern müsse von der Bevölkerung gewählt werden. Darüber, ob eine solch kurzfristige Umschreibung der Rechte des Parlaments rechtens ist und ob neue Wahlen organisiert werden müssen, entbrennt nun Streit. Es droht, ein Hickhack wie in Ägypten zu werden.