Land unter
Beppe Grillo hat zum Angriff auf das Winterpalais gerufen. Sein »Movimento 5 Stelle« (M5S) wurde bei den italienischen Parlamentswahlen am Wochenende mit 25,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Die revolutionäre Propaganda des M5S mobilisierte eine beeindruckende Masse frustrierter rechter wie linker Protestwähler. Doch das alte Parteiensystem wurde nicht gestürzt, nur blockiert. Denn Grillos »Tsunami«-Wahlkampftour hat nicht nur eine riesige Welle der Empörung erzeugt, sondern auch viel rechtspopulistischen Schlamm aufgewühlt. So konnte sich Silvio Berlusconis Rechtsbündnis mit knapp 30 Prozent in beiden Kammern behaupten. Die Koalition aus Pierluigi Bersanis »Partito Democratico« (PD) und Nichi Vendolas linker Partei SEL blieb dagegen weit hinter den Erwartungen zurück. Das linke Bündnis errang zwar in beiden Kammern mit wenigen Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Rechten die relative Mehrheit. Doch nur im Abgeordnetenhaus reichte es dank des Mehrheitsbonus für eine klare Stimmenmehrheit. Das rechte Bündnis gewann im Senat einige entscheidende regionale Mehrheitsprämien. In der zweiten Parlamentskammer herrscht somit eine Pattsituation. Die Wahlliste von Ministerpräsident Mario Monti schaffte mit neun Prozent nur knapp den Einzug in den Senat, sie wird so wenige Senatoren stellen, dass sie keinem der beiden politischen Lager zur Stimmenmehrheit verhelfen kann.
Rasche Neuwahlen bieten keinen Ausweg aus der politischen Blockade. Aufgrund des geltenden Wahlgesetzes würde auch eine erneute Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse garantieren. Der M5S wird sich entscheiden müssen: Er kann eine linksliberale Minderheitenregierung im Senat tolerieren oder darauf spekulieren, dass sich die linken Parteien in einer großen Koalition mit Berlusconi aufreiben und aus dem Chaos der Unregierbarkeit neue politische Kräfte entstehen.
