Die Superbank teilt aus
Wenn man die Rolle und Funktionsweise der China Development Bank (CDB) verstehe, habe man den Kern des chinesischen Staatskapitalismus und seines internationalen Erfolgs verstanden, schreiben Henry Sanderson und Michael Forsythe. Die beiden sind Journalisten der Agentur Bloomberg und Autoren der Studie »China’s Superbank«, die im vergangenen Jahr erschienen ist. Seltsam nur, dass über kaum ein Finanzinstitut so wenig berichtet wird wie über Chinas Entwicklungsbank. In Deutschland wurde erstmals 2008 öffentlich auf die CDB aufmerksam gemacht, als sie ein Übernahmeangebot für die kriselnde Dresdner Bank vorlegte. Seither ist es hierzulande allerdings wieder ruhig um sie geworden; Berichte oder gar Analysen über die Politik der CDB muss man weiterhin mit der Lupe suchen.
Die vollständig in Staatsbesitz befindliche CDB spielt eine zentrale Rolle beim Aufbau und der Modernisierung der Infrastruktur Chinas. Mit diesem Ziel wurde sie 1994 gegründet, bis heute werden fast alle kommunalen oder von den Provinzen organisierten Großprojekte durch Zweckgesellschaften der Bank finanziert – die Local Government Financing Vehicles. Umgerechnet über 2,3 Billionen US-Dollar an Verbindlichkeiten sollen die föderalen Institutionen, die kaum über Steuereinnahmen verfügen und sich zudem nicht bei privaten Investoren verschulden dürfen, auf diese Weise bei der CDB über die Jahre angehäuft haben. Auch die Ausgaben für die Olympischen Spiele 2008 in Peking wurden teilweise über die CDB abgewickelt. Dass nicht alle Kredite zurückgezahlt werden dürften, scheint die Bank nicht weiter zu stören. Zuletzt kündigte der im März neu gekürte Präsident der CDB, Hu Huaibang, in einem Gastbeitrag in dem Parteimagazin Qiushi sogar an, die wenigen Geschäftskunden aus den Zweckgesellschaften herauszukaufen, um die Risiken für chinesische Geschäftsleute zu minimieren. Die Kredite für die chinesische Infrastruktur könnten sich also zumindest in Teilen in Subventionen der Zentralregierung verwandeln, die offenbar noch über genügend Mittel dafür verfügt.
Als langfristig noch bedeutsamer könnte sich die Bank für die Außenpolitik der Volksrepublik erweisen. Chinas globale Expansionsstrategie sei finanziell erst durch die CDB ermöglicht worden, schreiben Sanderson und Forsythe. Denn seit Hus Vorgänger Chen Yuan – Sohn von Chen Yun, dem Architekten des wirtschaftlichen Reformprogramms von Deng Xiaoping – 1998 an die Spitze der Bank berufen wurde, konzentrierte sich die Entwicklungsbank auch auf Projekte jenseits des chinesischen Staatsgebiets. Seitdem investiert die Bank vor allem in Rohstoffe und Infrastrukturprojekte weltweit. Dass die CDB dabei als verlängerter Arm des Außenministeriums auftritt, ist ein offenes Geheimnis. Die Finanzierung von Projekten, »die andere Banken oder der Internationale Währungsfonds ablehnen würden«, wie Kevin Gallagher, Politikwissenschaftler an der Boston University, gegenüber der Zeit meinte, erfolge dabei weniger aus Gründen der Profitabilität, sondern vielmehr wegen des Gewinns an politischem Einfluss für die chinesische Regierung und der Sicherung von Zugängen zu den lebenswichtigen Rohstoffen für die expandierenden chinesischen Konzerne.
Insgesamt belaufen sich die international verliehenen Kredite der CDB derzeit auf über 290 Milliarden US-Dollar – mehr als das Dreifache der Kreditsumme der Weltbank. Allein im vergangenen Jahr verlieh das Institut, noch unter der Führung von Chen, etwa 100 Milliarden Dollar und damit immerhin das Doppelte der von der Weltbank aufgebrachten Summe. Zum Vergleich: Die deutsche KfW Entwicklungsbank stellte im Jahr 2013 lediglich gut sieben Milliarden Dollar zur Verfügung. Die chinesische Entwicklungsbank ist zum wichtigsten staatlichen Finanzgeber und mit Abstand größten Akteur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufgestiegen, ihre Tätigkeit lässt sich in einer ganzen Reihe von Ländern, von Argentinien über Griechenland bis nach Weißrussland, Island und sogar in den Südpazifik verfolgen.
Der größte Coup gelang Chen Yuan, als er persönlich im September 2012 mit Hugo Chávez in Caracas einen über vier Jahre laufenden Kredit über 40 Milliarden US-Dollar aushandelte, dessen Rückzahlung teilweise mit verbilligtem venezolanischen Erdöl erfolgen soll. Als Vorlage diente ein 2009 mit dem russischen Ölkonzern Rosneft und dem Pipelinebetreiber Transneft ausgehandeltes Abkommen, bei dem sich die beiden Konzerne gegen einen Sofortkredit zur Verbesserung der Infrastruktur in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar dazu verpflichteten, 20 Jahre lang täglich 300 000 Barrel Rohöl durch die eigens gebaute Leitung nach China zu liefern.
Besonders aktiv waren Chens Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in Afrika. So investierte der speziell für den Kontinent aufgelegte China-Africa Development Fund in Fabriken, Rohstoffe und Agrarflächen, etwa im Sudan und in Äthiopien. Der äthiopische Präsident Mulatu Teshome sprach gar von einem »Marshallplan für Afrika«. Für Ghana legte der Fonds zuletzt das größte Kreditpaket in der Geschichte des Landes mit über drei Milliarden US-Dollar auf. Das Geld soll in den Ausbau des Straßen- und Eisenbahnnetzes und in Ölgewinnung und -transport investiert werden. Es versteht sich von selbst, dass die Aufträge fast ausschließlich an chinesische Firmen gingen und die chinesische Regierung sich auch Exklusivrechte an den Rohstoffen des westafrikanischen Landes sicherte.
Neben der Beschaffung von Aufträgen für chinesische Firmen unterstützt die CDB aber auch direkt die Expansion chinesischer Konzerne auf ausländische Märkte. Dies gilt vor allem für die Telekommunikations- und Energiebranche. Nach Angaben von Sanderson und Forsythe kam in diesem Bereich in den vergangenen Jahren ein Volumen von 92,4 Milliarden US-Dollar an offenbar zinsgünstigen Krediten zustande – über die genauen Konditionen hüllt sich die Bank in Schweigen. So wurden allein den beiden führenden chinesischen Telekommunikationskonzernen Huawei und ZTE Kredite in Höhe von 30 beziehungsweise 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die fünf mittlerweile auch international führenden Solarhersteller aus China sollen zusammen mehr als 30 Milliarden Dollar bekommen haben, um eine globale Monopolstellung zu erringen. Diese Programme firmieren bei der CDB unter der von Chen ausgegebenen Parole »Ausschwärmen«.
Wie lange die »mächtigste Bank der Welt« (Sanderson und Forsythe) all diese Programme noch durchführen wird, hängt allein von der Höhe der Devisenreserven Chinas ab, aus denen sie letztlich finanziert werden. Im Herbst 2013 hatten die Financial Times und die New York Times berichtet, dass die CDB immer mehr Probleme mit der Refinanzierung habe. Derzeit ist davon allerdings kaum etwas wahrzunehmen. Zwar wurde der Zinssatz für Anleihen der Bank zu Beginn des Jahres von 4,1 auf 5,5 Prozent angehoben, aber eine defensivere Ausgabenpolitik ist zurzeit nicht zu beobachten. Noch scheint zu gelten, was der frühere Präsident der ebenfalls staatlichen China Construction Bank, Guo Shuqing, im Jahr 2010 in der China Morning Post prognostizierte. Infolge der Finanzkrise erwartete er weitere Schwierigkeiten der Finanzmärkte in den 34 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In China sei die Tendenz genau entgegengesetzt, schrieb er: »Unser Finanzsektor hat das Potential zu einem enormen Wachstum.«
Solange also Chinas positive Außenhandelsbilanz gigantische Devisenreserven generiert, kann auch die CDB an deren weiterer Verstetigung arbeiten. Für die Sicherung von Rohstoffen, des Terraingewinns chinesischer Konzerne und vor allem von Pekings Weltmachtambitionen stellt der Kapitalexport, den die CDB für die chinesische Regierung und in ihrem Namen betreibt, eine unverzichtbare Grundlage dar. Lenin jedenfalls hätte sich vermutlich durch die Bank in seiner Sicht auf den Imperialismus bestätigt gesehen. In den Worten Sanderson und Forsythes klingt dies so: »Wenn die Kommunistische Partei Chinas Gott ist, dann ist die CDB ihr Prophet.« Ihr geringer Bekanntheitsgrad könnte ihr dabei sogar behilflich sein.
