Waffenruhe in der Ukraine

Etappensieg für Putin

Eine Waffenruhe macht noch keinen Frieden: Während in der Ukraine weiterhin Menschen in militärischen Auseinandersetzungen sterben, droht das Land in einem dauerhafter Instabilität zu versinken.

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Weder Krieg noch Frieden: Die Aussichten für den Donbass sehen nicht rosig aus. Ruhe ist seit Beginn des Waffenstillstands am Abend des 5. September nicht eingekehrt. Geschossen wird weiterhin, neben zivilen Opfern sind mindestens fünf ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Aber die Phase der Eskalation, die Mitte August begann, ist zu Ende. Das verschafft allen Beteiligten des Konflikts und auch der Zivilbevölkerung eine dringend benötigte Atempause. Einiges spricht jedoch dafür, dass diese sich zu einem Dauerzustand der Instabilität entwickeln könnte.

Wie viele Angehörige der russischen Streitkräfte zu einem Einsatz in die Ukraine abkommandiert waren oder auf eigene Initiative, wie einzelnen Aussagen zu entnehmen ist, an Kämpfen auf ukrainischem Gebiet teilgenommen haben, lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Kämpfer der »Volksrepubliken« ohne Beteiligung des russischen Militärs der ukrainischen Armee auf deren Vormarsch in kurzer Zeit unterlegen wären. Erst durch das Eingreifen russischer Sol­daten änderte sich die Lage, die Kontrolle über die Großstädte Donezk und Lugansk fiel nicht an ukrainische Truppen. Unter diesem Druck und wegen der hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und nichtregulärer Truppen blieb dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine andere Wahl, als sich mit den Separatisten auf eine Waffenruhe zu verständigen, die die Verwirklichung seines Friedensplans vorbereiten solle. Die Bedingungen musste er allerdings mit dem russischen Präsidenten Wladimir ­Putin aushandeln, der seinerseits mit einem Angebot zur weiteren Eindämmung des Konflikts aufwartete.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte sich die sogenannte Kontaktgruppe, der neben den beiden Ministerpräsidenten der »Volksrepubliken« in Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma und Heidi Tagliavini für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehörten, auf eine Einstellung aller Kampfhandlungen geeinigt. Darüber hinaus sollen sämtliche Gefangenen freigelassen werden, deren genaue Anzahl aber niemand kennt. Den wichtigsten Punkt des Dokuments stellt der Verbleib des Donbass in der Uk­raine dar. Lediglich die unmittelbar durch separatistische Verbände kontrollierten Terri­torien, also keinesfalls das vollständige Donezker und Lugansker Gebiet, sollen einen Sonderstatus erhalten.
Den Aufständischen geht diese Regelung nicht weit genug, ihr Ziel ist schließlich die staatliche Unabhängigkeit, für die sie bereit sind, weiterzukämpfen. Zudem gaben einzelne Vertreter von »Noworossija« (Neurussland) eindeutig zu verstehen, dass ihre Unterhändler nicht gewählt und demnach auch gar nicht bevollmächtigt seien, solch weitreichende Zugeständnisse zu machen. Außerdem halte sich die ukrainische Regierung nicht an die Abmachungen und strebe während der Waffenruhe eine Verlegung und Neuaufstellung ihrer Streitkräfte an. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU konterte mit der Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten separatistischer Gruppen. Ihnen zufolge gab es zivile Opfer während des Beschusses der Ortschaft Awdejewka im Donezker Gebiet, wo unter anderem eine Schule getroffen wurde.

Pawel Gubarew, der einstige selbsternannte »Volks­gouverneur« von Donezk und derzeitige Anführer der politischen Bewegung »Noworos­sija«, kündigte indes die Rückkehr des ehemaligen militärischen Befehlshabers der Separatisten, Igor Strelkow, in den Donbass an. Dieser aber denkt gar nicht daran, wie er bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche in Moskau mitteilte. Die Minsker Vereinbarungen kämen einer Kapitulation gleich, außerdem bereite die Ukraine einen großangelegten Krieg gegen Russland vor, sagte Strelkow. Verhandlungen seien nicht sein Metier, diese Funktion überlasse er als Oberst lieber Wladimir Putin, an dessen Anweisungen er sich gebunden fühle.
Auch wenn bislang längst nicht alle Forderungen Russlands an die Ukraine erfüllt wurden, wie beispielsweise die nach einer Föderalisierung des gesamten Staatsgebiets, so kann sich die russische Regierung doch über einen Etappensieg freuen. »Noworossija« bleibt formal zwar ukrainisch, doch Russland kann seinen Einfluss ausbauen, denn die ukrainische Führung zieht sich aus ihrer ökonomischen Verantwortung in der Region zurück. Aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten heißt es dazu, es werde keine weiteren Subventionen geben. Damit ist die Instabilität von »Noworossija« bereits programmiert, von der letztlich nur Russland profitieren wird. Die Europäische Union und die Nato werden sich unter diesen Umständen genau überlegen müssen, welche Verpflichtungen sie gegenüber der Ukraine eingehen wollen. Eine Mitgliedschaft des Landes ist so jedenfalls ausgeschlossen.
Ukrainische Regierungskreise rechnen dennoch mit einer engeren Kooperation. Jurij Luzenko, Poroschenkos Berater und zugleich der Anführer der Partei des Präsidenten »Block Petro Poroschenko«, ließ mitten im Wahlkampf auf Facebook verlauten, die Ukraine erhalte Waffen von fünf Nato-Mitgliedern, nämlich von den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen. Offenbar interpretierte er die jüngste Zusage der Nato während ihres Gipfeltreffens in Wales, einen Beitrag zur Modernisierung der ukrainischen Armee zu leisten und es einzelnen Mitgliedern freizustellen, das Land mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zu optimistisch. Polen und Norwegen dementierten jedenfalls umgehend.
Im Westen wurde der Ton gegenüber Russland zeitweilig etwas härter. So wird in westlichen Medien seit kurzem gerne ein Vortrag des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Januar 2013 zitiert. Darin erläutert Gerassimow Formen der modernen Kriegführung, die für andere Staaten längst zum Standardprogramm ­gehören. Im Fall Russlands müssen die Aussagen jedoch als Beweise dafür herhalten, Putin habe das Vorgehen gegen die Ukraine, Kampfhandlungen inbegriffen, von langer Hand geplant. Nun ist es kein Geheimnis, dass die russische Regierung jegliche Massenproteste in den ehemaligen Sowjetrepubliken als Bedrohung seines Macht­bereichs interpretiert und politischen Widerstand im eigenen Land mit allen Mitteln unterdrückt. Die Ereignisse auf dem Maidan im vergangenen Winter waren jedoch nicht vorhersehbar, auch wenn so mancher Verschwörungstheoretiker im Einklang mit der russischen Führung fest davon überzeugt ist, dass politischer Basisprotest im postsowjetischen Raum einzig und allein dank US-amerikanischer Finanzhilfen möglich ist.

Wladimir Putin wiederum ist ein Meister der Improvisation und des Bluffs. Diese Kunst hat er gelernt, er beherrscht sie hervorragend. Während seiner gesamten Regierungszeit betrieb er Krisenverwaltung, das von ihm geschaffene Machtsystem dient ebenfalls diesem Zweck. Nun hat die Krisenverwaltung aber ein neues Niveau erreicht, die russische Führung hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die kein Nachgeben erlaubt. Russland bedroht so jedoch auf Dauer weniger die Europäische Union oder die USA als sich selbst.