In Bayern ist die Lage der Flüchtlinge dramatisch

Kein Paradies für alle

In Bayern wird die Situation für Flüchtlinge immer schlechter, eine angemessene Unterbringung wird in dem Bundesland oft kaum gewährleistet. Zur Entspannung der Lage fordert der Bayerische Flüchtlingsrat eine grundlegende Änderung der Asylpolitik des Freistaats.

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Für das Jahr 2014 rechnet Bayerns Sozialministerium mit 35 000 Flüchtlingen, zu Beginn des Jahres lag die Prognose noch bei 21 000 Flüchtlingen, die in Bayern untergebracht werden sollten. Angesichts diverser internationaler Krisen könnte die Zahl am Ende wohl bei etwas über 40 000 liegen. Gemessen an den über 12 Millionen Einwohnern, die der Freistaat zählt, fallen diese Zahlen jedoch kaum ins Gewicht; sie entsprechen gerade einmal 0,32 Prozent der bayerischen Gesamtbevölkerung. Dass das Bundesland, das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerne als »Vorstufe zum Paradies« angepriesen wird, bei der Unterbringung von etwa 40 000 Flüchtlingen vor großen Problemen steht, erscheint eigentlich undenkbar.

In der Realität aber ist die Lage für Flüchtlinge in Bayern dramatisch wie selten zuvor. Die beiden einzigen bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), die Bayernkaserne in München und die Unterkunft im mittelfränkischen Zirndorf, sind bereits seit Monaten überbelegt. Inzwischen hat die Regierung zahlreiche Dependancen in Bayern geschaffen, wo Flüchtlinge zur Entlastung der EAE zeitweise untergebracht werden. Doch zu einer Entspannung der Situation hat all das nicht geführt, im Gegenteil: In der ehemaligen Kaserne im Norden der Landeshauptstadt mussten Menschen teilweise weiter im Freien schlafen, in Nürnberg waren 200 Flüchtlinge provisorisch in einem Zelt untergebracht und in Erlangen wurden Asylsuchende in einem geschlossenen Freibad einquartiert. Die Notunterkünfte in Mittelfranken mussten zuletzt nach ­einem Unwetter sogar evakuiert werden.
Solche Zustände sind längst keine Ausnahme mehr, sie sind vielmehr zur Regel geworden. Immer öfter muss die Staatsregierung, die seit Jahren die Unterbringung in EAE organisiert, wegen fehlender Kapazitäten an unvorbereitete Kommunen herantreten, die dann ihrerseits binnen kürzester Zeit die Versorgung sicherstellen müssen. Eine angemessene Unterbringung kann aus diesem Grund selten gewährleistet werden.

Verbunden mit den wachsenden Problemen bei der Unterbringung ist auch eine politische Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat. Die zuständige Staatsregierung weist bisher jede Verantwortung von sich. Ihrer Darstellung nach seien die steigenden Flüchtlingszahlen keinesfalls vorhersehbar gewesen, weshalb Bayern nun völlig unvorbereitet vor dieser komplexen Situation stehe. Bislang hat das Kabinett mit einem Asylgipfel, der Mitte September unter Beteiligung von Vertretern zahlreicher Wohlfahrtsverbände stattfand, auf das Problem reagiert. Am Ende dieses Treffens waren die Reaktionen der Verbände aber überwiegend verhalten. Grundsätzlich bescheinigten deren Vertreter der Staatsregierung zwar eine Einsicht in die bestehenden Probleme, doch im Gesamten habe es an dringend benötigten konkreten Lösungsvorschlägen gemangelt.
Tatsächlich hat sich die Lage seither weiter verschlechtert. Auch einen Monat später können die Staatsregierung und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) noch immer keine adäquate Lösung präsentieren, die Kritik am Krisenmanagement der zuständigen Ministerien ist entsprechend groß. In der Opposition ist von einem schwerwiegenden Versagen die Rede. Das Kabinett sowie die CSU-Fraktion haben aber jüngst im Landtag erneut bekräftigt, nicht an der Situation schuld zu sein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präsentierte indes seine fragwürdige Interpreta­tion, wer die Verantwortung für die Lage trage – nämlich ein Teil der Flüchtlinge selbst. Seiner Ansicht nach nehmen insbesondere Asylsuchende aus Ländern wie Serbien oder Mazedonien den »wirklich Verfolgten« die Plätze weg, sagte er im ZDF.
Sowohl von der Opposition als auch von Flüchtlings- und Sozialverbänden werden diese Aus­sagen sowie das Management der Staatsregierung heftig kritisiert. Alexander Thal, einer der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, hält die Aussage, wonach Asylsuchende aus den Balkan-Staaten für die Situation mitverantwortlich seien, für »brandgefährlich«. Schuld an den Zuständen trägt nach Einschätzung des Flüchtlingsrats viel eher die Regierung, die allmählich »der Rea­lität ins Auge« sehen müsse. Insgesamt sei die Situation in den EAE im Freistaat derzeit »unfassbar chaotisch«, sagt Ben Rau, ein weiterer Sprecher des Flüchtlingsrats, der Jungle World. »Es sind keine Kapazitäten geschaffen worden, und jetzt läuft die Staatsregierung der Situation nur noch hinterher.« Im Moment sei »alles auf Notbetrieb«, selbst die medizinische Grundversorgung und die Registrierung der Flüchtlinge funktioniere »nicht mehr so richtig«. Aufgaben, für die eigentlich der Freistaat zuständig sei, würden immer öfter von Ehrenamtlichen übernommen, ohne deren Engagement »das noch viel mehr an die Wand gefahren« wäre. Das Bayerische Rote Kreuz, das derzeit bayernweit in Unterkünften die Versorgung bewerkstelligt, spricht angesichts der Situation inzwischen von einer »humanitären Katastrophe«.

Die Lage der Flüchtlinge bleibt trotz dieses Engagements kritisch. »Es ist für die Leute ein Problem, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht«, sagt Rau. »Das macht sie fertig, es ist sehr belastend.« Er appelliert daher an die Staatsregierung, die Asylsozialberatung wieder aufzustocken, damit die Flüchtlinge eine angemessene Betreuung erhalten. Eine fachkundige Unterstützung, so Rau, könne nicht an das Ehrenamt delegiert werden, das schon jetzt »am Limit« arbeite. Als Konsequenz aus den Zuständen müsse zügig die Lagerpflicht abgeschafft werden, die Flüchtlinge nach dem Auszug aus den EAE oft jahrelang an Gemeinschaftsunterkünfte bindet – was zugleich verhindert, dass Flüchtlinge schnell aus den EAE ausziehen können. Würde die Regierung von dieser »politischen Sturheit« abrücken, sagt Rau im Gespräch mit der Jungle World, könnten »bestimmt einige hundert Plätze frei werden«.
Die Staatsregierung selbst befasst sich derzeit in einem »Krisenstab Asyl« mit dem Thema und hat einen Notfallplan entworfen, der die Versorgung einer größeren Zahl neuer Flüchtlinge im Winter sicherstellen soll. Mit einer Entspannung der Situation ist aber erst zu rechnen, wenn in allen Regierungsbezirken neue EAE in Betrieb genommen werden. Selbst eine solche Erleichterung könnte nur von kurzer Dauer sein, warnt der Flüchtlingsrat, falls das Unterbringungskonzept in Bayern nicht grundlegend überdacht und novelliert werde. Sofern weiter strikt an der Lagerunterbringung festgehalten werde, könne sich die derzeitige Situation bald wiederholen – zumal wegen internationaler Krisen auch weiter mit vielen Flüchtlingen zu rechnen ist. Eine langfristige, humane Versorgung der Geflohenen sei daher bloß ohne Lagerpflicht zu garantieren. »Und das hätte einen sofortigen Effekt«, so Rau.