Mustafa Hijri im Gespräch über die kurdischen Proteste im Iran

»Die Proteste werden weitergehen«

Im Iran kam es jüngst zu Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden gegen das islamistische Regime, das die kurdischen Gebiete nach seiner Machtübernahme militärisch besetzt hat. Mustafa Hijri ist der Generalsekretär der 1946 gegründeten Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistan (DPKI), die von Khomeini als »Partei des Teufels« bezeichnet wurde. Zwei Vorgänger Hijris wurden vom iranischen Geheimdienst ermordet. Die Jungle World sprach mit ihm über die Lage im Iran, die Konflikte in der Region und die Beziehungen zu anderen kurdischen Parteien.

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Können Sie die Ereignisse in den kurdischen Gebieten im Iran beschreiben, die in manchen Medienberichten schon als Revolution bezeichnet wurden?
In den kurdischen Gebieten und überhaupt im Iran werden viele Dinge zum Anlass genommen, um gegen das Regime zu protestieren. Trotz der Unterdrückung kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten. Den jüngsten Anlass gab es in der Stadt Mahabad, wo eine Bedienstete in einem Hotel von einem Agenten des iranischen Geheimdienstes bedrängt wurde. Um sich zu retten, ist sie vom Balkon gesprungen, oder sie ist heruntergeworfen worden, das ist noch nicht klar. Daraufhin sind die Leute auf die Straße gegangen, und das Regime weiß ganz genau, dass solche Proteste sehr schnell politisch werden. Deshalb sind die sogenannten Sicherheitskräfte sehr brutal vorgegangen, es kam zu vielen Verhaftungen und es wurde auf Menschen geschossen.
Weshalb ist die Situation so angespannt, dass die Leute bei jedem Anlass auf die Straße gehen?
Hintergrund der Proteste ist die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Iran, die es immer gegeben hat. Die Menschen fordern die politischen Rechte, die ihnen vorenthalten werden. Deshalb haben die Protestierenden nicht etwa nur wirtschaftliche Motive, sondern man protestiert gegen das System.
Geht es um grundsätzliche politische Freiheiten oder um kurdische Rechte?
Gefordert werden die nationalen Rechte der Kurden im Iran. Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung, und allein der Begriff Selbstbestimmung ist Anlass für das Regime, die Proteste brutal zu unterdrücken.
Haben Frauen an den Protesten mitgewirkt?
Dass in diesem Fall eine Frau zu Tode kam, hat keine so große Rolle gespielt. Frauen sind bei solchen Protesten immer dabei, aber das ist nichts Neues in der kurdischen Gesellschaft, in der Frauen immer eine wichtige Rolle gespielt haben.
Wie ist die Situation derzeit?
Nach den vergangenen zwei Wochen hat das Regime versucht, wieder volle Kontrolle über das kurdische Gebiet zu erlangen, und aus anderen Provinzen des Iran Sicherheitskräfte dorthin verlegt. Jeder Protest soll niedergeschlagen werden, aber das gab es in der Vergangenheit auch schon, und beim nächsten Anlass werden Menschen wieder auf die Straße gehen. Man kann also damit rechnen, dass die Proteste weitergehen.
Wie waren die Reaktionen seitens der nichtkurdischen iranischen Bevölkerung?
Im Iran selbst haben wir keine Reaktionen gesehen. Im Ausland allerdings, besonders in Europa, gab es viel Solidarität von anderen Minderheiten im Iran, beispielsweise von den Arabern. Allerdings auch von Persern, die nicht den Blick des Regimes auf die Kurden teilen.
Werden die Proteste der Kurden auch dadurch geschwächt, dass die kurdischen Parteien und Organisationen zerstritten und zersplittert sind, wie beispielsweise die Journalistin Amberin Zaman jüngst in einem Kommentar für das Online-Magazin al-Monitor kritisierte?
Natürlich gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen kurdischen Parteien, aber wenn es um nationale Fragen und die Unterstützung solcher Proteste geht, sind wir uns einig. Das Problem ist, dass die Proteste im Iran mit einer Härte niedergeschlagen werden, die man sich kaum vorstellen kann. Allein die Teilnahme an einem Protest kann zur Verhaftung und langen Haftstrafen führen. Gerade in einer Situation wie jetzt haben die Leute Angst und geben nach. Es machen noch nicht genug Leute bei den Protesten mit, um diese Angst aus der Welt zu schaffen.
Wie steht Ihre Partei zur PJAK, die in den jüngsten Kämpfen etwa im Irak eine bedeutende Rolle gespielt hat und als stärkste kurdische Kraft im Iran gilt?
PJAK ist gleich PKK. Die PJAK-Mitglieder gehören gleichzeitig zur PKK, die PJAK verfügt über keine eigene politische Linie, sondern folgt das, was die PKK vorschreibt, von der sie politisch wie finanziell abhängig ist. Deshalb erkennen wir sie nicht als souveräne Organisation an.
Wie wirken sich die Konflikte im Irak und in Syrien auf die Situation im Iran aus? Ist Ihre Organisation an diesen Konflikten beteiligt?
Im Irak wie in Syrien handelt es sich um Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen, und in beiden Ländern will das iranische Regime seit Jahren für Instabilität sorgen, um eigene Interessen durchzusetzen. Bislang hat diese Politik funktioniert, und die Instabilität in der Region ist im Interesse des Regimes. Unser Hauptquartier ist im irakischen Kurdistan ansässig. Auf Anforderung der Regionalregierung haben wir unsere Peshmerga in die Kämpfe gegen den »Islamischen Staat« (IS) geschickt und anschließend wieder abgezogen. Das werden wir bei Bedarf auch in Zukunft tun.
Teils wird der Iran als Partner im Kampf gegen den IS gesehen.
Der Iran kann dabei kein Partner sein, ganz im Gegenteil. Gleich nach der Abspaltung des IS von al-Qaida gab es eine Zusammenarbeit zwischen dem iranischen Regime, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der Hizbollah und dem IS. Der IS wurde unterstützt, und dabei hat auch der damalige irakische Ministerpräsident Nuri Maliki mitgemacht. Ein gutes Beispiel ist Mossul. Dort hat man gesehen, dass ein riesiges Gebiet praktisch an den IS übergeben und von ihm nicht etwa im Kampf erobert wurde. Die irakische Armee hat sich zurückgezogen und absichtlich ­alles liegen lassen, von militärischer Ausrüstung bis zum Geld in den Banken. Das war eine von Maliki und dem Iran geplante komplette Übergabe an den IS.
In den vergangenen zwei Monaten war zu beobachten, dass der IS militärisch schwächer wurde und es ihm an Ausrüstung fehlte. Daraufhin kam es zu Kämpfen in der Nähe von Falluja, bei denen sich die irakische Armee wieder zurückzog, und vor einer Woche in Ramadi passierte nochmal das Gleiche. Der IS hatte daraufhin wieder Waffen genug, um weiterzumachen. Das kann kein Zufall sein. Bislang wurden nur die sunnitischen Gebiete vom IS erobert, er hat nicht mal versucht, in die schiitischen Gebiete vorzudringen. Die kurdische Regionalregierung im Irak hat in den vergangenen Jahren viele Fortschritte in der Wirtschaft und in anderen Bereichen erzielt, aber diese positive Entwicklung ist durch den verheerenden Krieg des IS zum Halt gekommen. Zudem hat die Regionalregierung seit einem Jahr kein Budget von der irakischen Zentralregierung erhalten. Es gibt über eineinhalb Millionen Flüchtlinge, die nun von der kurdischen Regionalregierung versorgt werden müssen. Das iranische Regime will aber auf keinen Fall einen unabhängigen kurdischen Staat an der Grenze zum Iran. Deshalb wurden die Kurden in den Krieg mit dem IS verwickelt.
Es wurden schiitische paramilitärische Gruppen gegründet, die vom Iran finanziell und militärisch unterstützt werden. Es geht im Irak vor allem gegen Sunniten. Die Zerstörung ist dort verheerend, ein Wiederaufbau könnte Jahrzehnte dauern. Tikrit ist ein gutes Beispiel für diese Zerstörung. Und nachdem die Menschen in der Anbar-Region gesehen haben, was in Tikrit passiert ist, haben sie gesagt, dass sie sich selbst verteidigen wollen. Aber die Armee hat sich zurückgezogen. Später hat die Regierung gesagt, dass sich das Problem nur mit Paramilitärs lösen lässt, und bei deren Einsatz werden nochmals solche Zerstörungen wie in Tikrit angerichtet werden. Durch die iranische Unterstützung wird der IS noch länger bestehen bleiben, denn das iranische Regime kann damit zwei Feinde bekämpfen, die Sunniten und die Kurden im Irak.
Sie teilen nicht die Ansicht, dass es im Nahen Osten einen großen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten gibt?
Doch, dieser Konflikt besteht und wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Rolle des Iran besteht ­darin, Konflikte hervorzurufen und davon zu profitieren. Das Regime bietet sich bei einer Krise dann als Helfer an.
Wie schätzen Sie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ein?
Ich denke, es wird ein Abkommen geben. Der Iran ist darauf angewiesen, um die Sanktionen los­zuwerden und so an mehr finanzielle Mittel zu gelangen, um seine Regionalpolitik fortsetzen zu können. Die iranische Unterstützung für verbündete Kräfte im Iran, in Syrien, im Libanon und jetzt auch im Jemen kostet viel Geld. Allerdings ist dem Regime bezüglich des Atomprogramms nicht zu trauen. Das Regime will Atomwaffen, auch wenn das Atomprogramm taktisch für eine Weile ausgesetzt wird.
Trägt die westliche Iran-Politik etwas zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran bei?
Bislang haben wir nicht gesehen, dass der Westen wirklich Schritte unternommen hat, das Regime wegen Menschenrechtsfragen oder der Unterdrückung von Minderheiten mit wirksamen Sanktionen unter Druck zu setzen. Man versucht es mit Bitten, aber diese Bitten werden ungehört bleiben, weil für das Regime nur »islamische Menschenrechte« gelten, nicht die universellen Menschenrechte. Nur durch Druck könnte man etwas erreichen.
Hat sich unter Präsident Hassan Rohani die Menschenrechtslage im Iran verbessert?
Rohani hat jahrzehntelang hohe Posten im Regime bekleidet und ist sich mit anderen Vertretern des Regimes auch über die Kurdenfrage einig. Zudem haben die Regierungen im Iran keine wirkliche politische Macht. Zwar werden Präsidenten gewählt, aber diese Wahlen waren nie frei, und Regierung und Parlament haben keinen wirklichen Einfluss auf die politische Planung. Die einzige Person, die wichtige Entscheidungen treffen kann, ist Ayatollah Ali Khamenei. Regierungspersonal kommt und geht, die Politik bleibt aber gleich, solange der oberste Führer das so möchte.