You better listen

Es gibt gute Gründe, den US-Geheimdienst NSA zu kritisieren. So war es eine Geschmacklosigkeit, dass dessen Direktor Keith Alexander seine Kommandozentrale im Stil der Brücke des Raumschiffs Enterprise gestalten ließ. Dass die NSA auf allgemeinen Überwachungsmaßnahmen besteht, deren Nutzlosigkeit selbst in Studien der Regierung festgestellt wurde, lässt sich schwerlich anders als mit dem Bestreben erklären, im Bedarfsfall als gefährlich erachtete Oppositionelle aufspüren zu können. Geht es aber um Risiken für die globale Sicherheit, sollte man nicht nur an den islamistischen Terror denken. In einer globalisierten Wirtschaft sind alle voneinander abhängig, jede Störung kann weitreichende Folgen haben. Die Finanzkrise wurde 2008 durch die Pleite einer einzigen Bank ausgelöst. Nicht verursacht, aber ausgelöst, weil der gemeine Anleger von Ökonomie keine Ahnung hat und in Panik verfällt, wenn unübersehbar wird, dass es einen Unterschied zwischen seiner Traumwelt und dem wirklichen Leben gibt.
Der bürgerliche Staat kann die Ursachen der Krise nicht bekämpfen. Man muss improvisieren, wenn es kracht, deshalb gilt es Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Und die größte Gefahr für die Weltwirtschaft ist Deutschland. Erinnern wir uns: Während die US-Notenbank Federal Reserve im September 2008 mit der Ausschüttung von mehr als drei Billionen Dollar auch die deutschen Banken vor dem Ruin bewahrte, sah Finanzminister Peer Steinbrück »keinen Anlass, an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln«. Da möchte man doch wissen, ob der Mann diesen Unfug womöglich selbst glaubt. Im Jahr 2010 wollte die Bundesregierung angesichts der griechischen Finanzkrise monatelang gar nichts tun. Nur wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen? Die NSA weiß es vielleicht. Die Frage, warum man in Deutschland den globalen Konsens der bürgerlichen Ökonomie so herablassend ignoriert, kann der Geheimdienst nicht beantworten, denn Ideologiekritik gehört nicht zu dessen Stärken. Aber die NSA könnte herausfinden, was die Deutschen als nächstes vorhaben. Will die Bundesregierung Griechenland aus der Euro-Zone mobben? Dass »sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik« interessiert, wie die Süddeutsche Zeitung meldete, die Amerikaner also wissen wollen, wann die Federal Reserve die Gelddruckmaschinen wieder heißlaufen lassen muss, ist verständlich. Man kann nicht erwarten, dass sie ihre Erkenntnisse mit uns teilen, dafür sind whistleblower zuständig. Das Problem ist vielmehr, dass Präsident Barack Obama die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht nutzt. Er könnte mit Sanktionen drohen oder die fälligen Raten Griechenlands zahlen, wenigstens aber die von der NSA registrierten schmutzigen Geheimnisse deutscher Regierungsmitglieder zu deren Diskreditierung verwenden.