Gut integriert

Es ist schön, wenn sich jemand sehr um das Wohlbefinden potentieller Asylsuchender in seinem Land sorgt. Es reicht eben nicht, dass die Menschen relative Sicherheit, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung und ausreichend Lebensmittel erhalten, wenn sie dem Elend zerbombter Städte, mordender Soldaten und islamistischen Terrors entflohen sind. Das slowakische Innenministerium unter Robert Kaliňák hat ja recht in der Annahme, zum Zuhausefühlen seien auch soziale Kontakte und – wenn es denn sein muss – das Seelenheil wichtig. Doch ein wenig paternalistisch ist es schon, einfach für die Asylsuchenden zu entscheiden, was ihnen wichtig ist. Nachdem die Slowakei sich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei, Italien und Griechenland auf andere EU-Länder ausgesprochen hatte, will sie zumindest 200 Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Doch Muslime sollen es nicht sein, wie Kaliňáks Ministerium vorige Woche bekanntgab. Denn denen würde es in der katholischen Slowakei – in der keine einzige Moschee steht – ja gar nicht gefallen. Außerdem stellten muslimische Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko dar, weil sie getarnte Islamisten sein könnten, wie Kaliňák und Ministerpräsident Robert Fico zuvor betont hatten.
Aber die vermeintliche Sorge ums muslimische Flüchtlingswohl stieß auf Kritik. Die EU sprach von Diskriminierung, Kaliňáks Ministerium musste beschwichtigen. Es gehe doch nur um den Zusammenhalt der Gemeinschaft, natürlich könnten sich auch Muslime um Asyl bewerben, ließ es nach der Schelte der EU-Kommission wissen. Der Integration steht vermutlich weniger im Wege als geglaubt, denn sollten eher konservativ Eingestellte unter den muslimischen Asylsuchenden sein, dürften sie sicher einige der in der slowakischen Gesellschaft verbreiteten Ansichten teilen, etwa das tra­ditionelle Familienbild. Schließlich schafft es auch die regierende sozialdemokratische Partei (Smer), die Kaliňák einst mit begründete und für die der 44jährige bereits von 2006 bis 2010 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident unter der ersten Regierung Ficos war, sich vorbildlich in die konservative EU-Umgebung einzufügen. Die slowakische Regierung vertritt eine strenge Auste­ritätspolitik, eine harte Haltung gegenüber Griechenland und nimmt die Sorgen der Bevölkerung vor fremden Kulturen ernst.