»Papierlose müssen in die gesetzlichen Krankenkassen«

Das »Medibüro – Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen« vermittelt für Menschen ohne Papiere und Krankenversicherung anonyme und kostenlose medizinische Versorgung in regulären Arztpraxen. An dem Netwerk sind Ärzte, Hebammen und Krankenhäuser beteiligt. Die Jungle World sprach mit Elène Misbach vom Medibüro während einer Demonstration der Gruppe »Deutschland demobilisieren« vor dem Bundeskanzleramt am Donnerstag voriger Woche.

Worum geht es bei der heutigen Demonstration?
Bei dem heute im Kanzleramt unter dem Motto der »Vermeidung von Fehlanreizen« stattfindenden Bund-Länder-Gipfel geht es darum, im Schnellverfahren unglaubliche Verschärfungen im Asylrecht durchzupeitschen – man will unter anderem zurück zum Sachleistungsprinzip und mehr Länder zu »sicheren Drittstaaten« erklären. Das Ganze soll dann bis Mitte Oktober durch den Bundestag und anschließend durch das Kabinett gejagt werden.
Wie würde das die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen betreffen?
Ich muss da etwas weiter ausholen: Im vergangenen Jahr gab es die Chance, im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz komplett abzuschaffen und alles, was da geregelt ist, Zugang zu sozialen Sicherungssystemen und Gesundheitsversorgung, in die regulären Sicherungssyteme zu integrieren. Gegen eine zusätzliche Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Versorgung der Geflüchteten – ein Pappenstiel in dem Zusammenhang – haben die Länder der Verschärfung zugestimmt. Da sind insbesondere die Grünen eingeknickt. Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylBLG) könnte in dem jetzt diskutierten Paket noch einmal neu verhandelt werden.
Was sind denn eure konkreten Forderungen?
Man könnte den Paragraphen komplett streichen, in dem steht, dass nur akute und schmerzhafte Erkrankungen im Rahmen der Leistungen des AsylBLG behandelt werden dürfen. Wir sagen: Dieser Paragraph muss weg! Die Anspruchsberechtigten im AsylBLG, also Asylsuchende, Geduldete und ebenso die Papierlosen müssen in die gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden. Das ist problemlos machbar, die Systeme gibt es schon. Es wäre bürokratiearm, diskriminierungsfrei und orientiert am regulären Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen.