Lockdown in Belgistan

Drei Tage Belagerungsgefühl und vorläufig kein Ende in Sicht: Bis kommenden Montag bleibt in der Region Brüssel die höchste der vier Terror-Warnstufen in Kraft. Erst Mitte dieser Woche sollten wieder U-Bahnen fahren und Schulen öffnen. Zugleich werde es weitere Polizeieinsätze geben, um Salah Abdeslam zu finden, den flüchtigen mutmaßlichen Mittäter der Anschläge von Paris, hieß es Montagabend aus dem belgischen Innenministerium.
Die Informationslage zu den Razzien der vergangenen Tage ist dürftig. Klar ist nur: Die zahlreichen Hausdurchsuchungen in verschiedenen Brüsseler Gemeinden, in Charleroi und Liège haben nicht das gewünschte Ergebnis geliefert. Vor allem safe houses, so eine anonyme Quelle in der Zeitung De Tijd, seien enttarnt worden. Von 21 Festgenommenen bleibt vorläufig nur einer in Haft. Belgische Medien zitierten am Montag eine weitere anonyme und »gut informierte Quelle«: »Wir fürchten, dass wir nur kleine Fische gefangen haben.« Tatkräftig äußerte sich Innenminister Jan Jambon: »Die Arbeit ist noch nicht getan.«

Die Ereignisse in Belgien folgten dicht aufeinander, seit sich am Tag nach den islamistischen Anschlägen von Paris abzeichnete, dass Jihadisten aus dem Nachbarland dabei eine tragende Rolle spielten. Schlagzeilen von der »Spur, die nach Belgien führt«, sind längst nichts Neues mehr. Und diese Spur führt just nach Brüssel, in das nationale und europäische Machtzentrum. Vor allem die Teilgemeinde Molenbeek, ein graues, postindustrielles Gebiet im Westen der Stadt, hat nun weltweit einen mehr als zweifelhaften Ruf. Zwischen den Runden der Reporter durch die vermeintliche jihadistische Geisterbahn Molenbeek und den Razzien im Stadtzentrum am Sonntag ging die politische Reaktion auf die Anschläge fast unter.
Charles Michel, der oft etwas belächelte Premierminister des liberalen Mouvement Réformateur (MR), verkündete dem Parlament vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung. Zusätzlich zum bereits um 200 Millionen Euro erhöhten Budget für Sicherheitsmaßnahmen für das laufende Jahr sollen 2016 weitere 200 Millionen Euro dem Ausbau von Polizei und Justiz zugutekommen. Hinzu kommen 40 Millionen Euro für die »Staatssicherheit«. Hausdurchsuchungen, bislang zwischen 21 und fünf Uhr untersagt, werden rund um die Uhr möglich, und um Terrorverdächtige künftig 72 statt 24 Stunden in Polizeigewahrsam halten zu können, will die Regierung die Verfassung ändern.
Außerdem werden neue Technologien zum Abhören von Telefonen eingesetzt und Kameras zur Erfassung von Nummernschildern. Das Kontingent an Soldaten, die im Inneren eingesetzt werden können, steigt auf 520. Seit den vereitelten Anschlägen der jihadistischen Zelle aus Verviers und Molenbeek im Januar waren bereits bis zu 150 Soldaten auf belgischen Straßen und vor wichtigen Gebäuden im Einsatz. Zudem will man Websites, auf denen zur Gewalt aufgerufen wird, unzugänglich machen, nicht anerkannte Moscheen schließen und die Ausbildung von Imamen kontrollieren. Zurückgekehrte Syrien-Kämpfer sollen obligatorisch inhaftiert und potentielle mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Welchen Einfluss werden die Bilder des Wochenendes auf die gesellschaftliche Rezeption dieser Maßnahmen haben? Das Szenario der »Gespensterstadt« Brüssel, der lockdown-Zustand mit zahlreichen bewaffneten Soldaten auf den Straßen, ein immer bedrückenderes Klima der Angst und Beklemmung angesichts einer terroristischen Drohung, die offiziell mit »ernst und sehr nah« beschrieben wurde – all das dürfte es mittelfristig unmöglich machen, eine rationale Debatte über die Befugnisse von Polizei und Justiz zu führen. Wird man eines noch sehr fernen Tages, wenn die jihadistische Bedrohung gebannt sein sollte, diese Maßnahmen zurücknehmen, oder werden sie sich bis dahin im öffentlichen Bewusstsein als Garanten der Sicherheit etabliert haben?
Es scheint, als werde Belgien in diesen Tagen von der jüngeren Vergangenheit eingeholt, dem offenbar in letzter Minute verhinderten Anschlag im Januar, als in Verviers eine jihadistische Zelle ausgehoben wurde. »Das geht nicht vorbei«, titelte die sozialdemokratische Tageszeitung De Morgen danach. Die Bilder von damals sind zurück in den Medien: Soldaten in Camouflage auf belgischen Straßen, Maschinengewehre im Anschlag, von fahlem Laternenlicht aus dem drohend dunklen Hintergrund herausgelöst. Eingeholt wird Belgien aber auch von den Warnungen, die seit mehr als zwei Jahren im Umlauf sind, seit man sich in Europa des Ausmaßes der home­grown-Jihadismus bewusst wurde und der Gefahr, die von ihm ausgeht. In Belgien ist diese Diskussion schon deshalb nie wirklich verstummt, weil zwischen 400 und 500 junge Muslime von dort in den Jihad zogen, relativ zur Bevölkerungszahl mehr als aus jedem anderen Land. Das hat dem Land längst eine weltweite Reputation verschafft. Eingeholt wurde es schließlich auch von vielfältigen Warnungen, die es nicht zuletzt hinsichtlich des Islamismus im Brüsseler Westen seit Jahren gab. »Von 130 zurückgekehrten Syrien-Kämpfern in unserem Land wohnen 85 in Molenbeek«, bilanzierte Innenminister Jambon unlängst. Dass dies kein Zufall ist, ist offensichtlich.
Als drei Bedingungen, die den Jihadismus dort förderten, sieht man in Belgien: die soziale Deklassierung weiter Teile der Bevölkerung, deren Durchschnittseinkommen eines der niedrigsten in Brüssel ist. Die mangelnde Sensibilität gegenüber dem politischen Islam – manche Kritiker würden von Ignoranz sprechen – seitens der Kommunalregierung. Und schließlich die bemerkenswert unübersichtliche Verwaltungsstruktur Brüssels, die Aufteilung in 19 Kommunen und sechs Polizeizonen, die nach den Anschlägen von Paris in den meisten internationalen Medien Unverständnis auslöste und das polemische Bild eines failed state namens »Belgistan« prägte.
Die Diskussion darüber ist indes auffällig gespalten. Oft konzentriert man sich auf einen der genannten Aspekte und verdrängt die anderen. Jan Gypers, der Dezernent für Mobilität in Molenbeek, bezog sich in einer niederländischen Fernsehsendung vor allem auf die Armut. Die mitregierende flämisch-nationalistische Partei N-VA gibt an, sie räume den Dreck auf, den die frankophonen Sozialisten Belgien hinterlassen hätten. Als Personifizierung letzterer gilt Molenbeeks ehemaliger Bürgermeister Philippe Moureaux, im Amt von 1993 bis 2012, dem in diesen Tagen von vielen Seiten ein klientelistisches Verhältnis zu den muslimischen Einwohnern der Stadt vorgeworfen wird. Daneben soll Moureaux auch sämtliche Warnungen vor wachsendem Fundamentalismus als Kritik an der multikulturellen Gesellschaft in den Wind geschlagen haben.
Vor diesem Hintergrund bekommt auch die Ankündigung Jambons, er werde Molenbeek »aufräumen«, eine zusätzliche Dimension. Gleiches gilt für seine Kritik an der administrativen Struktur der Hauptstadt, die auf dem komplexen Repräsentationssystem der belgischen Sprachgruppen in Brüssel fußt. Jambon ist schließlich eines der Aushängeschilder der flämischen Nationalisten. Die launische Rechtfertigung Moureaux’ im belgischen Fernsehen spricht für sich: »Als ich Bürgermeister war, passierten solche Sachen nicht.« Offensichtlich hat der Sicherheitsstandard Belgiens den diskursiven weit hinter sich gelassen.