Die Terroranschläge in Jakarta

Zurück in die Gefangenschaft

Der iranische Menschenrechtsanwalt Abolfattah Soltani durfte das Gefängnis verlassen – für kurze Zeit.

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Während der Verhandlungen über die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ließ dessen Regime vier Gefangene mit US-amerikanischer und zugleich iranischer Staatsbürgerschaft frei. Die USA setzten sieben Iraner auf freien Fuß. Doch für politische Gefangene im Iran, die keine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, brachte die Annäherung der westlichen Staaten an den Iran bisher wenig.
Der Menschenrechtsanwalt Abolfattah Soltani etwa erhielt gegen eine Kaution von 250 000 Euro eine Woche Hafturlaub. Seit 2012 sitzt der 62jährige im für Folter und Exekutionen berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. »Er ist geistig sehr, sehr stark. Seine Augen glänzen immer noch wie früher. Aber er ist sehr dünn geworden, man sieht ihm die Haft an«, berichtet Soltanis Tochter Maede. Sie lebt in Deutschland, engagiert sich für Menschenrechte im Iran und konnte das erste Mal seit langem wieder mit ihrem Vater sprechen. »Ich frage mich, warum nur die Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft freigelassen wurden. Der Iran wollte während der Verhandlungen natürlich ein positives Zeichen in die Welt setzen, aber es gibt immer noch Hunderte Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen inhaftiert sind«, so Maede. Ihr Vater könne seine Anwälte nicht sehen, habe weder Zugang zu Nachrichten noch zu seiner Akte und erhalte keine angemessene medizinische Versorgung.

Abolfattah Soltani wurde 2012 zu 18 Jahren Haft mit anschließendem Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt. Später wurde seine Strafe auf zehn Jahre Haft reduziert. Angeklagt war er wegen »regimefeindlicher Propaganda«, »Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht«, der »Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte« und der »Annahme eines ungesetzlichen Preises«. Bereits vorher war Soltani mehrfach inhaftiert gewesen, saß für fünf Monate sogar in Einzelhaft. In einem aus dem Gefängnis an die International Bar Association in Dublin, die ihm 2012 einen Menschenrechtspreis verliehen hat, gerichteten Grußwort nannte er die »Diskriminierung von Frauen und von Andersgläubigen auch im Hinblick auf ihre Rechtsstellung, die systematische Verletzung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf individueller wie auf öffentlicher Ebene, die Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung und auf Zusammenschluss zu Vereinigungen und Parteien« als Beispiele für Missstände im iranischen Justizsystem.
Soltani gründete 2002 gemeinsam mit der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi das Teheraner Zentrum für Menschenrechtsverteidiger, das 2008 von den Behörden geschlossen wurde. Als Rechtsanwalt vertrat er mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige. 2009 erhielt er den Nürnberger Menschenrechtspreis. Die iranische Regierung verweigerte ihm jedoch die Ausreise, stellvertretend nahm seine Ehefrau Masoumeh Dehghan die Auszeichnung entgegen. Sie wurde dafür zu einem Jahr Haft auf Bewährung und fünf Jahren Ausreiseverbot verurteilt.
»Ich weiß nicht, in welche Richtung es gehen wird«, kommentiert Maede Soltani den Wegfall der Wirtschaftssanktionen. »Die konservative Macht ist immer noch da und die Menschenrechtsverletzungen werden auf jeden Fall weitergehen wie zuvor. Aber ich freue mich, dass durch eine bessere wirtschaftliche Lage die zivilen Kräfte im Iran sich wieder stark fühlen können.« 2009 protestierten nach den Präsidentschaftswahlen Hunderttausende, Dutzende Menschen starben bei Auseinandersetzungen mit Polizisten und Milizionären oder wurden hingerichtet.
Der Hafturlaub Abolfattah Soltanis wurde verlängert, doch in dieser Woche muss er wieder zurück in Gefängnis. Seiner Tochter zufolge sollte er eigentlich bereits ein freier Mann sein. Vor rund zwei Jahren habe das Parlament ein zuvor jahrelang auf Probe praktiziertes Gesetz verabschiedet, wonach Gefangene nach einem Drittel der verbüßten Haftstrafe freigelassen werden. »Wenn dieses Gesetz auf politische Gefangene angewandt würde, könnten über 60 Inhaftierte sofort freigelassen werden. Die iranische Justiz ist leider willkürlich und tut das nicht«, sagt Maede.