Notizen aus Neuschwabenland, Teil 14: Das Milieu der »Neuen Rechten« nach den Landtagswahlen

Völkische Konflikte

Das Milieu der »Neuen Rechten« nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Notizen aus Neuschwabenland, Teil 14, Spezialausgabe.

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Nach den erwartbaren Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tritt die Vernetzung der Partei mit der äußersten Rechten immer deutlicher hervor. Der Unwille der »Moderaten«, den völkisch-nationalen Flügel um den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und dessen thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu zähmen, zeigt Folgen. Die aggressive Rhetorik der letzt genannten kam nicht nur beim einfachen Wahlvolk gut an. Selbst auf den gut gepolsterten Stühlen bundesrepublikanischer Geistesgrößen gerät man ins Hyperventilieren. Peter Sloterdijks Contenanceverlust scheint getrieben von dem Wunsch, Heidegger nicht mehr nur zu lesen, sondern gleich zu karikieren. Offensichtlich hat im Schatten Thilo Sarrazins ein ganzes Milieu darauf gewartet, dem Begriff des Bourgeois wieder eine politische Bedeutung zu verleihen.
Dennoch gilt weiterhin: Die AfD ist nicht die Neue Rechte, sie hat aber eine Reihe ihrer bekanntesten Akteure um sich versammelt. In Zukunft wird daher die Entwicklung zwischen einer sich seriös rechtskonservativ gebenden AfD mit der Leitfigur Jörg Meuthen (dem baden-württembergischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und neben Frauke Petry Bundessprecher) und den völkisch-nationalen Akteuren vor allem in den östlichen Bundesländern von Interesse sein. Zudem ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten relevanten Stimmen in der CDU fordern werden, die AfD »in die Verantwortung« einer Koalition zu nehmen. Der Hausfriede in Angela Merkels Partei hängt nicht erst seit der Wahl gehörig schief. Bei einem solchem Vorstoß dürfte der Meuthen-Flügel als »salonfähiges« Feigenblatt dienen, der Höcke-Flügel jedoch ebenfalls profitieren.
Der völkisch-nationalen Strömung ist auch André Poggenburg zuzuordnen. Unter den aktuellen AfD-Spitzenkandidaten steht der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt am stärksten unter dem Einfluss bekannter Akteure der Neuen Rechten. Bei der AfD-Wahlparty in Magdeburg waren Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik (IfS) und sein Verbündeter Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform der AfD) deutlich im Fernsehbild zu sehen. Kubitschek begleitete Poggenburg später noch mit einer Miene zwischen Spindoctor und Bodyguard zum Pressetermin.
Vom Wahlausgang werden wohl Kubitscheks Verlag Antaios und das IfS stark profitieren. Bereits 2015 warf der AfD-Aussteiger Oskar Helmerich Höcke vor, eine finanzielle Förderung des IfS anzustreben. Dieser bestritt das, der Fall ging vor Gericht. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der Partei dürften sich solche Fragen erneut stellen.
Dass Kubitschek Pegida und die AfD auch als Geschäftsfeld nutzt, ist einigen ein Dorn im Auge. In der neurechten Nachwuchszeitschrift Blaue Narzisse geißelt Benjamin Zschocke jene, die »in den hysterischen Daueraffekt unserer Tage« einstimmen, statt sich »kühl und nüchtern dem Ist-Stand« zu widmen. Die »knallharte Analyse« sei der »hysterischen Brandrede«, der »kühle Kopf dem tausendsten Aufruf zum ›Widerstand‹« vorzuziehen. Zschocke zielt offenbar auf Kubitscheks Aktionismus, und er schiebt noch hinterher: »Aber das geschieht nicht, da mittlerweile dick mitverdient werden kann.« Möglich, dass sich hier ein Konflikt andeutet. Interessant wird auch, ob sich die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit angesichts der Erfolge von Höcke und Kubitschek wieder auf das IfS zubewegen wird. Immerhin war an der Frage, mit welchem Teil der AfD man es zukünftig halten wird, die langjährige Zusammenarbeit zerbrochen.
Ob Anpassung an irgendeinen Mainstream oder nicht, die lautstark für Anfang März angekündigte Veranstaltung in Schnellroda, auf der Kubitschek mit dem Münchner Professor Armin Nassehi öffentlich diskutieren wollte, hat nicht stattgefunden. Nachdem man sich erst eifrig mit ihm als Dialogpartner geschmückt hatte, wurde der Ton in Kubitscheks Magazin Sezession gegenüber dem Soziologen schärfer. Martin Lichtmesz, bei der Sezession meist der Mann fürs Grobe, stört sich an Nassehis Diagnose, es ginge auch der Neuen Rechten im Kern um Gruppenidentität und -homogenität. Szenetypisch folgt das einfache Abstreiten, der Befund stimme nicht, das seien alles Erfindungen und Verzerrungen. Aber Faktentreue ist für die »Kritiker der Lügenpresse« selbst ein ziemliches Problem. Kubitscheks Briefe handeln unmissverständlich von der Frage, wer »Teil unseres Volkes« ist, und verneinen dies in Bezug auf Migranten und deren Kinder. Auch die Beschwörung des Notstands darf dabei nicht fehlen: »Wenn der seit Jahrzehnten abwesende Ernstfall im Großen oder im Kleinen den sozialen, staatlich finanzierten Reparaturbetrieb zum Erliegen bringt, wird sich jeder sofort daran erinnern, wer ›Wir‹ ist und wer ›Nicht-wir‹.« Wie schrieb schon Moeller van den Bruck 1916 über die Deutschen? »Wir sind ein Volk für den Ernstfall!« Daran hat sich in den Augen seiner letzten Epigonen bis heute nichts geändert.
Einen Ernstfall sah auch der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Das war eine konzertierte Aktion, mit der eine innereuropäische Grenzschließung erzwungen werden sollte und an der neben Schachtschneider auch Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und die Kampagne »Ein Prozent« beteiligt waren. Schachtschneider zeigt sich nun im Gespräch mit der Sezession enttäuscht, dass das Gericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. Zu erwähnen ist auch die Vorstandstätigkeit Schachtschneiders im Studienzentrum Weikersheim, in den achtziger Jahren einmal Kaderschmiede des rechten Flügels in der Südwest-CDU. Seit Verlust des deutsch-deutschen Themas 1989 waren dort jedoch immer weniger Aktivitäten zu verzeichnen. In der jüngsten Zeit erfährt auch Weikersheim eine Wiederbelebung und dürfte im Zuge des baden-württembergischen AfD-Wahlerfolgs wieder an Bedeutung gewinnen. Seit 2011 ist Harald Seubert Präsident, der in der Vergangenheit mehrfach als Referent im IfS und Autor der Sezession wirkte.
Das gilt auch für die Verbindung zu den Identitären in Wien. Anfang März diskutierten im Rahmen eines Deutschlandtreffens der Identitären Bewegung (IB) an einem nicht näher genannten Ort nach eigenen Angaben etwa 120 Teilnehmer. Dem amtierenden Bundesleiter Nils Altmieks wurde der Bayer Sebastian Zeilinger zur Seite gestellt. Als Ziel wurde eine Professionalisierung der Arbeit ausgegeben, Mitgliedern empfiehlt man die neue Taktik, offen als »Identitäre« zu agieren. Öffentlichkeit könne auch Schutz bedeuten, die Zeiten erlaubten mittlerweile persönliche Bekenntnisse. In Österreich wurde dieses Vorgehen bereits erfolgreich erprobt. Wie eng die Verbindungen dorthin sind, zeigt die Schlüsselrolle, die Martin Sellner in der IB zukommt, der auf dem Treffen als Redner anwesend war. Im Blog der Sezession schrieb er über sein »Praktikum als Regime Change Agent«, das ihn mehrere Wochen auch privat im Hause Kubitschek weilen ließ.
Bei aller Nähe ist es mitunter eine ausgesprochene Tugend, das Private auch privat sein zu lassen. Persönliche Verhältnisse von politischen Akteuren gehören daher gewöhnlich nicht zum Gegenstand dieser Kolumne. Nun haben aber Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza die Welt via »Kulturzeit«-Reportage wissen lassen, dass sie seit einiger Zeit »per Sie« verkehren, da das der Förderung des gegenseitigen Respekts diene. Irritierte Reaktionen in der eigenen Anhängerschaft nötigten Sezession danach zu einer »Klarstellung«. Als Referenz bezieht man sich auf den Aufsatz »Die Tyrannei des Duzens« des Autoren Jean Raspail. Ein kultureller Import also, denn im großbürgerlichen Frankreich siezen zuweilen auch Kinder ihre Eltern. Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir sollen übrigens ebenfalls das »Sie« gepflegt haben. Als wolle sie dieser Assoziation selbst auf die Sprünge helfen, blätterte Kositza vor laufender Kamera demonstrativ in der Zeitschrift »Emma« von de Beauvoirs Weggefährtin Alice Schwarzer. Das »Sie« soll also nicht nur dem Erhalt des Hausfriedens dienen, sondern offensichtlich noch etwas Glamour in die Inszenierung von Kubitschek und Kositza bringen. Das französische Konzept stößt hierzulande jedoch an kulturlinguistische Grenzen, denn wenn der schwäbelnde Ex-Offizier seine Gattin anspricht, ist alle Eleganz perdu.