Die AfD beim Birlikte-Festival in Köln

Zusammenstehen mit der AfD

Seit 2014 gibt es in Köln das Birlikte-Festival. Das Straßenfest soll an den NSU-Bombenanschlag in der Mühlheimer Keupstraße erinnern. Das Veranstalterbündnis lud dazu erstmals einen AfD-Politiker ein. Gruppen, die das Fest unterstützen, protestieren.
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Es war ein vorhersehbarer Plot. Alle Beteiligten kannten den Ablauf. Und die Störung, vor allem jedoch das Medien­echo, war Teil der Inszenierung: Am Sonntag um kurz vor vier Uhr stürmten knapp 200 Protestierende den 500 Zuschauer fassenden Saal des Schauspiels Köln, um eine dort im Rahmen des Birlikte-Festivals geplante Podiumsdiskussion mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam zu verhindern. Auf großen Transparenten war zu lesen: »Keine Bühne der AfD«, und: »RassistInnen keine Bühne bieten«. Flugblättern, die im Saal verteilt wurden, riefen dazu auf, lautstark gegen die Veranstaltung zu protestieren. Reiner Schmidt vom Bündnis »Köln stellt sich quer« erklärte: »Wir möchten diskutieren. Aber mit Adam nicht!« Nach 25 Minuten wurde die vom WDR live übertragene Veranstaltung mit Adam und der Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan abgebrochen, noch bevor sie begonnen hatte.
Bei der vorhergehenden Diskussion zwischen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie hatte letzterer die Einladung des AfD-Politikers befürwortet. »Wenn Sie wüssten, was für ein kleines Licht Herr Adam innerhalb der AfD ist«, sagte er. Reker hingegen hatte angekündigt, dass sie den Saal verlassen werde. »Seit dem Attentat auf mich reagiere ich auf rechtsextreme Gewalt sehr empfindlich«, sagte sie.
Es war eine groteske Idee, anlässlich eines Festes zur Erinnerung an das NSU-Nagelbombenattentat in der Keupstraße einen Vertreter des Rechtspopulismus einzuladen. Und dies unter dem Motto: »Birlikte: Zusammenstehen«. Beschlossen wurde die Veranstaltung zehn Tage vor dem Festival vom Birlikte-Bündnis. Dass die Einladung nicht zurückgenommen würde, daran ließen die Inititative »Arsch huh«, die Interessengemeinschaft Keupstraße und das Schauspielhaus Köln keinen Zweifel. Man wolle auch mit jenen reden, die sich »gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft positionieren«, begründete das Bündnis seine Entscheidung.
Gruppen, die sich regelmäßig am Fest beteiligen, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ging bei der Entscheidung darum, die AfD als Diskussionspartner salonfähig zu machen. Mehrere Unterstützer und Musiker sagten daraufhin ihre Teilnahme ab. Insider spotteten: Die AfD-Einladung müsse Jan Böhmermann bei Birlikte eingeschmuggelt haben – eigentlich die nächstliegende Erklärung. Immerhin hatte Adam bereits 2006 die Aberkennung des Wahlrechts für »unproduktive Haushalte« vorgeschlagen. Von diesen gibt es gerade in Köln-Mülheim nicht wenige. Für einen Alexander Gauland wären wohl alle Bewohner der Keupstraße als Nachbarn ein Gräuel.
Anlässlich des zehnten Jahrestags des Anschlags fand vor zwei Jahren das erste Birlikte-Festival statt. Jeweils 70 000 Gäste feierten 2014 und 2015 in den schmalen Straßen rund um die Keupstraße. Diesmal war die Teilnehmerzahl deutlich geringer. Begleitet wird das Fest von gut 100 Veranstaltungen, größtenteils organisiert von linken und migrantischen Gruppen. Bei zahlreichen Diskussionen wird über die NSU-Mordserie aufgeklärt. All das trat in diesem Jahr durch die Einladung Adams in den Hintergrund.
Der Sprecherrat des Bündnisses »Köln stellt sich quer« bezeichnete den Stadtteil Mülheim als »unpassenden Ort, um der AfD ein Forum zu geben«. Auch die Kölner Grünen protestierten scharf gegen die Podiumsdiskussion und forderten Adams Ausladung: »Die Einladung der AfD kommt nun einer Verhöhnung der Opfer und der bisherigen Zielsetzungen gleich, die bislang in Köln einen breiten demokratischen Konsens fanden.« Der Umgang mit der AfD zeuge von »politischer Naivität«, die Partei werde dadurch erst hoffähig gemacht, findet Marlis Bredehorst von den Grünen.
Auch die rechtsextreme »Bürgerbewegung Pro Köln« und die AfD rufen ihre Anhänger zum Besuch der Veranstaltung in Mühlheim auf. Ein bekannter Vertreter des islamfeindlichen Blogs »PI News« aus Bochum eröffnete die Diskussion mit Reker mit einem langen Statement aus dem Publikum. Und ein mit einem Presseausweis ausgestatteter Funktionär der rechtsextremen Kleinpartei »Pro NRW« fotografierte fortwährend die Teilnehmenden.
»Köln gegen rechts« und weitere antifaschistische Gruppen hatten eine gezielte Störung der Diskussion angekündigt. Die Gruppen aus dem Veranstalterbündnis, auf die Adams Einladung zurückging, hatten deshalb bereits angekündigt: »Sollte die Diskussion in einer Weise gestört werden, dass sie nicht fortgeführt werden kann«, dann liege dies allein in der Verantwortung derjenigen, »die den Diskutierenden und dem Birlikte-Bündnis diese Diskussionsfreiheit absprechen wollen«. Ob es nach diesem Jahr eine Fortsetzung des Bündnisses geben kann, erscheint höchst zweifelhaft.