Paramilitärische

Die Ostflanke verteidigen

In Polen sollen paramilitärische Bürgerwehren in die nationalen Streitkräfte eingegliedert werden. Der nationalkonservativen Regierung geht es dabei auch um Migrationsabwehr und die Sicherung der Ostgrenze gegen Russland.

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Die Regierung unter der nationalkonservativen Partei PiS in Polen ist für ihre nationalistische Politik bekannt. Nach einem Vorhaben von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sollen nun Bürgerwehren und Schützenvereine beträchtlich ausgebaut und in die regulären Armeestrukturen integriert werden. Eine diesbezügliche Vereinbarung ist bereits im April unterzeichnet worden, jetzt wurden weitere Details bekannt.
Im September beginnt die Ausbildung der Freiwilligen, bis 2019 sollen insgesamt 35 000 Milizionäre die nationalen Streitkräfte verstärken, die derzeit über etwa 100 000 Berufssoldaten verfügen. Geplant ist, die paramilitärischen Brigaden weitgehend zu gleichen Anteilen über die 16 polnischen Verwaltungsbezirke zu verteilen, wobei den östlichen Bezirken Lubelskie, Podkarpackie und Podlaskie besondere Aufmerksamkeit zukommt. Die Sicherung der polnischen Ostgrenze ist ein erklärtes Ziel der Reform, um Polen gegen die »systematische Destabilisierung der europäischen Nachkriegsordnung durch Russland« zu schützen, wie es heißt. Der Bevollmächtigte des Verteidigungsministeriums für die paramilitärischen Gruppen, Grzegorz Kwasniak, betonte in diesem Zusammenhang insbesondere die Gefahr eines »hybriden Kriegs«, also des Einschleusens von Kämpfer nach Polen, wie es Russland seit 2014 in der Ukraine praktiziert. Vorstellbar ist auch, dass die Bürgerwehren zur Bekämpfung von »Masseneinwanderung und organisierter Kriminalität« herangezogen werden. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die sich auf ein Papier des regierungsnahen Nationalen Zentrums für Strategische Studien in Polen beruft. Die Opposition befürchtet das Entstehen einer Privatarmee der PiS.
Bürgerwehren und Schützenvereine haben in Polen Tradition, die in die Zeit der Abwehrkämpfe gegen Deutschland und Russland zurückreicht. Gegenwärtig existieren etwa 120 Organisationen; die Anzahl ihrer Mitglieder hat sich mit dem Beginn der Ukraine-Krise auf ungefähr 80 000 Personen verdreifacht. Unter ihnen finden sich auch völkisch-nationalistische Gruppen wie die Ruch Narodowy (Nationale Bewegung), die Kontakte zur ungarischen rechtsextremen Partei Jobbik unterhält, und Zusammenschlüsse militanter Nationalisten, die als Freiwillige in der Ukraine kämpfen. Während die Vorgängerregierung Abstand zu den Milizen hielt, bemüht sich die Regierung unter der PiS um die Einbindung der Verbände, denn deren politische Haltung passt zu ihrem nationalistischen Programm. Der Extremismusforscher Miroslav Mareš spricht angesichts dessen davon, dass »aktionsbereite politische Kräfte den Bereich der Subkultur verlassen« und die Remilitarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło unterstützt diese Dynamik, indem sie konstant an den nationalen Zusammenhalt appelliert, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachdenkt und den Wehrkundeunterricht an Schulen ausbauen will.
Damit bestätigt sich in Polen ein Trend, der außer in Ungarn auch in anderen osteuropäischen Ländern zu beobachten ist. So ist in Estland der paramilitärische Estnische Verteidigungsbund, Eesti Kaitseliit, bereits seit 1992 in die reguläre Armee eingebunden. Er gilt als Betätigungsfeld von Nationalisten. In Bulgarien, der Slowakei und Rumänien nimmt die Zahl der »Grenzschutzinitiativen« zu, die teilweise mit der Unterstützung lokaler Behörden Jagd auf Migranten machen.
Zu beobachten ist weiterhin, dass die Nato im Zuge ihrer Abschreckungspolitik gegenüber Russland dabei ist, die osteuropäischen paramilitärischen Gruppen sukzessive zu integrieren. Angehörige der polnischen Milizen durften Anfang Juni bereits am Nato-Manöver »Anakonda 2016« teilnehmen; mit insgesamt 31 000 Soldaten aus 24 Staaten war es das größte in Polen seit Ende des Kalten Kriegs. Dass dabei die Verteidigung der »Ostflanke« der Nato geübt werden sollte, spielt der polnischen Regierung und Armee in die Hände. Der Anfang Juli in Warschau stattfindende Nato-Gipfel dürfte in Hinblick darauf ähnliche Signale senden.