Der Antisemitismusstreit in der AfD

Antisemiten für Deutschland

In der »Alternative für Deutschland« (AfD) tobt ein ebenso bizarrer
wie entlarvender Antisemitismusstreit. Im Fall Gedeon spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den beiden AfD-Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen weiter zu.

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Über die geheime Macht »zionistischer und freimaurerischer Cliquen« hatte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon geraunt. Es war nicht die einzige derartige Passage in den voluminösen Werken des ehemaligen Maoisten. Doch erst, als im April und Mai die Portale »Die Achse des Guten« und »Netz gegen Nazis« darüber berichteten und große Tageszeitungen es zum Thema machten, wurde in der AfD über die Person Gedeon diskutiert.
Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hatte zunächst mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht, sollte Gedeon in deren Reihen bleiben. Doch die Fraktionsmitglieder verweigerten dessen Ausschluss. Bei den Mandatsträgern überwog der Widerwille gegen Meuthens Führungsstil, der zugleich Bundessprecher der AfD neben Frauke Petry ist. Die aufgenötigte Abgrenzung vom rechten Rand wird in der AfD ohnehin als »Distanzeritis« geschmäht.
Am Dienstag kulminierte der Streit Medienberichten zufolge in der Spaltung der Fraktion. Nachdem Meuthen die notwendige Zweidrittelmehrheit zum angestrebten Ausschluss Gedeons nicht zusammenbekommen hatte, kündigte er an, mit weiteren zwölf oder 13 der insgesamt 24 Abgeordneten die AfD-Fraktion zu verlasssen.
Pikant ist die Rolle von Frauke Petry. Der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zufolge sollte sie anlässlich der Kontroverse für die Mitgliederzeitung einen Beitrag mit dem Arbeitstitel »Kein Platz für Anti­semitismus in der AfD« verfassen. Stattdessen zitiert die FAZ einen internen Textentwurf, in dem Petry Gedeons Aussagen verharmlost: Es sei normal, dass in einer »jungen und ungeschliffenen Partei« auch mal »jemand über die diskursiven Stränge schlägt«. Für Meuthen, der sich gegen eine Spitzenkandidatur Petrys für den Bundestag ausspricht, war dies ein Affront.
Der Kompromissvorschlag, der am Dienstag geplatzt ist, hatte zunächst so ausgesehen: Gedeon wollte seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen. Gutachter sollten prüfen, ob Gedeons Werk, in dem Hetzschriften wie die »Protokolle der Weisen von Zion« als »mutmaßlich echt« und die »talmudischen Ghetto-Juden« als »innerer Feind des christlichen Abendlandes« bezeichnet werden, tatsächlich antisemitisch sei. Welcher seriöse Forscher aber hätte sich auf das interessengeleitete Spiel der AfD einlassen?
Dem inoffiziellen AfD-Parteiblatt Junge Freiheit war eine positive Besprechung von Gedeons Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« so peinlich geworden, dass die Chefredaktion den Beitrag aus dem Archiv löschte und dessen Abdruck öffentlich bedauerte.
Bezeichnend ist, dass Petry partei­intern Grenzüberschreitungen verteidigt – selbst wenn es sich um Antisemitismus handelt. Aber während sich die AfD als Bastion der freien Rede wähnt, erinnert ihre Medien- und Öffentlichkeitspolitik eher an die Karikatur einer zentralistischen Kaderpartei. Auf einer Klausurtagung einigte sich der Parteivorstand auf strenge »Kommunikationsregeln«. Die neue »Krisenkommunikation« sieht vor, dass auf dem Höhepunkt von Skandalen künftig auf eine offizielle Erklärung des Parteivorstands verwiesen werden soll. Die innerparteiliche Meinungsvielfalt hat hier enge Grenzen. Und auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD am Wochenende in Werl sollte sich die Presse, der ursprünglichen Planung zufolge mit Sonderterminen begnügen. Unter Verweis auf die Demonstrationen während des Stuttgarter Bundesparteitags und die Veröffentlichung der Adressen der Teilnehmer wurde das »legitime Interesse« der Parteimitglieder am »Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte« höher bewertet als die uneingeschränkte Möglichkeit zur freien Berichterstattung. Allerdings kippten die Delegierten den Beschluss und ließen die Journalisten unter Auflagen in den Saal.
Das Spiel mit den Medien ist zentral für die Strategie der AfD, deren Repräsentanten sich trotz öffentlicher Präsenz notorisch unterdrückt fühlen. Petry und der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Martin Renner haben mehrfach auf die mobilisierende Notwendigkeit von schlagzeilenträchtigen Provokationen hingewiesen. Egal ob diese Provokationen Resultat eines Betriebsunfalls sind oder bewusstem Kalkül folgen – in beiden Fällen prägt die AfD die Berichterstattung. Wenn beispielsweise der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime die AfD mit der NSDAP vergleicht, mag diese Polemik seine Zielgruppe erfreuen. Die AfD hingegen nimmt jeden Fehdehandschuh dankbar auf. Anschließend präsentiert sich die Partei als Opfer des Mainstreams. Auch Meuthen sah die AfD im Fall Gedeon anfangs verunglimpft und wetterte in seiner ersten Landtagsrede mit klassisch rechter Rhetorik gegen die »Antisemitismuskeule« des politischen Gegners.
Vor diesem Hintergrund agiert die AfD als wutbürgerliche Ventilpartei wider die als allmächtig empfundene politische Korrektheit. Und ihre Mitglieder sind bei der Kandidatenaufstellung selten wählerisch. Seit dem Frühjahr ist auch der ehemalige CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann Mitglied der AfD. Hohmann, der sich für seine berüchtigte »Tätervolk«-Rede am 3. Oktober 2003 von Henry Fords Kampfschrift »Der internationale Jude« inspirieren ließ, sitzt derzeit für die AfD im Fuldaer Kreistag. Gemäß seiner nach wie vor vertretenen Auffassung wollen »einflussreiche Juden dunkle Kapitel jüdischer Geschichte lieber im Dunkeln belassen«. Hohmann darf einem Urteil des Landgerichts Dresden zufolge als »Antisemit« bezeichnet werden.
Gedeon und Hohmann sind schrille Beispiele, die jedoch den Normalzustand im völkischen Flügel der AfD lediglich grell beleuchten. Der thürin­gische AfD-Vorsitzende Björn Höcke etwa wandte sich mit den Worten »Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar« gegen die Rede vom »christlich-jüdischen Abendland«. Mit dem Begriff könne er nichts anfangen. Und dass nicht nur Gedeon wie eine Figur aus einem Panoptikum der Verschwörungsideologen wirkt, war bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt. Die FAZ porträtierte lauter »Einzelfälle«, die sich nach der Wahl in Meuthens Fraktion tummelten. Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner beispielsweise postete zum Geburtstag Adolf Hitlers ein Foto Hitlers, versehen mit dem Kommentar: »Der wichtigste Politiker bis heute.« Fiechtner stellte das später als Satire dar.
Petrys Rede von den »diskursiven Strängen« trifft den Nerv der Partei. Provokationen sichern die mediale Aufmerksamkeit, erschweren aber auch die nüchterne programmatische Positionierung. In einem Essay für die Junge Freiheit hat der Philosoph und stellvertretende Sprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, den Vorwurf des Antisemitismus gegen Gedeon bestätigt. Jongen, ein prominentes Mitglied der Bundesprogrammkommission der Partei, legt Gedeon gar ­einen Übertritt zur NPD nahe. Dennoch lässt seine Kritik aufhorchen. In einem auf der Website des neurechten Magazins Sezession veröffentlichten Briefwechsel mit dessen Chefredakteur Götz Kubitschek schreibt Jongen, dass ihn der offenkundige Antisemitismus Gedeons auch aus taktischen Erwägungen stört: »Ich möchte weiterhin die heuchlerischen politischen Instrumentalisierungen des Holocaust kritisieren können, ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären.« Gedeons antisemitische Obsessionen schwächen offenkundig die Erfolgsaussichten einer von der AfD geforderten geschichtspolitischen Wende.
In einer Stellungnahme fordert Gedeon nun »Mut zur Wahrheit«. Ironischerweise agitiert die AfD seit ihrer Gründung mit altbekannten Losungen wie dieser oder »Klartext«. Die Partei übernimmt damit die Parolen von Jürgen W. Möllemanns »Projekt 18«. Der im Juni 2003 verstorbene nordrhein-westfälische FDP-Politiker Möllemann wollte seine Partei im Jahre 2002 auf einen rechtspopulistischen Kurs bringen. Seine antisemitischen Angriffe unter anderem auf Michel Friedman, damals stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, führten zum Skandal. Die FDP zog nach anfänglicher Unterstützung Grenzen, Möllemanns »Projekt 18« scheiterte. Mit der Übernahme der damaligen Losungen durch die AfD drängen sich gewisse Parallelen auf.
An einem Antisemitismusstreit könnte nun auch Meuthen scheitern. Wie es mit ihm als Bundessprecher weitergeht, war bis Redaktionsschluss unklar.