Die Bundespräsidentschaftswahl in Österreich wurde annulliert

Der Mann mit den weißen Stutzen

Die österreichische Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden – wegen Formfehlern. Doch die Rechten sehen sich als Sieger und hoffen auf einen Sieg ihres Kandidaten Norbert Hofer.

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Norbert Hofer zieht sich seine weißen Stutzen an, steckt sich eine Kornblume ans Revers und blickt kurz auf die Sammlung von Gemälden seines Lieblingsmalers, der mit »Odin« signiert. Dann geht er aus dem Haus und verklagt jeden, der ihn einen Nazi nennt. Er ist gut drauf dieser Tage, denn nachdem der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) den zweiten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl wegen Formfehlern annulliert hat, wird die Funktion interimistisch von den drei Nationalratspräsidenten ausgefüllt. Norbert Hofer ist einer von ihnen. Er wird also nach dem 8. Juli, wenn der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer zurücktritt, schon zeitweise in die Rolle des Staatsoberhaupts schlüpfen können. Obwohl der VfGH ausdrücklich festgehalten hat, keine Hinweise auf Wahlfälschung gefunden zu haben, sondern lediglich auf Formfehler, ist die FPÖ in einem wahren Siegesrausch und verbreitet auf unzähligen Kommunikationskanälen weiterhin die Legende von der gestohlenen Wahl, die man sich nun zurückholen werde. Die Agitation gegen das demokratischen System bekommt neue Nahrung.
Mistelbach in Niederösterreich ist ein kleiner, idyllischer Ort mit einem kleinen öffentlichen Schwimmbad. Dort behauptet im Juni eine 13jährige, sie sei von einem Mann sexuell bedrängt worden, den sie als »dunkelhäutig« beschreibt. Die Boulevardzeitungen veröffentlichen stark voneinander abweichende Phantombilder und weisen darauf hin, dass sich im Umkreis des Schwimmbades mehrere Flüchtlingsheime befänden. Die Betreiber des ­Bades stellen am Eingang ein Schild auf: »No ­entry for refugees«. Niemand stört sich an dem Akt von Sippenhaftung und Vorverurteilung. Wenige Tage später gibt das Mädchen zu, alles erfunden zu haben. In Hainfeld, ebenfalls in Niederösterreich, wird auf Antrag ­eines FPÖ-Gemeinderats die Kleidungsordnung im örtlichen Schwimmbad ­angepasst. »Burkinis« sind ab sofort »aus hygienischen Gründen« nicht mehr gestattet. Auf Facebook verlinkt ein Wiener »Antideutscher« unter ­einem Bericht darüber einen Text, der sich nicht mit Rassismus, sondern mit islamischen Vorstellungen von Scham auseinandersetzt.
Am 29. Juni fährt ein Kleintransporter durch Graz, an dessen Rückseite ein Transparent angebracht ist, auf dem in großen Lettern »Heil Hitler« steht. ­Johannes S., der Fahrer des Vehikels, schreibt auf seiner Website: »Heil Hitler. Keine Sorge, ich stehe weder links noch rechts. Ich verherrliche diese Zeit nicht. Kritisiere diese Zeit auch nicht.« Johannes S. ist auf Facebook vertreten und hat dort sehr viele FPÖ-Po­litiker in seiner Freundesliste. Der FPÖ-Parlamentarier Josef Riemer sendet dort ­Johannes S. jährlich »liebe Geburtstagsgrüße«. Der Verfassungsschutz ermittelt – schon wieder, denn Johannes S. fuhr mit seinem Hitlergruß-Transpa­rent nicht zum ersten Mal durch Graz. Bislang hatte er deswegen keine Konsequenzen zu tragen.
Im Kärntner Dorf Großkirchheim regiert Bürgermeister Peter Suntinger, der ein enger Freund Jörg Haiders war und immer wieder mit sehr rechten ­Positionen aufgefallen ist. So sagte er in Interviews freimütig, er würde an Türken keine Grundstücke verkaufen und keine Wohnungen vermieten. Türkische Kinder wolle er in »seiner« Dorfschule nicht haben. Im Mai trat Suntinger überraschend aus der FPÖ aus. Seine Begründung: »Die zunehmende Rückwärtsentwicklung der Partei an den äußerst rechten, nationalen Rand, nachdem sie sich vormals doch positiv zur Mitte hin bewegt hatte.«
Es mag zunächst komisch wirken, dass einem wie Suntinger die FPÖ zu rechts wird, doch gibt es bei genauerem Hinsehen keinen Grund zum Lachen. Die FPÖ war zwar auch unter Haider rechts, aber der smarte Populist war ein Musterbeispiel für den Typus des postmodernen Politikers, der sich ideologischer Versatzstücke aller Art bedient und dem es letztlich vor allem anderen darum ging, sich und den ihn finanzierenden Cliquen Zugang zu immer neuen Geldquellen zu erschließen. Haider manövrierte die Partei immer weiter vom harten, ideologisch geschlossenen Rechtsextremismus weg und öffnete sie für Frauen, wirtschaftsliberale Yuppies und Homo­sexuelle. Bei Bedarf knüppelte Haider verbal gegen Ausländer, Juden und andere traditionelle Feindbilder, aber er war in dieser Hinsicht durchaus flexibel. Heinz-Christian Straches FPÖ ist eine andere. Unter der Führung des ehemaligen Wehrsportlers und Schwiegersohns des Neonazi-Anführers Norbert Burger übernahmen die ideologischen strammen Burschenschafter das Ruder und drängten Haiders »Buberl-Partie«, also die welt­anschaulich flexiblen Karrieristen, an den Rand und oft genug gleich aus der Partei.
Die Antifa kämpft derweil auf Österreichs Straßen gegen die Aufmärsche der »Identitären« und anderer Gruppierungen aus dem Umfeld der FPÖ, die sich trotz aller Bemühungen, irgendwie »modern« und »hip« zu wirken, doch nur aufführen wie einst die SA, also vor allem Theateraufführungen stürmen und »linke« Parteizentralen besetzen. Die österreichischen Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich dabei mit einer ganzen Reihe von Widrigkeiten herumschlagen. Bürgerliche Medien bis hin zum linksliberalen Falter verbreiten das totalitarismustheoretische Märchen, die Gegner der Nazis seien auch nicht viel besser als diese, der staatliche Repressionsapparat räumt den Fußsoldaten der Rechtsextremen die Straßen frei und die Justiz urteilt gerne hart gegen Linke und weich gegen Rechte. Andere Fraktionen der radikalen Linken beschäftigen sich derweil mit Fraktionskämpfen. Traditionskommunistinnen und Antiimperialisten verkünden stolz in den sozialen Medien, dass ihnen egal sei, ob der Mann mit den weißen Stutzen oder der liberale Professor Alexander Van der Bellen Präsident wird, und ­einige Antideutsche machen jene Menschen, die sich eindeutig für den ­Grünen Van der Bellen aussprechen, als »Mob«, »Hippies« und »Volks­gemeinschaft« verächtlich. Auf Unterstützung von diesen lunatic fringes ist also bei der Abwehr des Griffs der FPÖ nach dem höchsten Staatsamt nicht zu rechnen.