Die Reaktionen auf den »Brexit« in Griechenland. Teil fünf unserer Serie

Bleiben und hoffen

Angesichts der Rezession wächst in Griechenland die EU-Skepsis, doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Austritt ab. Fünfter Teil einer Serie über die Reaktionen auf das britische EU-Referendum.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren vor einem »Grexit« gewarnt, von Politikern, Intellektuellen und Journalisten, aber auch von Finanzunternehmen wie der Citigroup. Dieser Begriff, der auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise entstand, ist nun fester Bestandteil des Vokabulars der Euro-Krise. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Sommer vorigen Jahres auf den zuvor vehement abgelehnten Sparkurs eingeschwenkt war, gab es fast ein Jahr lang vom »Grexit« wenig zu hören.
Warum ist gerade jetzt wieder die Rede von der wachsenden Gefahr eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone, sogar innerhalb von ein bis drei Jahren, wie die Analysten von Citigroup in einer neuen Studie spekulieren? Einer der Gründe ist der Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden. Sie belaufen sich ­derzeit auf etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Citigroup zufolge wird die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,2 Prozent sinken – und nicht um 0,5 Prozent, wie die griechische Regierung schätzt. Für das kommende Jahr sagt die Citigroup ein Schrumpfen des BIP um 3,1 Prozent, für das Jahr 2018 sogar um 7,1 Prozent ­voraus.
Aus Brüssel kam in den vergangenen Monaten nur Lob für die Anstrengungen der griechischen Regierung, den Forderungen der Gläubiger nachzukommen. »Griechenland ist über den Berg«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Athen im Juni. Auch die Regierung gibt sich optimistisch, trotz geringerer Steuereinnahmen als eingeplant, trotz einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 23 Prozent – der höchsten in der EU – und obwohl es mangels Investitionen wenig Aussichten auf Wachstum gibt. Immerhin waren die Einnahmen im ersten Halbjahr 3,8 Prozent höher, als mit den Geldgebern vereinbart worden war. Die Regierung hofft auf baldige Schuldenerleichterungen, die die Euro-Gruppe im Mai zugesagt hat, und setzt auf »gerechtes Wachstum«.
Doch Griechenland muss einen Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 0,5 Prozent des BIP erreichen, sonst wird im Mai 2017 automatisch der Mechanismus für »Finanzkorrekturen« greifen. Das brächte weitere Sparmaßnahmen mit sich, die für die bereits erschöpfte griechische Bevölkerung und die Wirtschaft einen weiteren Schlag bedeuten würden. Im September müssen weitere umfassende Maßnahmen für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durchgesetzt werden. Der Weg für Massenentlassungen soll freigemacht und Arbeitnehmerrechte sollen reduziert werden. In Griechenland brodelt es. Es wird wieder über Neuwahlen spekuliert.
Da ein Ende der Rezession nicht absehbar ist und die politische Lage ­wieder instabiler wird, gibt es neue Spekulationen über einen EU-Austritt. In der griechischen Regierung ist man nach dem britischen Referendum besorgt, hofft aber auf eine mildere ­Haltung der Gläubiger und fordert Zugeständnisse. Die Entscheidung der Briten habe eine tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und der Strategie in Europa sichtbar gemacht, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nun brauche die EU »zutiefst demokratische und progressive Veränderungen«. Am Donnerstag vergangener Woche wurde bekannt, dass Tsipras für Anfang September in Athen ein Gipfeltreffen der südeuropäischen Länder plant. Aber auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia forderte die EU zur Selbstkritik auf, die liberale Partei To ­Potami mahnt »mutige Veränderungen« an. Die Kommunistische Partei (KKE) kritisierte die EU wie auch den nationalstaatlichen Kapitalismus. Einzig die Neonazis von Chrysi Avgi freuten sich über das Ergebnis, sie fordern ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone.
Das Ergebnis des britischen Referendums könnte negative Folgen für Griechenland haben, meint Giorgos Tzogopoulos, Analyst der Hellenischen Stiftung für Europäische Politik und ­Außenpolitik (Eliamep): »Ein Tabu ist gebrochen, nämlich dass kein Mitglied die Union verlassen darf. Die Gläubiger könnten jetzt leichter einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone akzeptieren, damit Länder des Südens wie Italien, Spanien und Portugal die Regeln beachten. Es hängt ausschließlich von Griechenland ab, ob es die Reformen umsetzt und damit einen ›Grexit‹ vermeidet.«
In Brüssel bestreitet man, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-­Zone jemals eine Option darstellte. Es habe nie einen Plan B für Griechenland gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Das ist fraglich. Im Juli kamen nämlich Details über einen Notfallplan der griechischen Regierung ans Licht, die sich im vorigen Sommer auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen mit den Kreditgebern und eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank vorbereitete, die griechischen Banken von der Geldversorgung abzuschneiden. Darüber berichtete der US-Ökonom James Gal­braith, der an der Ausarbeitung des Plans beteiligt war.
Nicht viele sind davon überzeugt, dass ein »Grexit« ausgeschlossen ist. Griechenland befinde sich in einer ­äußerst schwierigen Lage, weil die EU unfähig sei, die schwächeren Mitglieder zu unterstützen und zudem selbst mit strukturellen und fundamentalen Problemen sowie intensiven Erschütterungen im Bankensystem konfrontiert sei, so das Wirtschaftsportal Capital.gr: »Das Land schafft kein Vertrauen, und obwohl ständig unerträglich harte Maßnahmen umgesetzt wurden, konnte Griechenland nicht einmal in Haushaltsangelegenheiten seine Position verbessern.«
Die griechische Bevölkerung beobachtet mit Interesse die Entwicklung in Großbritannien, trotz wachsender EU-Skepsis wünschen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Alco zufolge 54 Prozent der Befragten kein »Grexit«-Referendum. Sollte dieses aber stattfinden, würden gut 48 Prozent für den Verbleib ihres Landes in der EU und 39 Prozent für einen Austritt stimmen. Ähnlich sind die Ergebnisse in einer anderen Umfrage für das Institut Public Issue, derzufolge 56 Prozent für einen Verbleib Griechenlands in der EU stimmen würden.
Beeindruckend groß ist der Wunsch der Bürger, einige Befugnisse wieder den nationalen Regierungen zurückzugeben. 72 Prozent sprechen sich dafür aus. Interessant ist auch, wie die von Public Issue befragten Griechinnen und Griechen emotional auf die Entscheidung der Briten reagierten. 34 Prozent haben Freude empfunden, 33 Prozent war es gleichgültig und 29 Prozent ­waren traurig. Eine große Mehrheit von 80 Prozent der Befragten meint, dass nach Großbritannien auch andere Länder aus der EU austreten werden.

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