Der Entislamisierer

Diffamierender Aktionismus ist sein Ding: »Schließung aller Moscheen und islamischer Schulen, ­Verbot des Korans.« Basta. So lautet das nur eine Seite umfassende Wahlprogramm der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) für die niederländischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2017. Der Par­teivorsitzende Geert Wilders hat es vergangene Woche auf seinem Twitteraccount veröffentlicht. Als »rechter Clown« und »niederländischer Donald Trump« wurde der mit dem EU-Austritt liebäugelnde Politiker mit dem platinblonden Haar bereits beschrieben. Migranten aus muslimischen Ländern will er die Einreise in die Niederlande verwehren, die Asylzentren schließen. Schließlich drohe seiner Meinung nach ein »Asyl-Tsunami« und ein »Sex-Jihad«. Zusätzlich soll das öffentliche Tragen des Kopftuchs verboten werden. Den Koran verglich der Provokateur mit Hitlers »Mein Kampf«. Sein Feindbild ist der Islam, den er pauschal als »kranke Ideologie« versteht. Das Wahlprogramm stützt sich weitgehend auf bloße Schlagworte und verzichtet auf jegliche Erläuterungen.
Der 52jährige ist bekannt dafür, nicht gerade zimperlich mit missliebigen Gegnern umzugehen. Ende Juli verbreitete er auf Twitter eine Fotomontage, die Angela Merkel mit blutverschmierten Händen zeigte und ihre Flüchtlingspolitik kritisieren sollte. Die Politik der offenen Grenzen bringe den Terror nach Europa, so Wilders. Auch bei Pegida in Dresden trat er als Redner auf. Der Rechtspopulist spricht viele an, laut aktuellen Umfragen könnte die PVV mit etwa 18 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in den Niederlanden werden. Nicht nur Religion, sondern auch Kultur attackiert die PVV. Die staatlichen Zulagen für Kunstförderung, aber auch Entwicklungshilfe sollen zugunsten einer »beträchtlichen« Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets gestrichen werden. Seine hässliche Fratze hat der Inszenierungskünstler Wilders mit dem Wahlprogramm definitiv gezeigt. Die Frage ist nun, wie viel Erfolg er mit seinem bedenklichen Programm tatsächlich haben wird.