über Protektionismus und Freihandel

Keinen Zoll zurück

Das Freihandelsregime gerät in eine politische Krise. Die Kritik ist jedoch überwiegend reaktionär, auch der linkspopulistische Protektionismus stärkt den Nationalismus.

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Deutsche Propagandisten des Freihandelsregimes müssen nun schwere Zeiten durchstehen. Jahrelang haben sie gepredigt, dass nur hasenfüßige Deutsche gegen die Transatlatische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind, während alle anderen, vor allem die Amerikaner, sich auf die vielen Jobs und den Geldregen freuen. Das entsprach zwar nie den Tatsachen, nun aber schimpft der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump unüberhörbar gegen Freihandelsabkommen, bei den Demokraten hat die Kampagne von Bernie Sanders dafür gesorgt, dass die Kandidatin Hillary Clinton die TTIP »nicht mit oberster Priorität umsetzen« will.
Schon ist von einem »Ende der Globalisierung« die Rede. Das ist verfrüht, zumal es bei den zur Debatte stehenden Abkommen nicht um die Frage geht, ob man mit den betreffenden Ländern Handel treiben möchte oder es lieber bleiben lässt. Vielmehr soll durch verschärften Wettbewerb eine Kostensenkung erreicht, durch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren der Austausch erleichtert und unter der Bezeichnung »Investorenschutz« der Staat zum Garanten aus Unternehmersicht angemessener Profite gemacht werden. Überdies erhoffen sich EU und USA durch die Setzung globaler Normen einen Wettbewerbsvorteil. Keines dieser Ziele ist im Interesse der Lohnabhängigen in den USA und der EU, dass Schwellen- und Entwicklungsländer geschädigt würden, räumt sogar eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ein.
Steigt durch billigere Importe der Druck, kostengünstiger zu produzieren, so steigt der Druck auf die Lohnabhängigen, die sich mangels Gewerkschaftsmacht kaum dagegen wehren können. Arbeitsplätze schafft das für Psychologen, sofern sich die vom Burn-­out-Syndrom Betroffenen eine Therapie noch leisten können. Angehende Psychologen sollten daher Mandarin lernen, denn der Druck wirkt sich auch auf aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China aus, in denen häufig bereits höhere Löhne gezahlt werden als in manchen osteuropäischen Staaten. Dies verschärft die globale Überproduktionskrise.
Propagandistisches Geschwätz ist die Behauptung, die TTIP bürge für hohe Standards im Arbeitsrecht, Verbraucher- und Umweltschutz. Gälte der jeweils höchste Standard, würden die Produktionskosten steigen, das Gegenteil aber ist beabsichtigt. Allerdings sind nicht umweltbewusste Europäer Opfer amerikanischer Gier. US-Behörden haben 2015 die Abgasmanipulationen von VW aufgeklärt, die korrumpierte EU-Institutionen akzeptiert hatten. Wäre die TTIP damals bereits ab­geschlossen gewesen, hätten die Amerikaner jedoch gar nicht das Recht gehabt, die Abgaswerte zu untersuchen, da die Genehmigung eines Handelspartner vom anderen unbesehen übernomen werden muss. VW hätte dann wohl wegen »enttäuschter Gewinnerwartungen« eine Entschädigung einklagen können. Denn »auch die Anwendung bestehender Gesetze durch die Behörden« kann gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen, erläutert die Germany Trade and Invest, eine staatliche deutsche GmbH.
Der »Investorenschutz« ist die am weitesten reichende und absurdeste Regelung in den derzeit diskutierten Freihandelsabkommen. Mit Schieds- oder Handelsgerichten, die allein Unternehmen und wegen der hohen Verfahrens­kosten nur großen Firmen zugänglich sind, wird nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz aufgehoben, sondern auch das Gesetz selbst, denn es ist irrelevant für die Frage, ob eine Entschädigung fällig wird.
Dass deutsche Liberale, Konservative und Sozialdemokraten einen solchen Bruch mit den Grundprinzipien der bürgerlichen Gesellschaft befürworten oder akzeptieren, verwundert nicht. Doch hier wird auch, um es im Jargon der Unternehmerverbände zu formulieren, ein innovationsfeindliches Bürokratiemonster geschaffen. Denn als ideeller Gesamtkapitalist kommt der Staat nicht umhin, mit seiner Moder­nisierungspolitik manche Kapitalfraktionen zu begünstigen und andere zu schädigen, ob bei der Energiewende oder beim Ausbau der Infrastruktur. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr etwa schädigt die Autoindustrie, ein freies W-Lan bringt den Printmedien Verluste, da weniger Zeitungen verkauft werden. Klagen können allerdings nur ausländische Investoren (Notiz an die Geschäftsführung: schnell eine Briefkastenfirma in Kanada anmelden!), was für Großkonzerne mit ihren Dependancen kein Problem ist, aber unweigerlich dazu führen wird, dass mittelständische Firmen ähnliche Klagerechte verlangen werden.
Es gibt somit gute Gründe, Ceta, TTIP und andere nach diesem Muster ausgehandelte Abkommen abzulehnen. Eine linke Alternative, die beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nur eine ­sozialliberale sein kann, ist in ihren Grundsätzen nicht schwer zu formulieren. Einige davon wären: Voraussetzung für ein umfassendes Handelsabkommen ist die Geltung demokratischer Grundrechte. Ausgetauscht werden nur Güter und Dienstleistungen mit einem Gewerkschaftssiegel, das die Einhaltung von Mindeststandards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen zertifiziert. Ein sozialer Mindeststandard wird festgelegt, das Steuerrecht für Unternehmen einheitlich geregelt, internationale Verbandsklagen gegen transnational operierende Konzerne müssen möglich werden. Und Handelsabkommen zwischen reichen Staaten müssen die Interessen der ärmeren berücksichtigen. Man könnte noch viel hinzufügen, aber das wäre ein Anfang.
Linke müssen nicht immer konstruktiv sein, die Weltwirtschaft aber ist eine zu existentielle Angelegenheit, als dass man sie den Kapitalisten und ihrem politischen Personal überlassen sollte. Die westlichen Notenbanken schütten derzeit Milliarden um Milliarden zu günstigsten Konditionen auf den Markt, erreichen aber kaum mehr als Stagnation. Ein neuer Akkumulationszyklus bleibt aus, mag er als »Industrie 4.0« oder mit anderen magischen Formeln noch so oft beschworen werden. Die Handelsabkommen sind ein verzweifelter Versuch, durch Kostensenkungen Wachstum zu generieren, und ein Ausdruck der Ratlosigkeit.
Denn wer soll alle diese Waren und Dienstleistungen konsumieren, wenn die versprochenen Jobs bestenfalls im neuen Dienstbotensektor entstehen? Hier setzen die Linksnationalisten an. »Ich will nicht, dass amerikanische Arbeiter mit Leuten in Vietnam konkurrieren, die 56 Cent pro Stunde als Mindestlohn erhalten«, sagte Bernie Sanders. Es bleibt unklar, wie er gegen US-Unternehmen vorgehen will, die ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern, »Keeping jobs in the U.S.« ist jedoch kein fortschrittliches Programm.
Protektionismus ist nicht links, allerdings kann er Teil eines umfassenden linken Wirtschaftsprogramms für Entwicklungs- und Schwellenländer sein. So ist ein Importei in afrikanischen Staaten billiger als eines von den dort umherflatternden Hühnern, weil die kleinbäuerlichen Produzenten nicht mit der industrialisierten und subventionierten Massentierhaltung konkurrieren können. Die Öffnung für den Weltmarkt ist erst sinnvoll, wenn ein ausreichendes Niveau der Kapitalakkumulation und Produktivität erreicht ist; auch Staaten wie das strikt antikommunistische Südkorea haben das berücksichtigt. Doch Handelspolitik ist Machtpolitik, Auslandsverschuldung und andere ökonomische Abhängigkeiten zwingen ärmere Staaten zu Zugeständnissen. Hier müsste die Linke ansetzen und fordern, dass armen Staaten Schutzmaßnahmen etwa in der Zollpolitik gestattet werden.
Falsch sind nicht Welthandel und globale Vernetzung, sondern die Produktions- und Machtverhältnisse. Die Globalisierung schafft die ökonomischen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus, die politischen Voraussetzungen müsste eine globalisierte Linke schaffen. Das wird nicht gelingen, wenn man die Vietnamesen nur als Lohndrücker wahrnimmt, denen man »unsere« Jobs missgönnt. Die linksnationalistische Haltung Sanders’ ähnelt hier dem Nationalchauvinismus Trumps, der die Zölle drastisch erhöhen und Handelsabkommen kündigen will. Das Resultat wäre ein Zusammenbruch der transnationalen Produktionsketten und des Welthandels, dann eine Renationalisierung; Unternehmen, die Rohstoffe nicht mehr auf dem Weltmarkt einkaufen könnten, würden ihre Regierung drängen, die Zufuhr militärisch zu gewährleisten.
Renationalisierung, ethnische Säuberung, Krieg – die Tendenz zur Faschisierung ist unübersehbar, mögen die die Programme der Trumps und Le Pens auch noch inkohärent sein. Doch auch die Wettbewerbsideologie der Freihandelspropagandisten stärkt den Nationalismus. Es gilt als selbstverständlich, sich mit den Interessen der Nation zu identifizieren, die es zum Nachteil anderer durchzusetzen gilt. So propagiert die französische ebenso wie die deutsche Sozialdemokratie Antimerikanismus. »Die Amerikaner bewegen sich keinen Millimeter, sie werfen uns höchstens Krümel zu«, begründete Matthias Fekl, Staatssekretär für Außenhandel, die Forderung der französischen Regierung nach Aussetzung der TTIP-Verhandlungen.
Warum die Europäer, wie von den TTIP-Befürwortern hervorgehoben, weiterhin globale Standards setzen sollten, muss ein Sozialdemokrat offenbar nicht begründen. Um Demokratie, Menschenrechte und Sozialstandards geht es ja nicht, zudem müssten auch andere demokratische Staaten wie Ghana oder Argentinien an der Formulierung globaler politischer Normen beteiligt werden. Geht es hingegen um technische Standards – warum sollten nicht auch einmal China oder Bolivien sie setzen?
Die Freihandelspropagandisten haben das Problem, dass sie einerseits den nationalstaatlichen Wettbewerb fördern müssen und damit zwangsläufig den Chauvinismus stärken, andererseits nicht mehr verbergen können, dass auch in den reichen Ländern keineswegs alle von diesem Wettbewerb profitieren. Der gesellschaftlichen ­Reaktion, dem Erstarken der populistischen und extremen Rechten, stehen sie daher hilflos gegenüber, wie auch die an den Ressentiments der Rechten orientierte neue Freihandelskritik der europäischen Sozialdemokratie und der US-Demokraten zeigt.
Die aufgeklärte Linke kann derzeit kaum mehr tun, als weltweit geltende Sozialstandards und demokratische Rechte zu fordern. In ökonomischer Hinsicht nicht einmal reformistisch, würde dies in einem zentralen Punkt über den Kapitalismus hinausweisen. Der Nationalstaat ist zum Hindernis für die Entfaltung der Produktivkräfte geworden, bleibt aber der entscheidende politische Akteur und gewinnt als identitärer Bezugspunkt wieder größere Bedeutung. Gelingt es, internationale ökonomische Entscheidungen einer transnationalen demokratischen Kontrolle zu unterwerfen – zunächst etwa mit einem auf beiden Kontinenten gewählten Gremium zur Weiterentwicklung von Umweltschutzmaßnahmen –, wäre das ein erster Vorgriff auf eine sozalistische Weltwirtschaft.