Die »bunte Revolution« im mazedonischen Skopje

Mit Farbe gegen das Regime

In Mazedonien hat es monatelang Proteste gegen die Regierung gegeben. Die Demonstrierenden verschönerten zuletzt im Frühjahr und Sommer die Hauptstadt Skopje mit ihrer »bunten Revolution«. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition hält nun schon seit über zwei Jahren an. Aufgeben wollen die Regierungsgegner noch nicht und auch die geplanten Neuwahlen sehen sie kritisch.

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Farbspritzer an Gebäuden lassen erkennen, was im Sommer in Skopje geschehen ist. Die Proteste sind zwar abgeflaut, der Unmut in der Bevölkerung ist aber immer noch groß. Daran ändern auch die für den 11. Dezember geplanten Neuwahlen nichts. Mitte Juni hatten sich noch Zehntausende Menschen vor dem Regierungsgebäude in Skopje versammelt: Demonstrierende errichten ein kleines selbstgebautes Katapult aus einem Plastikteller und dickem Gummi. Eine vermummte Frau steckt einen Farbbeutel in die Vorrichtung, spannt sie mit ihrem Köpergewicht und lässt los. Eine Ladung blauer Farbe klatscht an die neoklassizistische Fassade. Die Protestierenden haben die »bunte Revolution« ausgerufen; ihre Farbattacken richten sich gegen pseudoantike Bauten und Skulp­turen Alexander des Großen, die in Mazedoniens Hauptstadt seit sechs Jahren aus dem Boden schießen.
Die Monumente entstanden im Rahmen von »Skopje 2014«, einem Prestigeprojekt der nationalkonservativen Regierung. Es sollte den mazedonischen Anspruch auf das Erbe der antiken Makedonier wortwörtlich zementieren. Dies sorgte für Ärger mit den griechischen Nachbarn, die ihrerseits Anspruch auf das Erbe Alexander des Großen erheben. Die Kosten des Projekts wurden ursprünglich auf 80 Millionen Euro beziffert, doch mittlerweile sind sie auf das Siebenfache angestiegen. Regierungsvertretern wird Veruntreuung vorgeworfen. Für Oppositionelle ist »Skopje 2014« ein Symbol für den Größenwahn und die kriminelle Energie der Regierungspartei, der nationalkonservativen VMRO-DPMNE. Ihr werfen die Protestierenden Wahlbetrug, Korruption und die Inhaftierung politischer Gegner vor. Monatelang gingen Zehntausende auf die Straße, um die Statuen und Denkmäler mit Farbe zu bewerfen. Der Konflikt ist aber immer noch nicht gelöst.
Er begann nach den Wahlen im April 2014, als die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) der VMRO-DPMNE Wahlbetrug vorwarfen; seitdem boykottieren sie das Parlament. Der Konflikt eskalierte weiter, nachdem ein Korruptions- und Abhörskandal aufgedeckt wurde, in den Dutzende führende Politiker und deren Mitarbeiter verwickelt waren. Massenproteste waren die Folge. Der Auslöser für die »bunte Revolution« war schließlich die Amnestie, die Präsident Gjorge Ivanov allen 56 in den Skandal verwickelten Personen im April gewähren wollte, angeblich um vor den zunächst für den 5. Juni geplanten Neuwahlen die Lage zu beruhigen. Allein gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski laufen derzeit fünf Strafverfahren. Auf internationalen Druck wurde diese Amnestie zurückgenommen. Vertreter der EU versuchten da schon seit Monaten, in dem Konflikt zu vermitteln. Die Demonstrierenden hatten sich aber mehr Druck der EU auf die Regierung erhofft.
Demokratie oder »Astrokratie«?
Die seit 2006 regierende VRMO-DPMNE hat eine klientelistische und korrupte Verwaltung geschaffen, ihre Bildungs- und Identitätspolitik fördert den Nationalismus. Auch sie vermag es, ihre Gefolgschaft zu mobilisieren. Zum Parteitag am 19. Juni karrte sie Anhänger aus dem ganzen Land in Bussen nach Skopje. Ihren 26. Geburtstag feierte die Partei an jenem Tag im Juni in einem Monumentalbau, den sie sich mit Geld aus der Staatskasse errichten ließ. Die Massen halten mazedonische Flaggen in die Höhe, und trotz Temperaturen von über 30 Grad sind manche Anhänger in Fanschals der Partei gewickelt. Nikola Gruevski ruft ihnen zu: »Die Opposition wird von fremden Mächten aus dem Ausland bezahlt. Sie können mit allen Mitteln kämpfen, aber sie werden uns nicht besiegen!« Dann streckt er die Faust in die Höhe, sein Publikum jubelt.
Gruevski war zehn Jahre lang Ministerpräsident Mazedoniens, bevor er im Januar dieses Jahres sein Amt niederlegte. Aber noch immer übt er direkten Einfluss auf Justiz und Medien des Landes aus. Als politische Beraterin zieht er gerne die Wahrsagerin ­Katerina Najednova heran, wie aus Tonbandaufnahmen hervorgeht. Er solle sich von der EU fernhalten und Angela Merkel das nächste Mal fester die Hand schütteln, riet sie ihm etwa. Manche Mazedonier scherzen deshalb, ihr Land sei zu einer »Astrokratie« verkommen.
Hinzu kommen ernsthaftere Anschuldigungen: Die Opposition wirft Gruevski Wahlbetrug, illegale Geschäfte und Bestechung vor. Außerdem habe die Regierung politische Gegner und kritische Journalisten ins Gefängnis werfen lassen. Sie soll auch versucht haben, den Mord an Martin Neskovski zu vertuschen. Der junge VRMO-Anhänger war am 5. Juni 2011 von Ordnungskräften zu Tode geprügelt worden, als die Partei an jenem Abend ihren Wahlsieg feierte. Hunderte Menschen demonstrierten in den Tagen danach für eine Aufklärung der Geschehnisse. Im Mai 2015 wurden schließlich Gespräche zwischen Ministern geleakt, aus denen hervorgeht, dass der Mord verheimlicht werden sollte. Nachdem daraufhin Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen waren, kam es zu einer »Anti-Terror-Aktion« gegen mutmaßliche albanische Separatisten im nordmazedonischen Kumanovo, bei der 18 Menschen getötet wurden. Die Opposition wirft Gruevski seither vor, einen ethnischen Konflikt schüren zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Auch die meisten Demonstrierenden glauben, der Gruevski-Clan wollte in Kumanovo einen ethnischen Konflikt in der von Albanern und Mazedoniern bewohnten Stadt provozieren, um von den Protesten gegen die Regierung abzulenken. Nach der Militär­aktion gingen Mazedonier und Albaner gemeinsam auf die Straße, albanische Flaggen wurden neben mazedonischen getragen.
Das von der EU vermittelte Pržino-Abkommen vom Juli 2015 führte zu ­einer vorübergehenden Entspannung der Situation. Im Rahmen der Verein­barung trat Gruevski zu Beginn dieses Jahres zurück, eine Übergangsregierung wurde gebildet. Der Termin für die Neuwahlen wurde jedoch immer wieder verschoben, zudem wollte keine der Oppositionsparteien teilnehmen, weil sie fest mit Wahlbetrug rechneten. Im Juli einigte man sich schließlich auf den Termin am 11. Dezember, der nun am Mittwoch vergangener Woche bestätigt wurde.
Grund dafür, Wahlbetrug zu befürchten, waren bereits 2014 insbesondere die inkorrekten Wählerlisten. Rund 30 000 Namen könnten nun aus den mazedonischen Wählerverzeichnissen gestrichen werden. Bis zum 19. August hatten in knapp 40 000 strittigen Fällen die Wahlberechtigten Zeit, ihre Existenz zu bestätigen, fast 9 000 Personen taten dies. Es gibt aber noch 170 000 weitere Problemfälle, dabei soll es sich in erster Linie um Mazedonierinnen und Mazedonier im Ausland handeln. Sie dürfen ihr Wahlrecht weiter ausüben. Die Regierungspartei nutzt ihre Beschäftigungspolitik im Staatsapparat dafür, dass dort in ­ihrem Sinne abgestimmt wird.
Gehen oder widerstehen
Für das VRMO-Museum in zentraler Lage Skopjes hat Gruevski 50 riesige Gemälde bestellen lassen, die ihn und seine Gefolgsleute zeigen. Gehalten sind die Bilder im Sowjetstil des sozialistischen Realismus. Die Ähnlichkeit zu historischen Gemälden von Herrschern wie Mao Zedong, Nicolae Ceaușescu und Enver Hoxha ist augenfällig. Auf der Brücke neben dem VRMO-Museum kommt es am Parteitag zu einem Tumult, Protestierende ­entrollen ein Banner, auf dem steht: »Jedes Jahr ein kriminelles Treffen. Wir fordern die Trennung von Partei und Hellseherin.«
Geplant werden solche Aktionen 15 Minuten Fußweg vom Museum entfernt, im Café Izlet. An der Wand hängen große Porträts von Black-Panther-Mitgliedern aus den siebziger Jahren. Die mazedonischen Behörden besuchen das Café oft und begutachten jedes Detail. Offenbar suchen sie nach einem Vorwand, um den Treffpunkt der Demonstrierenden zu schließen. Hier planen auch Demijan Haji-Angelovksi und Mihaela Ivanova ihre Protestak­tionen. Haji-Angelovski trägt einen Button auf seinem Rucksack, auf dem das durchgestrichene Konterfei Nikola Gruevskis zu sehen ist. Darunter die Worte: »Er ist fertig.« Unter diesem Motto wurde vor 17 Jahren bereits das Regime Slobodan Miloševićs im Nachbarland Serbien gestürzt. Mihaela Ivanova trägt ein schwarzes Top, wird sich später aber wie die anderen Protestierenden ein T-Shirt mit der Aufschrift »Soros-Army« überziehen. Es ist ihr ironischer Umgang mit dem hartnäckigen Vorwurf, sie seien vom »jüdischen Finanzkapital« gesteuert. Gruevski behauptet, dass der Finanzinvestor George Soros mit seiner Open Society Foundation hinter den Protesten gegen ihn und die Regierung steckte. Dabei verschweigt er, dass sein Parteikollege Präsident Ivanov einst im Vorstand der Stiftung saß und Minister seiner Partei Förderungen erhielten.
Ivanova studiert Jura und wirft der Regierung vor, die Trennung zwischen Staat und Partei aufgehoben zu haben. »Wenn du einen Job willst, brauchst du eine Empfehlung der Partei. Die Justiz funktioniert per Telefon. Jemand ruft den Richter an und sagt ihm, welches Urteil er fällen soll«, so die 23jährige. Der gleichaltrige Medizinstudent Haji-Angelovski wirft ein: »Wir sind gebrandmarkt. In einem staatlichen Krankenhaus bekomme ich ganz sicher keine Arbeit.« Die Regierung kenne ihre Namen und wisse, dass beide an der »bunten Revolution« teilnehmen. Mit Klientelismus versuche der Staat, sich die Menschen gefügig zu machen, erklärt Haji-Angelovski: »Wenn du beim Staat arbeitest und demonstrierst, verlierst du deine Arbeit. Manchmal zwingen sie Menschen, für die Regierung auf die Straße zu gehen. Tust du das nicht, verlierst du deine Arbeit.« Auch dagegen demonstrieren die beiden – friedlich, wie sie betonen. Mit Farbbeuteln, nicht mit Steinen. Das Gesicht Skopjes haben die Demonstrierenden bereits verändert, nun wollen sie die Zustände in Mazedonien ändern. Sie fordern faire Wahlen und Strafverfahren gegen den Gruevski-Clan.
Mazedonien ist ein Auswanderungsland. Seit der Unabhängigkeit haben Hunderttausende das Land in Richtung Westen verlassen. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch, weil sie das Klima der Angst nicht aushalten, das die Regierung geschaffen hat. Die Protestierenden werden oft gefragt, warum sie in Mazedonien blieben, wenn es ihnen nicht gefalle. Ivanova sagt: »Meine Familie und meine Freunde sind hier. Ich lasse mich von denen nicht aus meinen Land jagen.« Mit Blick auf die versprochenen Neuwahlen ist Haji-Angelovski pessimis­tischer: »Ich will auch nicht gehen. Aber wenn Gruevski gewinnt, dann wird Mazedonien zu einer offenen ­Diktatur. Ich will nicht in einer Diktatur leben.«
Einmal nahm die Polizei Ivanovas Personalien auf und drohte damit, sie zu Hause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken. Freunde von ihr wurden bereits aus fadenscheinigen Gründen unter Hausarrest gestellt oder in Untersuchungshaft geworfen. »Wenn du gegen uns bist, dann wirst du bestraft«, fasst sie die Botschaft der Regierung zusammen. Davon lässt sie sich aber nicht einschüchtern und sagt kampfeslustig: »Sie haben ihre Methoden, aber die Straßen gehören uns.«
Nicht aufgeben
Unter diesen Umständen mutet es ­zynisch an, dass die deutsche Regierung Mazedonien zu einem »sicheren Drittstaat« erklärt hat. Selbst politische Verfolgung im klassischen Sinne findet in dem kleinen Balkanland statt. Die Europäische Union, allen voran Deutschland, ist aber für die Flüchtlingsabwehr auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung Mazedoniens angewiesen. Die weitgehende Schließung der Balkanroute für die Flüchtlingsbewegungen nach Zentraleuropa erfolgte nicht erst mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, sondern bereits zuvor mit der Grenzschließung von mazedonischer Seite, woraufhin die Lage am Grenzort Idomeni eskalierte. In der Bewertung der Organisation »Reporter ohne Grenzen« zur Pressefreiheit lag Mazedonien im Jahr 2007 noch auf Rang 36 und damit im soliden europäischen Mittel, mittlerweile belegt das Land Platz 118 und ist das am schlechtesten eingestufte Land des westlichen Balkans. Selbst die Ukraine schneidet insgesamt besser ab.
Genug Gründe also, dass die Proteste in Mazedonien weitergehen. Auch Zdravko Saveski will weiter demonstrieren – trotz der Repression gegen ihn. Der Politikwissenschaftler, der einem neugegründeten linken Bündnis angehört, war nach den Protesten im April mit fünf anderen Demonstrierenden verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden, weil er gegen den Amnestiebeschluss protestiert hatte. »Keine Seite kann diesen Kampf aufgeben. Wenn Gruevski und seine Leute verlieren, dann landen sie im Gefängnis. Wenn wir aufgeben, dann verlieren wir unser Land und leben bald in einer Diktatur«, sagt er. Einen Ort für ein Gespräch mit ihm zu finden, war gar nicht so einfach. »Nein, nicht dort. Das Café gehört dem Regime«, wehrte er den ersten Vorschlag ab und schlug stattdessen das Irish Pub am Fluss Vardar vor. Die Wahl des Treffpunkts für konspirative Treffen ist ein großes Politikum in Skopje. Viele Bars, Cafés und Clubs sind in der Hand von Gruevskis Cousin Sašo Mijalkov. Als Geheimdienstchef verantwortete er das illegale Abhören von rund 20 000 Bürgern, was im vergangenen Jahr zum genannten Skandal und den Protesten geführt hatte. Außerdem soll Mijalkov die Verantwortung für den Militäreinsatz in Kumanovo im Mai 2015 getragen haben, bei dem 18 Menschen ums Leben kamen.
Als Saveski am Fluss Vardar entlanggeht, deutet er mit seinem Zeigefinger auf die pseudoantiken Monumentalbauten, die den Fluss säumen. »Schau dir diese hässlichen Gebäude an«, sagt er. »Die Menschen in Mazedonien wissen nicht, wovon sie leben sollen, und das Regime baut solchen Kitsch und steckt sich noch Geld in die eigene Tasche.« Immerhin sind die Bauten nun ein wenig bunter.