In Bolivien ist ein Bergbaukonflikt eskaliert

Tödliche Ausbeute

Ein Bergbaukonflikt in Bolivien forderte jüngst mehrere Todesopfer, unter ihnen der stellvertretende Innenminister Rodolfo Illanes. Er wurde von Mitgliedern des Nationalen Verbands der Bergbau­koop­era­tiven zu Tode gefoltert. An den Kooperativen gibt es erhebliche Kritik.

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Mit weit aufgerissenen Augen, eines davon bereits angeschwollen, blickt Rodolfo Illanes in die Kamera, während er mit seinem Vorgesetzten Carlos Romero telefoniert. Umringt von einer Traube von Bergarbeitern, die alles andere als geduldig wirken, ist der stellvertretende Innenminister Illanes in Videos zu sehen, die seit einigen Tagen in Bolivien für viele unbequeme Fragen sorgen. Einer der Kumpel ruft: »Zehn Minuten. Wenn nicht, hinrichten«, während Illanes Romero die Lage erklärt. Allein war er am 25. August zu den Bergleuten vom Nationalen Verband der Bergbaukooperativen (Fencomin) gegangen, um zu verhandeln. Er wollte die erhitzten Gemüter beruhigen, denn rund um die Straßenblockade auf Höhe des kleinen Orts Panduro hatten sich Bergarbeiter und die Polizei am 24. und am 25. August Scharmützel geliefert. Mit Steinen und Dynamitstangen hatten die Kumpel die Sicherheitskräfte auf Distanz gehalten. Zwei Mitglieder von Fencomin waren mutmaßlich durch Schüsse der Polizei umgekommen, obwohl diese behauptet, keine scharfe Munition verwendet zu haben.
In Bolivien hat es in der Vergangenheit immer wieder Bergbaukonflikte gegeben, nur sind sie selten derart eskaliert wie in Panduro. Als Rodolfo Illanes dort eintraf, um zu verhandeln, wurde er schnell von seinen Sicherheitsleuten und der Polizei getrennt und fand sich plötzlich allein zwischen den aufgebrachten Bergleuten wieder, die ihn festhielten und verlangten, dass zwei von der Polizei festgenommene Bergleute umgehend freigelassen werden. Diese Forderung konnte der hilflose stellvertretende Minister noch an Innenminister Carlos Romero übermitteln, bevor er das Telefon weiterreichte und sich die blutige Nase putzte. Das sind die letzten Bilder von Illanes, kurz darauf wurde er von den Bergleuten totgeschlagen. Viele fragen nun, warum er nicht besser geschützt wurde und warum er allein zu diesem brisanten Ortstermin kam.
Der Mord an Illanes hat in Bolivien für Empörung gesorgt und Diskussionen darüber angeregt, was im Bergbausektor falsch läuft. Dort gibt es drei verschiedene Arten von Betrieben: internationale Konzerne, staatliche Unternehmen und genossenschaftliche Kooperativen. Während in den ersten beiden Bereichen jeweils rund 8 000 Bergleute arbeiten, sind im genossenschaftlich strukturierten Sektor etwa 119 000 Menschen beschäftigt, viele davon als einfache Arbeiter, deutlich weniger als echte Genossenschafter. Die Genossenschaften fördern oft in Minen mit geringen Vorkommen, die für die großen Unternehmen kaum attraktiv sind. Alte Minen wurden wieder geöffnet, um noch etwas Zinn, Zink, Gold und Silber aus den Stollen zu holen. Die Arbeitsmethoden haben sich kaum weiterentwickelt, es kommen oft Dynamit und Chemikalien zum Einsatz, die der Umwelt schaden. Ein Beispiel für die Förderung unter schwierigen Bedingungen ist der Cerro Rico in der Bergbaustadt Potosí, wo immer noch Silber gefördert wird, obwohl einige Stollen bereits mehr als 500 Jahre alt sind.
In den vergangenen 20 Jahren haben die Bergbaugenossenschaften an Einfluss gewonnen. Das liegt daran, dass Fencomin gut organisiert ist, seine Mitglieder schnell mobilisieren kann und zu einem Stützpfeiler der Regierung von Evo Morales wurde. Der Bergbauminister im ersten Kabinett von Präsident Morales, Walter Villarroel, gehörte der Fencomin an. Der Verband hat sich zu einer Lobbyorganisation entwickelt, die die Nähe zur Regierung gesucht hat, um eigene Interessen im Austausch für Wählerstimmen durchzusetzen. Das hat lange gut funktioniert, da Morales’ Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) versuchte, alle sozialen Organisationen in die MAS zu integrieren, um das Wählerpotential zu erhöhen. Doch das änderte sich mit dem Referendum vom 21. Februar, bei dem sich die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen eine Verfassungsänderung aussprach, die dem 56jährigen Präsidenten nach 2019 eine weitere Amtszeit gestattet hätte. Das Ergebnis nahm die Regierung zum Anlass, mit einem veränderten Genossenschaftsgesetz den Sektor neu zu regulieren.
»Dagegen gingen die Kooperativen auf die Barrikaden, denn es geht ihnen ausschließlich um Geld und Macht. Unter dem Deckmantel der Genossenschaften agieren kapitalistische Unternehmen, die die Arbeiter hart ausbeuten. Die Realitäten spotten jeder Beschreibung«, erklärt Rafael Puente. Er war im ersten Kabinett von Morales stellvertretender Innenminister und kritisiert den Präsidenten und die MAS von links. »Ich kenne nur eine Genossenschaft, die den Namen wirklich verdient. Bei den anderen ist die Genossenschaft de facto im Besitz eines oder weniger Gesellschafter, die andere für sich arbeiten lassen. Da herrschen frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse, ohne Gewerkschaftsvertretung«, ärgert sich Puente. Lange hatte die Regierung diese Strukturen toleriert, obwohl sie im Widerspruch zu den eigenen politischen Ansprüchen stehen.
Nach dem Mord an Illanes sind die Genossenschaften in der Defensive, Unterstützung aus der Bevölkerung haben sie kaum noch. Das Gros der genossenschaftlichen Führungsriege um Carlos Mamani, den Vorsitzenden von Fencomin, sitzt entweder in Haft oder wird per Haftbefehl gesucht und die Regierung hat begonnen, den Sektor neu zu ordnen. Als Auslöser des Konflikts gilt das Gesetz, das das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, auch für den Genossenschaftssektor festschreibt. Die Fencomin wolle das verhindern. »Auch die Tage der niedrigen Besteuerung von gerade einmal 1,2 Prozent sind gezählt und die Kooperationen mit und Auftragsübernahmen von den privaten Bergbaugesellschaften sollen ebenso der Vergangenheit angehören«, schildert Rafael Puente die ersten Initiativen der Regierung nach dem Mord an Illanes.
Die Genossenschaften, die sich zahlreiche Bergbaukonzessionen unter den Nagel gerissen haben, werden die meisten davon wieder zurückgeben müssen. Privatwirtschaftlicher Bergbau wird sich zukünftig kaum mehr als genossenschaftlich verbrämen lassen und die Unternehmen werden sich neu orientieren müssen. Das bedeutet auch, dass sie normale Steuern zahlen und sich an Umwelt­auflagen halten müssen. Letzteres hat vielen Genossenschaften nie gepasst, sie wollten ganz ohne Umweltauflagen fördern und obendrein noch kostenlos vom Staat mit Energie versorgt werden. Diese Forderungen sowie der Einsatz von Dynamit bei den Protesten stießen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. »Die Genossenschaften haben sich als Instrument einiger skrupelloser Unternehmer erwiesen, wo hemmungslos ausgebeutet wurde«, meint etwa Iván Nogales. Der 53jährige kommt aus einer Bergbaufamilie, lebt in El Alto und hat mit Gleichgesinnten das Kulturzentrum Compa aufgebaut. Dort befindet sich im Keller eine Ausstellung über die Geschichte des bolivianischen Bergbaus, der ständig neue Formen annimmt.