Rentenproteste in Chile

Kapitales Gnadenbrot

In Chile wehren sich immer mehr Menschen gegen das privatisierte Rentensystem AFP, das lange als Vorbild für andere Länder gepriesen wurde. Doch ein Wandel fällt schwer.

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In Chile wird in diesen Tagen wieder viel protestiert. Doch Slogans wie »Kämpft gegen das, was euch den letzten Lebensabschnitt ruiniert« klingen nicht nach den üblichen Bildungsprotesten, der in den vergangenen Jahren lautstärksten sozialen Bewegung des Landes. Die Angst vor Altersarmut ist groß und treibt derzeit jeden Monat Hunderttausende Menschen auf die Straße. Erstmals begegnen sich wieder soziale Gruppen, die sich seit dem gemeinsamen Kampf gegen die militärisch-zivile Diktatur (1973–1989) fremd geworden waren: indigene Mapuche, jugendliche Anarchisten, Gewerkschafter, systemkritische Christen, öffentliche Angestellte, Betriebsbelegschaften, Universitätsangestellte, Bauernverbände und kritische Parteigänger von linken und Zentrums-Parteien.
Dass Sozialisten, Christ- und Sozialdemokraten sowie Kommunisten nicht geschlossen gegen das chilenische Rentensystem AFP opponieren, das Erwerbstätige zwingt, zehn Prozent ihres Lohns in private Kapitalfonds einzuzahlen, hat einen guten Grund – sie stellen die Regierung. Und als solche verteidigen sie bis heute eine der perfidesten sozialpolitischen Reformen der Ära Augusto Pinochets: die vollständige Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Dessen damaliger Arbeitsminister José Piñera beendete Anfang der achtziger Jahre per Dekret ein seit mehr als sechs Jahrzehnten etabliertes Umlageverfahren und stellte das Rentensystem auf ein Kapitaldeckungsverfahren um. Das Versprechen damals wie heute: Effizienz und hohe Gewinne.
»Fragt sich nur, für wen«, sagt dazu der chilenische Soziologe Marco Antonio Ceballos im Gespräch mit der Jungle World. »Denn derzeit erhält jemand, der 20 Jahre lang in das AFP-System eingezahlt hat, eine Rente, die höchstens 50 Prozent seines vorherigen Verdienstes ausmacht – weniger als zu Zeiten des Umlageverfahrens.« Oft sei es sogar noch weniger, rechnet Ceballos am Beispiel seiner eigenen Mutter vor, die als Rechtsanwältin im aktiven Berufsleben monatlich umgerechnet zwischen 2 000 und 4 000 Euro Brutto verdient habe. »Laut ihrem Rentenbescheid hat sie nun Anspruch auf etwa 400 Euro im Monat.« Das entspreche, so Ceballos, »ziemlich genau dem Durchschnitt, mit dem chilenische Rentner rechnen können«. Angesichts dieser mageren Aussichten ist die Wut umso größer, seit durch eine Studie der NGO Fundación Sol bekannt wurde, dass die Kapitalfonds ihre Gewinne im vergangenen Jahr um 71,4 Prozent erhöhen konnten. Es seien Chiles Eliten, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, echauf­fieren sich Anruferinnen und Anrufer derzeit in morgendlichen Radiosendungen.
Die Lage ist indes um einiges komplexer. Die chilenischen Rentenersparnisse liegen inzwischen fast ausschließlich in Händen transnationaler Kapitalanlagegesellschaften. Chilenische Unternehmen profitieren eher indirekt, da sie über die Fonds günstig Kredit aufnehmen können. Auch das Argument der Kritiker, die überhöhten Verwaltungskosten der AFP brächten die Einzahlenden um eine würdige Rente, greift zu kurz. So verloren die Fonds zwischen 2008 und 2015 beispielsweise die Hälfte ihres bis dahin ständig gestiegenen Wertes. Zudem profitierte die chilenische Wirtschaft makroökonomisch gesehen sogar von diesen Verlusten, denn sie kam relativ unbeschadet durch die globale Finanzkrise. Dass diese Stabilität aus der Rentenkasse bezahlt wurde, ist nun der empörten Masse klar geworden.
Soziale Organisationen, allen voran die lange Zeit schwachen chilenischen Gewerkschaften, fordern ein Ende des AFP-Modells. Da eben dieses vielen weiteren Ländern stets als erfolgreiches Beispiel einer Privatisierung der Rentenkassen gegolten hat, übt sich nun nicht nur die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet darin, schnell »Vorschläge zu entwickeln, die das System verbessern werden«. Nicht die Bäckerei, die in Chile das Gnadenbrot bereitstellt, soll in Frage gestellt, sondern lediglich dessen Rezeptur verfeinert werden.
Auch wenn für den 16. September die nächste Großdemonstration und für Anfang November ein Generalstreik geplant sind, ist derzeit unklar, wie lange das Bündnis »Keine AFP mehr« geeint hinter dieser Forderung stehen wird. Man werde sich nicht wie die Studierendenbewegung mit falschen Versprechen täuschen lassen, verkündeten Gewerkschaftsführer, als sie Anfang September der Regierung den Forderungskatalog der Bewegung überreichten. Doch Umfragen zufolge hält ein Großteil der chilenischen Bevölkerung trotz aller derzeitigen Kritik einem privaten Rentensystem mit Kapitaldeckung die Treue. »Viele rechnen sich insgeheim eben doch Vorteile aus, anstatt solidarisch zu denken«, meint Ceballos. Und auch für diejenigen, die Letzteres tun, ist der Ausstieg nicht einfach. »Der einzige Weg wäre wohl eine Verfassungsklage. Denn zunächst einmal müsste damit Schluss sein, dass der Staat seine Bürger zwingt, zehn Prozent ihres Gehalts in private Kapitalfonds einzuzahlen. Nur so hätten sie überhaupt die Möglichkeit, solidarische Alternativen der Altersvorsorge zu realisieren.«