Sigmar Gabriel im Iran

Prinzip Kollaboration

Der zweite Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Iran verdeutlichte, dass mit ernstgemeinter Kritik der deutschen Regierung am antisemitischen Regime nicht zu rechnen ist. Auch wenn die Reise nicht endete wie geplant.

Anzeige

Mit einem »Eklat« habe die Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar ­Gabriel (SPD) in den Iran vergangene Woche geendet, war man sich in deutschen Zeitungsberichten einig. Der Eklat bestand etlichen Medien zufolge ­jedoch nicht in Gabriels Vorhaben, sich mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani zu treffen, der die historische Tatsache des Holocaust eine »offene Frage« nannte und Israel als »Krebsgeschwür« bezeichnet. Bestürzung löste vielmehr aus, dass sowohl Larijani als auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif Gespräche mit Gabriel absagten. Auch ein Treffen mit Präsident Hassan Rohani blieb aus. Als Grund wurde von iranischer Seite Gabriels vor der Reise getätigte Aussage genannt, es könne normale Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran nur nach dessen Anerkennung des Staates Israel geben. Ein Ansinnen, das die Herrscher der »Islamischen Republik« empört zurückwiesen. Ali Larijanis Bruder Sadeq, der höchste Entscheidungsträger für das Sharia-Rechtssystem im Iran, ­wetterte, die »Islamische Republik« sei ihrer antiisraelischen Politik über 30 Jahre lang treu geblieben und hätte Gabriel gar nicht erst einreisen lassen sollen.
Dabei schien zunächst alles nach Plan zu laufen. In Teheran angekommen, hatte sich Gabriel darum bemüht, an die Rede von der alten deutsch-iranischen Freundschaft anzuknüpfen, die er bereits bei seiner ersten Reise un­mittelbar nach dem Atomabkommen mit dem Iran im Sommer 2015 bemüht hatte. Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die umfassende Unterstützung der Ayatollahs für den syrischen Diktator Bashar al-Assad und die Hinrichtungswelle im Iran stellte Gabriel als Ausdruck letztlich legitimer abweichender Ansichten dar. Ein Großaufgebot an Geschäftsleuten und Journalisten begleitete den Wirtschaftsminister, laut Deutsch-Iranischer Handelskammer wurden zehn Wirtschaftsverträge abgeschlossen. Eine Ausbeute, die aber wohl auch ohne den Krach am Ende kaum als großer Erfolg gewertet worden wäre.
Denn der große Boom für die deutsche Wirtschaft hat im Iran noch nicht begonnen. Als ein wichtiger Grund dafür wird die Zurückhaltung der deutschen und anderer westlicher Banken gesehen, die Geschäfte mit dem Iran durch Kredite zu unterstützen. Die Banken fürchten vor allem die noch ­bestehenden Sanktionen der USA, die nach dem Ende von Barack Obamas Amtszeit sogar wieder verschärft werden könnten. Gabriel bekräftigte denn auch im Beisein seiner iranischen Gastgeber seine Aufforderung an die USA, alle verbleibenden Sanktionen aufzuheben.
Wahrscheinlich ist auch, dass Gabriels Reise der Vorbereitung für einen Besuch Rohanis in Berlin dienen sollte. Ende August hatte der stellvertretende iranische Verkehrsminister dessen Visite bereits für den Herbst angekündigt. Anfang September wurde der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi zu Gesprächen mit deutschen Sicherheitsbehörden nach Berlin eingeladen. Auf Nachfragen von Journalisten, ob hier ein Besuch Rohanis oder gar eine Reaktion auf mögliche Proteste koordiniert werden sollten, verweigerte die Bundesregierung jede konkrete Antwort.
Ein Staatsbesuch Rohanis in Deutschland wäre für das iranische Regime eine dringend benötigte Aufwertung durch die Führungsmacht der Euro­päischen Union und damit auch ein Machtbeweis gegenüber der eigenen Bevölkerung. Denn dieser können die Herrschenden aller Fraktionen angesichts des ausbleibenden Wirtschaftsaufschwungs und mangelnder mili­tärischer Erfolge in Syrien immer weniger imponieren. Ein im August veröffentlichtes Tonband von 1988, in dem der 2009 verstorbene Großayatollah Hossein Ali Montazeri die gesamte Staatsspitze des Iran einschließlich Ruhollah Khomeini des Massenmords an Oppositionellen bezichtigt, schlug ein wie eine Bombe. Die Veröffentlichung zwang alle Fraktionen des Regimes, sich zu Khomeinis Mordbefehlen zu bekennen, ohne doch die Originaldokumente zitieren zu können. Dieser Vorfall widerlegte erneut die Mär vom prinzipiellen Unterschied zwischen sogenannten Reformislamisten und Hardlinern.
Zumindest über die Dringlichkeit eines Besuchs von Rohani gibt es anscheinend Meinungsverschiedenheiten zwischen Angela Merkel, dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die SPD hat von den Grünen die Rolle der treibenden Kraft beim Ausbau der Beziehungen zum Iran übernommen. Die in saloppem Tonfall vorgetragenen Avancen an die »Islamische Republik« lassen den Eindruck entstehen, man halte in der Sozialdemokratie die Partnerschaft mit den iranischen Islamisten für eine Sache von Coolness und Weltläufigkeit. Bereits 2014 schwärmte die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung vom Iran unter Rohani als Partner des Westens und verkaufte die eigenen Wünsche als allgemeine westliche Bereitschaft, »ein Auge beim Thema Menschenrechte zuzudrücken, um den Iran integrieren zu können«, wie Henrik Meyer, Referent der Stiftung unter anderem für den Iran, damals in der Zeitschrift IPG schrieb.
Im Oktober vergangenen Jahres trat Steinmeier, als Schirmherr der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), in Teheran zusammen mit seinem iranischen Kollegen Javad Zarif auf, wo sich zu den deutschen Sicherheitspolitikern Personen wie der iranische Botschafter Hamid Aboutalebi gesellten, der einst an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran und am Mord an einem iranischen Dissidenten beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls von Steinmeier eingefädelt wurde eine für November in Berlin geplante Ausstellung, bei der von Farah Pahlavi, der Gattin des gestürzten Schahs, vor der Revolution gesammelte internationale Kunstwerke gezeigt werden sollen, die im Iran unter Verschluss stehen. Zur Peinlichkeit ­geriet die Kulturkooperation, als bekannt wurde, dass Steinmeiers Vertragspartner Majid Mollahnourouzi vom Teheraner Museum für zeitgenössische Kunst nebenbei noch für die Preisverleihung beim iranischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerb zuständig war. Auch der Empfang Steinmeiers für die US-Botschaftsgeiselnehmerin und heutige Umweltministerin Masoumeh Ebtekar vergangene Woche fügt sich in diese Linie ein.
Sigmar Gabriels tollkühne Idee, vom iranischen Regime ausgerechnet in puncto Antisemitismus und Antizionismus eine Kehrtwende zu erwarten, veranlasste Sadeq Larijani zu fragen, ob Gabriel die raison d’être der »Isla­mischen Republik« verschlafen habe. Und so geriet diese Reise zu einem weiteren Sittenbild des deutsch-iranischen Dialogs: Ein deutscher Minister verkündet für den Hausgebrauch, normale Beziehungen zum iranischen ­Regime könne es nur nach dessen Anerkennung Israels geben. Im Iran angekommen, schwächt er diese Aussage bis zur Unkenntlichkeit ab angesichts des Widerstands und teilweisen Boykotts seiner iranischen Gastgeber, die keinerlei Anstalten machen, über ihre politischen Prinzipien zu verhandeln.
Damit ist die Affäre allerdings nicht beendet. Der iranische Kabinettssprecher Mohammed Bagher Nobakht, laut deutschen Medien ein Unterstützer Rohanis, der geschickt wurde, um die Wogen zu glätten, legte bei einem ­Essen mit Gabriel nach: Nicht nur sei die Israelfeindschaft der »Islamischen ­Republik« selbstverständlich nicht verhandelbar; Gabriel selbst habe vielmehr erklärt, dass seine Aussagen über Israels Anerkennung »verzerrt« worden seien. Er habe lediglich der eigenen ­Bevölkerung seine Position darlegen wollen und sei der Meinung, »dass ­Israel die Menschenrechte nicht beachte«. Auf eine Erklärung aus dem deutschen Wirtschaftsministerium, Gabriels Worte seien von den Iranern »verzerrt« worden, wird man wohl vergeblich warten. Der fundamentalistischen Prinzi­pientreue des Iran steht das Prinzip Kollaboration aus Deutschland gegenüber.