Wie geht es weiter, EU? Nach dem »Brexit« spricht sich kaum jemand noch für eine Erweiterung aus

Zur Lage der Union

Rechtspopulisten arbeiten auf den Untergang der Europäischen Union hin. An eine EU-Erweiterung ist nicht mehr zu denken. Trotzdem wird weiter mit der Türkei und den Balkanstaaten verhandelt, um die Balkanroute möglichst dicht zu halten.

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Vom gemütlichen Biergarten des »Old Hack Pub« blickt der Besucher auf die Glasfassaden der Charlemagne- und Berlaymont-Gebäude, in denen die Europäische Kommission ihren Sitz hat. Hier genehmigen sich bei Sonnenschein am späten Nachmittag die ersten EU-Bürokraten ein Pint Guinness für 5,90 Euro. Im Inneren des Irish Pub sorgen neun Holztische für ein wenig Gemütlichkeit, hier im sonst weitläufigen und wenig aufregenden Europaviertel in Brüssel. Eine kleine Gruppe unterhält sich ernst über Gesetzentwürfe, die meisten blicken aber auf den Fernseher und beobachten, wie Henrik Stenson oder Justin Rose den Golfball im neunten Loch versenkt.
Es ist eine Atmosphäre, die auch der britische Rechtspopulist und nun wieder amtierende Ukip-Vorsitzende Nigel Farage zu schätzen weiß. Es ist seine Stammkneipe, in der er im Juni den Volksentscheid zum »Brexit« begossen hat. Laut Aussage des Wirts hat Farage sich bei seinen Besuchen nie an den EU-Flaggen im »Old Hack Pub« gestört und sei auch sonst nicht negativ auf­gefallen. Er habe aber wohl schon ordentlich einen im Tee gehabt, als er nach dem britischen Referendum von den Journalisten entdeckt wurde und erste Interviews in Brüssel gab. Dabei machte er auch deutlich, dass zentrale Versprechen der »Leave«-Kampagne doch nicht erfüllt würden. 18 Milliarden Pfund jährlich mehr für das britische Gesundheitssystem? Das habe er so nie gesagt. Hat er zwar, ist aber auch egal.
Der EU hat er jedenfalls eine weitere große Krise beschert. Auf Farage an­gesprochen, reagieren auch einige der sonst auf Seriosität bedachten Mitarbeiter der EU-Kommission mit klaren Worten. »Als ich das Arschloch nach dem ›Brexit‹ gesehen habe, hätte ich ihn am liebsten mit Tomaten beworfen«, sagt eine Mitarbeiterin, die aus naheliegenden Gründen nicht namentlich genannt werden will. Dank des britischen EU-Austritts werden auch Mitarbeiter der EU-Kommission ihren Job verlieren, weil viele Stellen für Staatsbürger der Mitgliedsstaaten reserviert sind. Einige Britinnen und Briten versuchen deswegen, sich einen zweiten Pass zuzulegen.
Die Stimmung im Brüsseler Europaviertel ist gedämpft. Das machte auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur »State of the Union 2016« am 14. September deutlich. Ein Hauptziel der EU ist die Stärkung der Flüchtlingsabwehr in Europa, um keine weitere Spaltung in der Flüchtlingsfrage zu riskieren. Außerdem nagen Wirtschaftskrise, »Brexit« und die Abschaffung demokratischer Standards und Bürgerrechte in den Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Kroatien am Zusammenhalt in der Union.
In 22 von 28 Mitgliedsstaaten sitzen rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien im Parlament. Die Ausnahmen bilden Spanien, Portugal, Irland, Slowenien, Rumänien und Deutschland. Im einflussreichsten Mitgliedsstaat Deutschland wird sich das nach den kommenden Wahlen vermutlich ändern. In Finnland, Lettland, Polen, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Griechenland sitzen Rechtspopulisten in der Regierung. Das Gespenst des Nationalismus geht auch in den wirtschaftlich stabileren Mitgliedsstaaten um. Eine EU ohne Großbritannien ist denkbar, ohne Frankreich wohl kaum.
Während die EU-Institutionen sich nach dem Volksentscheid für einen »Brexit« um sich selbst drehen und versuchen, den Laden irgendwie zusammenzuhalten, gibt es auch noch Staaten, die der EU beitreten wollen. Während die Erweiterung der EU vor der derzeitigen Krise zu den Zielen gehörte, zu denen sich alle relevanten Akteure bekannten, spricht sich heute kaum noch jemand für eine baldige Erweiterung aus.
Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei sind offizielle Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind sogenannte potentielle Beitrittskandidaten. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr Fortschrittsberichte zu diesen Ländern, um den Stand der EU-Integration festzuhalten.
Im vergangenen Jahr erschienen die Berichte erst Mitte November, obwohl sie längst fertig waren. Die offizielle Begründung lautete, dass den Berichten aufgrund der »Flüchtlingskrise« nicht die angemessene Aufmerksamkeit zukommen könne. Kritiker glauben hingegen, dass die EU-Kommission der türkischen Regierungspartei AKP den Wahlkampf nicht mit einem kritischen Bericht erschweren wollte. Erst kurz nachdem die AKP eine absolute Mehrheit erreicht hatte, wurden die Berichte veröffentlicht.
Der Bericht zur Türkei fiel erwartungsgemäß vernichtend aus und dürfte nach dem Putschversuch noch schlechter werden. Eine ernstzunehmende Beitrittsperspektive hat die Türkei nicht und Recep Tayyip Erdoğan dürfte das auch bewusst sein. Die AKP erhofft sich vielmehr einen privilegierten Zugang zu den europäischen Märkten und Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die EU-Staaten indes erwarten von der Türkei, dass sie ihnen Flüchtlinge vom Hals hält.
Auch Mazedonien erfüllt eine Türsteherfunktion für die EU. Es war nicht erst der Türkei-Deal, sondern bereits die Schließung der mazedonischen Grenze, die das Ende der Balkanroute einläutete. Vor zehn Jahren galt Mazedonien noch als aussichtsreicher Kandidat für die EU. Seitdem hat die amtierende ­Regierung systematisch die demokratischen Strukturen untergraben, bürger­liche Freiheiten eingeschränkt, Wahlbetrug begangen und ein korruptes Klientelsystem geschaffen, um sich an der Macht zu halten. Dies geschah nicht nur vor den Augen der EU, sondern unter Mitwirkung der Europäischen Volkspartei (EVP) und insbesondere der deutschen Unionsparteien und der Konrad-Adenauer-Stiftung (Jungle World 37/16).
Bosnien-Herzegowina hat in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Albanien macht vor allem durch umfangreichen Cannabisexport auf sich aufmerksam, der nach Schätzungen der italienischen Küstenwache das lukrativste Geschäftsfeld im Land ist. Der Kosovo wird von fünf EU-Mitgliedsstaaten nicht einmal anerkannt.
Serbiens Beitrittsbestrebungen werden teils von Kroatien blockiert, scheitern aber vor allem an der ungelösten Kosovo-Frage. Selbst wenn die Verhandlungen gut laufen sollten, würde ein Beitritt gegen den Widerstand ­vieler Bürgerinnen und Bürger im Land stattfinden. Sie erinnern sich noch gut an die Nato-Bombardierung 1999 und daran, dass führende EU-Staaten sich daran beteiligten. Der beliebteste ausländische Politiker in ­Serbien ist Wladimir Putin. Die besten Chancen auf einen EU-Beitritt hat Montenegro, weil das Land nur 620 000 Einwohner hat und sich durch seine Aufnahme signalisieren ließe, dass die EU es mit der Erweiterung noch ernst meint.
Die EU-Beitrittskandidaten rücken nur dann in den Fokus der europäischen Politik, wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht. Dabei spielt auch die Abwehr von Flüchtlingen aus der Türkei und dem Westbalkan selbst eine entscheidende Rolle. Nach dem Austrittsreferendum Großbritanniens ist es eher unwahrscheinlich, dass die EU in den kommenden zehn Jahren neue Mitglieder aufnimmt. Das ist insofern konsequent, als in der »Leave«-Kampagne Ressentiments gegen Osteuropäer eine wichtige Rolle gespielt haben. Dabei könnte die EU aus einigen Erfahrungen der Westbalkanländer ­lernen. Jugoslawien ging nämlich am Nationalismus, einer Wirtschaftskrise und Verteilungskämpfen zugrunde. Doch bei aller Kritik an der Europäischen Union, in der Summe ist sie immer noch besser als ihre einzelnen Teile. Und besser als Deutschland ist die Europäische Union allemal.